Rund­holz-Kauf­ver­trä­ge

"Rund­holz-Kauf­ver­trä­ge" sind regel­mä­ßig nicht gewerb­lich. Mit dem Abschluss von Rund­holz-Kauf­ver­trä­ge wird viel­mehr eine Kapi­tal­an­la­ge getä­tigt, die den steu­er­lich unbe­acht­li­chen Ver­mö­gens­be­reich betrifft.

Rund­holz-Kauf­ver­trä­ge

Ein Gewer­be­be­trieb ist nach § 15 Abs. 2 EStG eine selb­stän­di­ge nach­hal­ti­ge Betä­ti­gung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzie­len, unter­nom­men wird, sich als Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr dar­stellt und den Rah­men einer pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung über­schrei­tet. Bei der Abgren­zung zwi­schen Gewer­be­be­trieb einer­seits und Ver­mö­gens­ver­wal­tung ande­rer­seits ist auf das Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se und auf die Ver­kehrs­auf­fas­sung abzu­stel­len. In Zwei­fels­fäl­len ist maß­ge­bend, ob die Tätig­keit, soll sie in den gewerb­li­chen Bereich fal­len, dem Bild ent­spricht, dass nach der Ver­kehrs­an­schau­ung einen Gewer­be­be­trieb aus­macht und einer pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung fremd ist 1. Eine vom Steu­er­pflich­ti­gen vor­ge­nom­me­ne Eigen­qua­li­fi­ka­ti­on ist unbe­acht­lich, wenn sie nicht durch die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten gedeckt ist. Rein for­ma­le Hand­lun­gen wie etwa eine Gewer­be­an­mel­dung sind nicht aus­schlag­ge­bend.

Kenn­zeich­nend für den Han­del ist die wie­der­hol­te – typi­scher­wei­se kurz­fris­ti­ge – Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung von Wirt­schafts­gü­tern im Sine eines markt­mä­ßi­gen Umschlags von Sach­wer­ten mit Gewinn­auf­schlag 2. Die hier zu beur­tei­len­de Betä­ti­gung ent­spricht nicht dem Typus eines gewerb­li­chen Holz­händ­lers. Der Käu­fer ist mit dem Abschluss ein­zel­ner (im Streit­fall: zwei­er) Rund­holz-Kauf­ver­trä­ge nicht nach­hal­tig am Markt tätig gewor­den; es gibt kei­nen händ­ler­ty­pi­schen Güter­um­schlag. Die Akti­vi­tä­ten des Käu­fers erschöpf­ten sich im hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall seit 2004 im Abschluss von zwei Kauf­ver­trä­gen, durch die er in fer­ner Zukunft (nach 9, 15 und 21 Jah­ren bzw. nach 6, 11 und 16 Jah­ren) Lie­fer­rech­te auf bestimm­te Men­gen Holz erwor­ben hat. Ziel der Geschäf­te ist nicht eine lau­fen­de Ver­mö­gensum­schich­tung und das Erzie­len bestimm­ter Gewinn­mar­gen, son­dern die lang­fris­ti­ge Ver­mö­gens­an­la­ge in einen kri­sen­si­che­ren Roh­stoff, um in den kom­men­den Jah­ren von stei­gen­den Holz­prei­sen zu pro­fi­tie­ren. Der Käu­fer hat dem­ge­mäß weder eine eige­ne Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur für den An- und Ver­kauf von Rund­höl­zern geschaf­fen noch ist dar­ge­tan oder ersicht­lich, dass er eine Aus­bil­dung oder beruf­li­che Erfah­run­gen im Holz­han­del besitzt. Vor die­sem Hin­ter­grund ist auch nicht abseh­bar, dass es spä­ter zu einer über die Ver­ein­nah­mung des Ver­kaufs­prei­ses hin­aus­ge­hen­den Betä­ti­gung kom­men wird; denn die Ver­käu­fe­rin hat nach den Aus­füh­run­gen auf ihrer Home­page und den Erläu­te­run­gen im Kla­ge­ver­fah­ren auch die Ver­mitt­lung des Ver­kaufs in Aus­sicht gestellt.

Das in Rede ste­hen­de Invest­ment wird von der Ver­käu­fe­rin als eine lang­fris­ti­ge Geld­an­la­ge bewor­ben, die – so die Aus­füh­run­gen der Rund­holz-Ver­käu­fe­rin – für nach­hal­ti­ge Geschäf­te im Sin­ne von Gewer­be­be­trieb oder Forst­wirt­schaft unge­eig­net ist. Letzt­lich ver­hält sich der Käu­fer wie ein Anle­ger, der Wert­pa­pie­re erwirbt und die­se bei einem höhe­ren Kurs wie­der ver­kau­fen möch­te. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat für Fäl­le der Wert­pa­pier­ver­käu­fe ent­schie­den, dass die Frucht­zie­hung im Sin­ne einer pri­va­ten Ver­mö­gens­an­la­ge nicht not­wen­dig im Zufluss von Divi­den­den und Bezugs­rech­ten besteht, son­dern sich wirt­schaft­lich die Ertrags­er­war­tung des Anle­gers auch aus der Kurs­ent­wick­lung erge­ben kann 3. Dies gilt sinn­ge­mäß auch in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Ankaufs von Rund­holz. Der Käu­fer spe­ku­liert auf stei­gen­de Edel­holz­prei­se und gleicht damit ande­ren Anle­gern, die den Holz­kauf als pri­va­tes Geschäft dekla­riert haben und von der Steu­er­frei­heit eines in spä­te­ren Jah­ren erwar­te­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­winns aus­ge­hen 4.

Unab­hän­gig davon könn­ten die in Rede ste­hen­den Auf­wen­dun­gen auch bei unter­stell­ter Gewerb­lich­keit in den Streit­jah­ren nicht als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den. Denn die erwor­be­nen For­de­run­gen wären dem nicht abnutz­ba­ren Anla­ge­ver­mö­gen zuzu­ord­nen und damit gem. § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG erst im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung oder Ent­nah­me als Betriebs­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen. Aus den abge­schlos­se­nen Ver­trä­gen resul­tie­ren Lie­fer­rech­te, die erst nach vie­len Jah­ren ‑zum Teil erst nach 21 Jah­ren- zu erfül­len sind. Nach Bekun­den des Klä­gers wur­den die Ver­trä­ge in der Erwar­tung lang­fris­ti­ger Wert­stei­ge­run­gen abge­schlos­sen. Ent­spre­chen­de For­de­run­gen stel­len ‑genau wie das ste­hen­de Holz, aus dem die in Rede ste­hen­den Ver­trä­ge künf­tig erfüllt wer­den sol­len- kein Umlauf­ver­mö­gen, son­dern Anla­ge­ver­mö­gen dar 5.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 1. März 2012 – 12 K 3259/​09

  1. vgl. BFH, Urteil vom 18.08.2009 – X R 25/​06, BSt­Bl II 2009, 965[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 27.01.2011 – V R 21/​09, BSt­Bl II 2011, 524; Urteil vom 12.04.2011 – X S 31/​09, BFH/​NV 2011, 1178[]
  3. BFH, Urteil vom 20.12.2000 – X R 1/​97, BSt­Bl II 2001, 706[]
  4. vgl. zu alle­dem auch Hes­si­sches FG, Urteil vom 01.09.2010 – 10 K 1913/​09, EFG 2011, 621; FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 25.10.2011 – 5 K 3460/​08[]
  5. so auch FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 25.10.2011 – 5 K 3460/​08, betref­fend den Abschluss von Rund­holz­kauf­ver­trä­gen mit einer Lauf­zeit von 8 – 20 Jah­ren[]