Der Rechts­ex­tre­me, der Rechts­re­fe­ren­dar wer­den will

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, mit dem sich ein rechts­ex­trem Antrag­stel­ler die Auf­nah­me in den juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst im Frei­staat Sach­sen errei­chen wollte:

Der Rechts­ex­tre­me, der Rechts­re­fe­ren­dar wer­den will

Nach­dem ein für den Ein­stel­lungs­ter­min Novem­ber 2020 gestell­ter Auf­nah­me­an­trag bestands­kräf­tig abge­lehnt wor­den war, bean­trag­te der Beschwer­de­füh­rer, der im Janu­ar 2020 die Ers­te Juris­ti­sche Prü­fung bestan­den hat­te, bei dem Prä­si­den­ten des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den als zustän­di­ger Behör­de die Auf­nah­me in den juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst des Frei­staa­tes Sach­sen mit einem Dienst­be­ginn zum 1.05.2021 oder zum 1.11.2021. Dies lehn­te der Prä­si­dent des Ober­lan­des­ge­richts für den am 1.05.2021 begin­nen­den Vor­be­rei­tungs­dienst ab. Den hier­ge­gen gerich­te­ten einst­wei­li­gen Rechts­schutz­an­trag lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den ab1 ab. Die gegen die­sen Beschluss erho­be­ne Beschwer­de wies das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurück2, sei­ne Anhö­rungs­rü­ge blieb eben­falls erfolg­los3. Zur Begrün­dung führ­ten die ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­te im Wesent­li­chen an, dem Beschwer­de­füh­rer feh­le die per­sön­li­che Eig­nung für den juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst. Er gehe nach sei­nem Ver­hal­ten dar­auf aus, die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung zu beein­träch­ti­gen oder zu besei­ti­gen, sodass sei­ne Auf­nah­me in den Vor­be­rei­tungs­dienst eine kon­kre­te Gefahr für die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Rechts­pfle­ge bedeu­te. Neben ver­schie­de­nen, meh­re­re Jah­re zurück­lie­gen­den straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lun­gen stütz­ten die ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­te dies im Kern auf die Mit­glied­schaft des Beschwer­de­füh­rers in „Frei­en Kame­rad­schaf­ten“ sowie in als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­ord­ne­ten Par­tei­en, auf sei­ne – bis April 2020 – inne­ge­hab­ten Ämter in einer die­ser Par­tei­en sowie auf die Anmel­dung von Ver­samm­lun­gen für die­se Par­tei­en und die Teil­nah­me an sol­chen Ver­samm­lun­gen, dar­un­ter teil­wei­se als Redner. 

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Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hielt den dar­auf­hin gestell­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung als unzu­läs­sig. Der Beschwer­de­füh­rer hat vor dem Hin­ter­grund des bereits vor Stel­lung des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung begon­ne­nen juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­diens­tes zum 1.05.2021, in den er Auf­nah­me begehrt, und ange­sichts des Umstands, dass er auch für den am 1.11.2021 begin­nen­den Vor­be­rei­tungs­dienst einen bis­lang nicht beschie­de­nen Auf­nah­me­an­trag gestellt hat, das Vor­lie­gen eines schwe­ren Nach­teils nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, wes­halb die Fol­gen­ab­wä­gung hier zu sei­nen Las­ten ausgeht. 

Zu den Zuläs­sig­keits­an­for­de­run­gen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gehört die sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung4. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei gel­ten, selbst wenn eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Sache Aus­sicht auf Erfolg haben könn­te, für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men der inso­weit grund­sätz­lich maß­geb­li­chen Fol­gen­ab­wä­gung stren­ge Maß­stä­be5

Der Beschwer­de­füh­rer hat nicht nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass ihm für den Fall, dass eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht erlas­sen wird, ein schwe­rer Nach­teil droht. Unge­ach­tet des Umstands, dass sich die – in der Art eines ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­an­trags gehal­te­nen – Aus­füh­run­gen des anwalt­lich ver­tre­te­nen Beschwer­de­füh­rers zur Eil­be­dürf­tig­keit allein auf den im Novem­ber 2020 begon­ne­nen juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst bezie­hen, auf den sich sein hier gegen­ständ­li­cher Auf­nah­me­an­trag aber nicht (mehr) rich­tet, hat er im Kern ledig­lich vor­ge­tra­gen, dass ihm bei einer Ver­sa­gung der Auf­nah­me in den juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst des Frei­staa­tes Sach­sen zum 1.05.2021 eine unwie­der­bring­li­che Ver­zö­ge­rung sei­nes Aus­bil­dungs­fort­schritts dro­he. Aus den vom Beschwer­de­füh­rer vor­ge­leg­ten Unter­la­gen geht jedoch her­vor, dass er sich mit Antrag vom 10.02.2021 um Auf­nah­me in den juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst im Frei­staat Sach­sen für einen Dienst­be­ginn sowohl zum 1.05.2021 als auch zum 1.11.2021 bewor­ben hat. Inwie­weit dem Beschwer­de­füh­rer danach ein schwe­rer Nach­teil dro­hen könn­te, wenn er sich ohne Erlass der begehr­ten einst­wei­li­gen Anord­nung nach Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gege­be­nen­falls auf eine Auf­nah­me in den Vor­be­rei­tungs­dienst zum 1.11.2021 ver­wei­sen las­sen müss­te, ist nicht erkenn­bar und hät­te von ihm erör­tert wer­den müs­sen. Das gilt zumal vor dem Hin­ter­grund, dass bei Ein­gang des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung am 28.05.2021 der Vor­be­rei­tungs­dienst, in den der Beschwer­de­füh­rer vor­läu­fi­ge Auf­nah­me begehrt, bereits seit vier Wochen begon­nen hat­te, sodass frag­lich erscheint, ob der Beschwer­de­füh­rer orga­ni­sa­to­risch und nach den – etwa in einem Ein­füh­rungs­lehr­gang – bereits ver­mit­tel­ten Aus­bil­dungs­in­hal­ten in die­sen Vor­be­rei­tungs­dienst noch sach­ge­recht ein­ge­glie­dert wer­den könn­te oder ob ihm die bereits ver­säum­ten Aus­bil­dungs­in­hal­te ohne­hin erst gemein­sam mit den zum 1.11.2021 in den Vor­be­rei­tungs­dienst Auf­ge­nom­me­nen ange­bo­ten wer­den könn­ten. Auch die­ser Hin­ter­grund hät­te vom Beschwer­de­füh­rer erör­tert wer­den müssen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Juni 2021 – 2 BvR 950/​21

  1. VG Dres­den, Beschluss vom 26.04.2021- 11 L 272/​21[]
  2. Sächs. OVG, Beschluss vom 29.04.2021 – 2 B 210/​21[]
  3. Sächs. OVG, Beschluss vom 21.05.2021 – 2 B 210/​21[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.09.2020 – 2 BvR 336/​20, Rn. 7[]
  5. vgl. BVerfGE 71, 158 <161> 88, 185 <186> 91, 252 <257 f.> 111, 147 <152 f.> stRspr[]