Die Schnee­ball­schlacht mit dem Leh­rer

Wird ein Leh­rer wäh­rend einer Schnee­ball­schlacht auf dem Schul­ge­län­de ver­letzt, han­delt es sich um einen Dienst­un­fall. Denn selbst wenn der Leh­rer mit sei­nen Schnee­ball­wür­fen gegen ein wirk­sa­mes Ver­bot des Dienst­herrn ver­sto­ßen haben soll­te, ver­liert er damit nicht des­sen dienst­un­fall­recht­li­che Für­sor­ge.

Die Schnee­ball­schlacht mit dem Leh­rer

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die wäh­rend einer Schnee­ball­schlacht erlit­te­ne Augen­ver­let­zung eines Leh­rers als Dienst­un­fall aner­kannt. Der Leh­rer war von einem Schnee­ball direkt aufs Auge getrof­fen wor­den und war nach der Ope­ra­ti­on sei­nes Auges einen Monat lang dienst­un­fä­hig krank­ge­schrie­ben. Das Regie­rungs­prä­si­di­um Frei­burg als Schul­be­hör­de hat­te sei­nen Antrag auf Aner­ken­nung des Vor­falls als Dienst­un­fall abge­lehnt, weil der natür­li­che Zusam­men­hang mit sei­nen eigent­li­chen Dienst­auf­ga­ben feh­le. Er habe den Inter­es­sen des Dienst­herrn zuwi­der­ge­han­delt, da nach der Schul­ord­nung das Schnee­ball­wer­fen sogar aus­drück­lich ver­bo­ten gewe­sen sei. Er sei nicht als Leh­rer im Über-Unter­ord­nungs­ver­hält­nis gegen­über den Schü­lern ein­ge­schrit­ten, son­dern habe pri­vat als gleich­ge­ord­ne­ter Teil­neh­mer an der Schnee­ball­schlacht mit den Schü­lern teil­ge­nom­men und durch Miss­ach­tung des Ver­bots sei­ne erzie­he­ri­sche Vor­bild­funk­ti­on ver­letzt. Der Leh­rer hat dar­auf­hin Kla­ge ein­ge­reicht.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg habe sich der Unfall noch "in Aus­übung des Diens­tes", näm­lich am Dienst­ort auf dem Schul­ge­län­de und auch noch wäh­rend der Dienst­zeit ereig­net, als der Leh­rer beim Ver­las­sen des Unter­richts­raums auf dem Weg zum Haupt­ge­bäu­de von ca. 15 Schü­lern sei­ner Klas­se mit Schnee­ball­wür­fen emp­fan­gen wor­den sei. Er sei zunächst mit schüt­zend vor das Gesicht gehal­te­ner Map­pe auf die Schü­ler zuge­rannt, habe ver­sucht, den nahe­ste­hen­den Wer­fern die Schnee­bäl­le aus der Hand zu schla­gen, und ihnen zuge­ru­fen, sie soll­ten auf­hö­ren, weil es unfair sei, wenn alle auf ihn wer­fen. Dar­auf­hin sei eine all­ge­mei­ne Schnee­ball­schlacht ent­brannt, bei der alle auf alle gewor­den hät­ten, wor­an er sich dann mit eige­nen Wür­fen betei­ligt habe. Vor die­sem Hin­ter­grund sei es lebens­fremd, wenn das Regie­rungs­prä­si­di­um die­sen ein­heit­li­chen Vor­gang in eine noch dienst­li­che, rein defen­si­ve Ver­tei­di­gungs­pha­se und eine anschlie­ßen­de außer­dienst­li­che, rein pri­va­te akti­ve Teil­nah­me an der Schnee­ball­schlacht auf­spal­te. Es sei nach­voll­zieh­bar und jeden­falls nicht unver­tret­bar, dass der Leh­rer selbst sich als noch im Dienst betrach­tet und die Schnee­ball­schlacht nicht als Pri­vat­sa­che ver­stan­den habe. Er habe plau­si­bel dar­ge­legt, dass er wegen sei­nes guten Ver­hält­nis­ses zu den Schü­lern ihren Schnee­ball­an­griff nicht als bös­wil­lig, son­dern als Aus­druck der Lebens­freu­de und für sich als Her­aus­for­de­rung begrif­fen habe und dass er sich mit einer blo­ßen Auf­for­de­rung auf­zu­hö­ren und einem teil­nahms­lo­sen Ver­las­sen des Hand­lungs­or­tes auch als Päd­ago­ge lächer­lich gemacht hät­te.

Es kön­ne dahin­ste­hen, ob, in wel­chem Umfang und für wel­chen Per­so­nen­kreis die Haus­ord­nung der Schu­le über­haupt gel­te. Selbst wenn näm­lich der Leh­rer mit sei­nen Schnee­ball­wür­fen gegen ein wirk­sa­mes Ver­bot des Dienst­herrn ver­sto­ßen haben soll­te, ver­lie­re er damit nicht des­sen dienst­un­fall­recht­li­che Für­sor­ge. Wie im gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rungs­recht schlie­ße näm­lich selbst ver­bots­wid­ri­ges Ver­hal­ten einen Ver­si­che­rungs­fall nicht aus. Im Beam­ten­recht sei dies allen­falls dann der Fall, wenn Beam­te den dienst­li­chen Rah­men objek­tiv und sub­jek­tiv der­art ver­las­sen, dass sein Ver­hal­ten sich als ein "dienst­frem­der Exzess" dar­stel­le, wie dies in der Recht­spre­chung etwa zu einer Alko­hol­fahrt nach einer Betriebs­fei­er oder einer Schlä­ge­rei bei einer dienst­li­chen Weih­nachts­fei­er ent­schie­den wor­den sei. Davon kön­ne im vor­lie­gen­den Fall jedoch kei­ne Rede sein.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 4. Dezem­ber 2012 – 5 K 1220/​11