Lehr­be­auf­trag­te an einer Musik­hoch­schu­le

Eine Musik­hoch­schu­le muss kei­ne Hoch­schul­leh­rer­stel­le für einen (bis­he­ri­gen) Lehr­be­auf­trag­ten schaf­fen. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg die Kla­ge eines Lehr­be­auf­trag­ten gegen eine Hoch­schu­le für Musik auf Ein­rich­tung einer für ihn pas­sen­den Hoch­schul­leh­rer­stel­le abge­wie­sen.

Lehr­be­auf­trag­te an einer Musik­hoch­schu­le

Der Klä­ger war seit dem Som­mer­se­mes­ter 2002 bei der beklag­ten Hoch­schu­le als Lehr­be­auf­trag­ter tätig. Er hat­te für jedes Semes­ter einen ent­spre­chen­den Dienst­ver­trag mit dem Land Baden-Würt­tem­berg geschlos­sen, sich an der Hoch­schu­le aber über die ver­trag­lich vor­ge­se­he­ne Stun­den­zahl hin­aus enga­giert. Nach­dem die Hoch­schu­le sich dazu ent­schie­den hat­te, die von ihr ein­ge­setz­ten Lehr­auf­trags­mit­tel zu redu­zie­ren und die Lehr­auf­trä­ge für den Klä­ger aus­lau­fen zu las­sen, hat die­ser Kla­ge erho­ben. Er beruft sich dar­auf, dass er seit Jah­ren für die Hoch­schu­le Leis­tun­gen erbrin­ge, die denen eines ordent­li­chen Pro­fes­sors ent­sprä­chen und nicht mehr mit den­je­ni­gen eines ein­fa­chen Lehr­be­auf­trag­ten ver­gleich­bar sei­en.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt gab jedoch der Musik­hoch­schu­le Recht: Der Klä­ger habe kei­nen Anspruch dar­auf, dass die beklag­te Hoch­schu­le eine zusätz­li­che, für ihn pas­sen­de Hoch­schul­leh­rer­stel­le ein­rich­te. Wel­che Stel­len an einer Hoch­schu­le ver­füg­bar sei­en, erge­be sich zunächst aus dem Staats­haus­halt­plan. Die Ver­tei­lung der ver­füg­ba­ren Stel­len durch die Hoch­schu­le erfol­ge dann ent­spre­chend ihrer Auf­ga­be, der Pfle­ge und Ent­wick­lung der Küns­te durch For­schung, Leh­re, Stu­di­um und Wei­ter­bil­dung auf den Gebie­ten der Musik zu die­nen. Die orga­ni­sa­ti­ons­recht­li­chen Rege­lun­gen im Lan­des­hoch­schul­ge­setz über die Stel­len­ver­tei­lung bestün­den allein im öffent­li­chen Inter­es­se an der best­mög­li­chen Erfül­lung der öffent­li­chen Auf­ga­ben der Hoch­schu­le. Ein­zel­ne könn­ten aus die­sen Rege­lun­gen kei­ne sub­jek­ti­ven Rech­te für sich her­lei­ten.

Die Hoch­schu­le habe dem Klä­ger auch nicht die Ein­rich­tung einer Hoch­schul­leh­rer-stel­le zuge­sagt. In sei­nen Dienst­ver­trä­gen sei­en aus­drück­lich Lehr­auf­trä­ge erteilt und es sei zudem dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass ein Anspruch auf Über­nah­me in ein Ange­stell­ten- oder Beam­ten­ver­hält­nis nicht begrün­det wer­de. Ver­trag­li­che Ansprü­che gegen die Hoch­schu­le stün­den dem Klä­ger eben­falls nicht zu. Auch wenn er sich sicher­lich in hohem Maße für die Stu­die­ren­den enga­giert und gera­de mit einer von ihm initi­ier­ten Kon­zert­rei­he wert­vol­le künst­le­ri­sche Arbeit geleis­tet habe, die ohne Zwei­fel der Außen­dar­stel­lung der Hoch­schu­le zugu­te gekom­men sei, kön­ne der fak­ti­sche Umfang die­ser Tätig­kei­ten kein Dienst­ver­hält­nis als Hoch­schul­leh­rer begrün­det haben. Das gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Beru­fungs­ver­fah­ren für Hoch­schul­leh­rer mit ent­spre­chen­der Stel­len­aus­schrei­bung und Aus­wahl­ver­fah­ren kön­ne durch die Aner­ken­nung rein fak­tisch begrün­de­ter Dienst­ver­hält­nis­se nicht unter­lau­fen wer­den. Zudem feh­le es an dem not­wen­di­gen über­ein­stim­men­den Wil­len aller Betei­lig­ten, ein Dienst­ver­hält­nis als Hoch­schul­leh­rer mit dem Klä­ger zu begrün­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 26. Janu­ar 2011 – 1 K 956/​10