Begren­zung von Anlie­ger­bei­trä­gen

Im Land Sach­sen-Anhalt sah der mit Gesetz vom 17. Dezem­ber 2008 neu gefass­te neu­ge­fass­te § 6c des Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes des Lan­des Sach­sen-Anhalt die Erhe­bung von Aus­bau­bei­trä­gen von Anlie­gern vor, deren Höhe sich grund­sätz­lich nach der Grund­stücks­grö­ße rich­tet. Dabei soll­ten über­gro­ße Grund­stü­cke mit nicht mehr als fünf Wohn­ein­hei­ten nur begrenzt her­an­ge­zo­gen wer­den, die Ein­zel­hei­ten der Begren­zung soll­ten in den kom­mu­na­len Bei­trags­sat­zun­gen gere­gelt wer­den.

Begren­zung von Anlie­ger­bei­trä­gen

Die­se Rege­lung des § 6c Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz LSA hat heu­te das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt Sach­sen-Anhalt auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Woh­nungs­ge­sell­schaft aus Zielitz (Bör­de­kreis) hin als ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­stuft.

Die Beschwer­de­füh­re­rin ist u. a. Eigen­tü­me­rin eines ver­mie­te­ten Wohn­grund­stücks mit mehr als fünf Wohn­ein­hei­ten, für das die Pri­vi­le­gie­rung nicht gilt. Sie ist des­halb unbe­grenzt zu einem Stra­ßen­aus­bau­bei­trag her­an­ge­zo­gen wor­den.

Das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt Sach­sen-Anhalt sah die gerüg­te Vor­schrift als mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 7 Abs. 1 der Lan­des­ver­fas­sung unver­ein­bar und daher nich­tig an. Es fehlt, so die Ver­fas­sungs­rich­ter, an einer hin­rei­chen­den sach­li­chen Recht­fer­ti­gung für die Ungleich­be­hand­lung von Eigen­tü­mern über­gro­ßer Grund­stü­cke mit bis zu bzw. mehr als fünf Wohn­ein­hei­ten. Die Annah­me des Gesetz­ge­bers, dass Grund­stü­cke mit bis zu fünf Wohn­ein­hei­ten mehr­heit­lich dem för­de­rungs­wür­di­gen Mehr­ge­nera­tio­nen­woh­nen von Fami­li­en die­nen, Grund­stü­cke mit mehr als fünf Wohn­ein­hei­ten hin­ge­gen über­wie­gend kom­mer­zi­ell genutzt wür­den, ist empi­risch nicht belegt. Auch von einer stär­ke­ren wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit der Eigen­tü­mer von Grund­stü­cken mit mehr als fünf Wohn­ein­hei­ten kann nicht all­ge­mein aus­ge­gan­gen wer­den. Die Anknüp­fung der Ungleich­be­hand­lung allein an die Zahl der Wohn­ein­hei­ten stellt des­halb eine will­kür­li­che Schlech­ter­stel­lung von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern wie der Beschwer­de­füh­re­rin dar.

Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 16. Febru­ar 2010 – LVG 10/​09