Begrün­dung eines Ver­wal­tungs­akts – und ihre Nach­ho­lung

Der schrift­li­cher Ver­wal­tungs­akt ist mit einer Begrün­dung zu ver­se­hen (§ 39 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG).

Begrün­dung eines Ver­wal­tungs­akts – und ihre Nach­ho­lung

In der Begrün­dung sind die wesent­li­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Grün­de mit­zu­tei­len, die die Behör­de zu ihrer Ent­schei­dung bewo­gen haben (§ 39 Abs. 1 Satz 2 LVwVfG). Die Begrün­dung von Ermes­sens­ent­schei­dun­gen soll auch die Gesichts­punk­te erken­nen las­sen, von denen die Behör­de bei der Aus­übung ihres Ermes­sens aus­ge­gan­gen ist (§ 39 Abs. 1 Satz 3 LVwVfG).

Die erfor­der­li­che Begrün­dung kann jedoch auch nach­träg­lich bis zum Abschluss der letz­ten Tat­sa­chen­in­stanz eines ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens gege­ben wer­den (§ 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 LVwVfG).

Jeden­falls letz­te­res kann auch dadurch erfol­gen, dass die Behör­de ihren Bescheid schrift­sätz­lich umfas­send ver­tei­digt hat. Dar­auf, ob die Begrün­dung auch inhalt­lich Über­le­gun­gen ent­hält, die die Anord­nung mate­ri­ell tra­gen kön­nen, kommt es in die­sem Zusam­men­hang nicht an, weil § 39 LVwVfG nur die for­mel­le Begrün­dungs­pflicht regelt 1.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 5. April 2016 – 1 S 275/​16

  1. vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.08.2014, a.a.O. m.w.N.[]