Das Ver­wal­tungs­ge­richt als Post­ver­tei­lungs­stel­le – oder: was tun mit einem Que­ru­lan­ten?

Das Pro­zess­ver­hal­ten eines in Baden-Würt­tem­berg inhaf­tier­ten Antrag­stel­lers ist offen­sicht­lich rechts­miss­bräuch­lich, wenn die­ser immer wie­der bei den ham­bur­gi­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten Rechts­schutz­zie­le ver­folgt, für die offen­sicht­lich kei­ne ört­li­che oder sach­li­che Zustän­dig­keit der ham­bur­gi­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­te besteht, er dabei die ham­bur­gi­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­te als "Büh­ne" für Anschul­di­gun­gen gegen Straf­voll­zugs­or­ga­ne in Baden-Würt­tem­berg und ande­re Behör­den außer­halb des Zustän­dig­keits­be­reichs der Ver­wal­tungs­ge­rich­te benutzt und er dar­auf pocht, dass die Ham­bur­gi­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­te für ihn, gleich­sam als Sekre­ta­ri­at und Post­ver­tei­lungs­stel­le, sei­ne zahl­rei­chen Begeh­ren zu ent­flech­ten, nach Gegen­stand und jewei­li­ger behörd­li­cher bzw. gericht­li­cher Zustän­dig­keit zu sor­tie­ren und sodann an die jeweils zustän­di­gen Gerich­te zu ver­wei­sen hät­ten.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt als Post­ver­tei­lungs­stel­le – oder: was tun mit einem Que­ru­lan­ten?

In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te sich der Antrag­stel­ler gegen die Ableh­nung sei­nes Ableh­nungs­ge­suchs gegen die die an dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren betei­lig­ten Rich­ter am Ver­wal­tungs­ge­richt gerich­tet. Das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt befand die­ses als offen­sicht­lich rechts­miss­bräuch­lich und des­halb unzu­läs­sig; daher waren die­se bei­den Rich­ter dazu befugt, selbst über die­se Ableh­nungs­ge­su­che zu ent­schei­den:

Zur Begrün­dung sei­nes Ableh­nungs­ge­suchs gegen die "am Beschluss v. 02.09.16 5 Bs 138/​16 betei­lig­ten Rich­ter des OVG" trägt der Antrag­stel­ler vor: "Wer sich – wie­der­holt – über §§ 17 a GVG, 83 VwGO hin­weg­setzt tut dies mit Vor­satz iSv § 339 StGB – BGH NJW 2014, 1192 – . Die Abge­lehn­ten sind hier­zu nicht befugt – BVerfG NJW 2015, 1359 Absatz 131 f. m. w. N.".

Die­se Begrün­dung des Antrag­stel­lers ist zum einen objek­tiv unzu­tref­fend; die abge­lehn­ten Rich­ter haben sich nicht " – wie­der­holt – über §§ 17 a GVG, 83 VwGO hin­weg­ge­setzt".

Zum ande­ren muss dem Antrag­stel­ler die Abwe­gig­keit die­ses Vor­wurfs sub­jek­tiv klar sein. Sei­ne Ver­fah­rens­füh­rung ist in mitt­ler­wei­le zahl­rei­chen, von ihm bei den ham­bur­gi­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten anhän­gig gemach­ten Sachen (das vom Ver­wal­tungs­ge­richt in der vor­lie­gen­den Gerichts­ver­fah­rens­ak­te ein­ge­hef­te­te Akten­stamm­blatt, Stand 23.08.2016, führt als "wei­te­re Ver­fah­ren der Aktiv­par­tei" ins­ge­samt 54 Akten­zei­chen zu dor­ti­gen Klag- und Eil­ver­fah­ren des Antrag­stel­lers an, die seit Mit­te April 2016 anhän­gig gewor­den sind) dadurch gekenn­zeich­net, dass er hier immer wie­der Rechts­schutz­zie­le ver­folgt, für die es offen­sicht­lich kei­ne ört­li­che oder sach­li­che Zustän­dig­keit der ham­bur­gi­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­te gibt (sie betref­fen wie­der­holt Ange­le­gen­hei­ten im Zusam­men­hang mit der Voll­stre­ckung der gegen­über dem Antrag­stel­ler ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe in Baden-Würt­tem­berg und straf­recht­li­che Ange­le­gen­hei­ten). Er benutzt dabei die ham­bur­gi­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­te als "Büh­ne" für Anschul­di­gun­gen gegen Straf­voll­zugs­or­ga­ne in Baden-Würt­tem­berg und ande­re Behör­den außer­halb des Zustän­dig­keits­be­reichs der Ver­wal­tungs­ge­rich­te und pocht dar­auf, dass die Ham­bur­gi­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­te für ihn, gleich­sam als Sekre­ta­ri­at und Post­ver­tei­lungs­stel­le, sei­ne zahl­rei­chen (nicht immer ohne wei­te­res nach­voll­zieh­ba­ren) Begeh­ren zu ent­flech­ten, nach Gegen­stand und jewei­li­ger behörd­li­cher bzw. gericht­li­cher Zustän­dig­keit zu sor­tie­ren und sodann an die jeweils zustän­di­gen Gerich­te zu ver­wei­sen haben. Soweit Letz­te­res gesche­hen ist, hat er aber gleich­wohl wie­der­holt die jewei­li­gen Ver­wei­sungs­be­schlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts ange­grif­fen 1. In dem pro­zes­sua­len Ver­hal­ten des Antrag­stel­lers sind, wie das Beschwer­de­ge­richt bereits in sei­nem Beschluss vom 02.09.2016 in dem Ver­fah­ren 5 Bs 138/​16 aus­ge­führt hat, weder sach- noch ver­fah­rens­be­zo­ge­ne Zwe­cke zu erken­nen. Dem ent­spricht es, dass der Antrag­stel­ler mitt­ler­wei­le offen­bar regel­mä­ßig Rich­ter der ham­bur­gi­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­te ablehnt, die an ihm miss­lie­bi­gen Ent­schei­dun­gen mit­ge­wirkt haben (oder auch nur mit der Ein­gangs­ver­fü­gung auf Beden­ken hin­sicht­lich der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit und der ört­li­chen Zustän­dig­keit hin­wei­sen, vgl. im vor­lie­gen­den Fall die Ver­fü­gung des zustän­di­gen Vor­sit­zen­den Rich­ters am Ver­wal­tungs­ge­richt vom 29.07.2016 und das dar­auf erfolg­te Ableh­nungs­ge­such des Antrag­stel­lers gegen "den Urhe­ber" die­ses Schrei­bens), sie dabei nicht sel­ten (wie auch im vor­lie­gen­den Fall) der "Rechts­beu­gung" bezich­tigt und gegen sie in eini­gen Fäl­len zusätz­lich (erfolg­los geblie­be­ne) Dienst­auf­sichts­be­schwer­den erho­ben hat. Die offen­bar gleich­sam auto­ma­tisch erfol­gen­den Ableh­nungs­ge­su­che des Antrag­stel­lers zie­len auch gegen Rich­ter, die als zustän­di­ge Ver­tre­tungs­rich­ter ande­rer Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te abschlä­gig über Ableh­nungs­ge­su­che des Antrag­stel­lers gegen Rich­ter des hie­si­gen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ent­schei­den.

Ange­sichts der Rechts­miss­bräuch­lich­keit des vor­lie­gen­den Ableh­nungs­ge­suchs sind die abge­lehn­ten Rich­ter dazu befugt, selbst dar­über zu ent­schei­den 2, was hier­mit geschieht.

Soweit sich die Beschwer­de des Antrag­stel­lers dage­gen rich­tet, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt den Antrag auf Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes abge­lehnt hat, ist sie als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen, weil der beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­ge Antrag­stel­ler sie selbst, also nicht durch einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gemäß § 67 Abs. 4 VwGO erho­ben hat. Das Begeh­ren des Antrag­stel­lers ist inso­weit als unmit­tel­bar erho­be­ne Beschwer­de zu ver­ste­hen und nicht etwa nur als Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine beab­sich­tig­te Beschwer­de. Zum einen hat das Beschwer­de­ge­richt den Antrag­stel­ler bereits mit meh­re­ren Beschlüs­sen dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es den Antrag­stel­ler in künf­ti­gen Fäl­len, in denen er Beschwer­de erhe­be, beim Wort neh­men wer­de. Zum ande­ren führt der Antrag­stel­ler in sei­nem Schrift­satz vom 30.09.2016 selbst aus, dass er hin­sicht­lich der Beschwer­de gegen die Ver­sa­gung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes nicht nur die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tra­ge, son­dern die­se Beschwer­de "auch unbe­dingt erhe­be".

Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Fest­set­zung des Streit­werts für das Beschwer­de­ver­fah­ren beruht auf §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Dem Antrag­stel­ler ist für das Beschwer­de­ver­fah­ren kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen, weil die mit der Beschwer­de beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung schon wegen ihrer offen­sicht­li­chen Unzu­läs­sig­keit kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg ver­spricht (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Die zuläs­si­ge (gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht dem Anwalts­zwang unter­lie­gen­de) Beschwer­de gegen die vom Ver­wal­tungs­ge­richt beschlos­se­ne Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das dor­ti­ge Ver­fah­ren in ers­ter Instanz bleibt ohne Erfolg. Zu Recht hat das Ver­wal­tungs­ge­richt auch die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­sagt, weil die mit dem Eil­an­trag beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung wegen auch inso­weit gege­be­ner offen­sicht­li­cher Rechts­miss­bräuch­lich­keit kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg gebo­ten hat. Auf die Aus­füh­run­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts und des Vize­prä­si­den­ten des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he in des­sen Antrags­er­wi­de­rung vom 15.08.2016 wird Bezug genom­men. Die Aus­füh­run­gen des Antrag­stel­lers in dem Schrift­satz vom 30.09.2016, soweit sie auf den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts ein­ge­hen, ver­mö­gen kei­ne ande­re Bewer­tung nahe­zu­le­gen. Es trifft weder zu, dass die­ser Beschluss kei­ne Begrün­dung ent­hal­te, noch ist es rich­tig, dass ein Ver­wal­tungs­ge­richt sich auch mit einem Anord­nungs­an­spruch befas­sen muss, wenn es den für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung not­wen­di­gen Anord­nungs­grund nicht für gege­ben hält.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 3. Novem­ber 2016 – 5 Bs 174/​16

  1. vgl. OVG Ham­burg Beschl. vom 01.09.2016, 4 So 66/​16 sowie jeweils Beschl. vom 02.09.2016 in den Ver­fah­ren 5 So 71/​16 und 5 So 72/​16[]
  2. vgl. Kopp/​Schenke, VwGO, 22. Aufl.2016, § 54 Rn. 16[]