Der Auto­po­ser in Lud­wigs­ha­fen

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg hat zweit­in­stanz­lich die Kla­ge eines Jagu­ar-Fah­rers aus Lud­wigs­ha­fen abge­wie­sen, der sich gegen das Ver­bot der beklag­ten Stadt Mann­heim gewandt hat­te, bei der Benut­zung von Fahr­zeu­gen unnö­ti­gen Lärm oder ver­meid­ba­re Abgas­be­läs­ti­gun­gen im Mann­hei­mer Stadt­ge­biet zu ver­ur­sa­chen.

Der Auto­po­ser in Lud­wigs­ha­fen

Zur Begrün­dung ihres Ver­bots vom 22. Sep­tem­ber 2016 hat­te sich die Stadt Mann­heim auf § 30 Absatz 1 der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung – StVO – beru­fen, der es ver­bie­tet, bei der Benut­zung von Fahr­zeu­gen unnö­ti­gen Lärm und ver­meid­ba­re Abgas­be­läs­ti­gun­gen her­vor­zu­ru­fen. Zuvor war der Jagu­ar F‑Type des Auto­fah­rers zwi­schen dem 28. Juli 2016 und dem 24. August 2016 vier­zehn Mal durch Bür­ge­rin­nen und Bür­ger der Mann­hei­mer Innen­stadt bei der Poli­zei gemel­det wor­den, weil die­se sich durch Lärm bei des­sen Benut­zung gestört fühl­ten. Auch ört­li­che Poli­zei­dienst­stel­len hat­ten mehr­mals von Amts wegen das bezeich­ne­te Fahr­zeug des Auto­fah­rers gemel­det. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he wies die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge des Jagu­ar-Fah­rers ab. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­hein bestä­tig­te dies nun und wies auch den Antrag des Jagu­ar-Fah­rers auf Zulas­sung der Beru­fung zurück:

Die Stadt habe, so der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, das Ver­bot auf das gan­ze Stadt­ge­biet erstre­cken dür­fen. Wenn sich Auto­fah­rer – wie der Auto­fah­rer – in der Ver­gan­gen­heit beson­ders unein­sich­tig gezeigt hät­ten, sei es nicht aus­ge­schlos­sen, dass sie auf ande­re Stra­ßen außer­halb der Innen­stadt aus­wi­chen, um dort Drit­te – und sei es nur ande­re Fah­rer – zu beein­dru­cken.

Der Ein­wand des Auto­fah­rers, das Ver­wal­tungs­ge­richt habe unter Ver­ken­nung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes „ein­sei­tig poli­ti­schen Inter­es­sen“ den Vor­rang vor sei­nen „schutz­wür­di­gen Belan­gen“ ein­ge­räumt, sei unbe­rech­tigt. Die Ver­fü­gung der Beklag­ten beschrän­ke sich auf das Gebot, die gesetz­li­chen Vor­ga­ben aus § 30 Abs. 1 StVO ein­zu­hal­ten, wie­ge für den Auto­fah­rer sehr gering und schüt­ze das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit der Anwoh­ner. Es tref­fe nicht zu, dass der Auto­fah­rer sei­nen – inzwi­schen durch einen Audi A8 ersetz­ten – Jagu­ar „über­haupt nicht mehr“ nut­zen kön­ne, weil die­ser seri­en­mä­ßig „laut“ sei, und daher die Ver­fü­gung der Beklag­ten auf ein „Fahr­ver­bot“ hin­aus­lau­fe. Der Auto­fah­rer ver­ken­ne, dass ihm durch die Ver­fü­gung der Beklag­te nicht auf­ge­ge­ben wer­de, auf die sach­ge­mä­ße Nut­zung zuge­las­se­ner Fahr­zeu­ge zu ver­zich­ten. Die Beklag­te habe ledig­lich ange­ord­net, dass der Auto­fah­rer sich geset­zes­kon­form zu ver­hal­ten habe, indem er bei der Nut­zung von Fahr­zeu­gen auf eine unsach­ge­mä­ße Nut­zung wie etwa unnö­ti­ge Gas­stö­ße ver­zich­te, durch die unnö­ti­ger Lärm und ver­meid­ba­re Abgas­be­läs­ti­gun­gen ver­ur­sacht wür­den.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 4. Juni 21019 – 1 S 500/​19