Der erblin­de­te Heil­prak­ti­ker

Die Ertei­lung einer Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis ist auch bei einer Erblin­dung mög­lich. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Erlaub­nis zur Aus­übung der Heil­kun­de nach dem Heil­prak­ti­ker­ge­setz kön­nen auch im Fall einer blin­den Antrag­stel­le­rin erfüllt sein.

Der erblin­de­te Heil­prak­ti­ker

In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall lei­det die 1971 gebo­re­ne Klä­ge­rin an einer Netz­haut­de­ge­ne­ra­ti­on und ist seit 2005 voll­stän­dig erblin­det. Nach erfolg­rei­cher Able­gung der Heil­prak­ti­ker-Kennt­nis­prü­fung im Jahr 2009 begehrt sie vom Beklag­ten die Ertei­lung einer Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis mit der Beschrän­kung auf Tätig­kei­ten, die sie ohne eige­ne visu­el­le Wahr­neh­mung selbst­ver­ant­wort­lich aus­üben kön­ne. Der Beklag­te lehn­te die bean­trag­te Erlaub­nis mit der Begrün­dung ab, der Klä­ge­rin feh­le auf­grund ihrer Erblin­dung die gesund­heit­li­che Eig­nung, den Heil­prak­ti­ker­be­ruf aus­zu­üben; auch eine an ihre Erblin­dung ange­pass­te, beschränk­te Erlaub­nis kom­me nicht in Betracht, weil die visu­el­le Wahr­neh­mung für die Dia­gno­se von Erkran­kun­gen uner­läss­lich sei.

Auf die dage­gen erho­be­ne Kla­ge hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin den Beklag­ten ver­pflich­tet, den Antrag der Klä­ge­rin erneut zu beschei­den und dabei zugrun­de zu legen, dass ihr die Berufs­tä­tig­keit erlaubt wer­den kön­ne, sofern sie zusätz­lich zu der bereits bestan­de­nen all­ge­mei­nen Kennt­nis­prü­fung in einer ergän­zen­den Prü­fung unter Beweis stel­le, dass sie sich der aus ihrer Blind­heit fol­gen­den Gren­zen und erhöh­ten Sorg­falts­pflich­ten für ihre Tätig­keit bewusst sei 1. Die Klä­ge­rin habe im Lich­te des Ver­bots der Benach­tei­li­gung Behin­der­ter einen Anspruch dar­auf, dass ihr alle Heil­prak­ti­ker­tä­tig­kei­ten erlaubt wür­den, die eine eige­ne opti­sche Wahr­neh­mung nicht vor­aus­setz­ten und bei denen sie ein Krank­heits­bild eigen­stän­dig fest­stel­len und behan­deln kön­ne. Vor­aus­set­zung sei aller­dings, dass die Klä­ge­rin sich einer ergän­zen­den Kennt­nis­prü­fung unter­zie­he, bei der sie unter Beweis stel­le, dass sie sich der aus ihrer Erblin­dung fol­gen­den Gren­zen und Sorg­falts­pflich­ten bei der Aus­übung der Tätig­keit bewusst sei.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Sprung­re­vi­si­on des beklag­ten Lan­des Ber­lin zurück­ge­wie­sen:

Nach den Vor­schrif­ten des Heil­prak­ti­ker­ge­set­zes besteht ein Rechts­an­spruch auf die Erlaub­nis­er­tei­lung, wenn kein Ver­sa­gungs­grund nach der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung zum Heil­prak­ti­ker­ge­setz ein­greift. Die Blind­heit der Klä­ge­rin begrün­det kei­nen Ver­sa­gungs­grund im Sin­ne der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen. Zwar kann sie sol­che Heil­prak­ti­ker­tä­tig­kei­ten nicht aus­üben, die eine eige­ne visu­el­le Wahr­neh­mung vor­aus­set­zen. Es ver­blei­ben dane­ben aber, wie das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin – für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­ricvht bin­dend – fest­ge­stellt hat, Berei­che, auf denen sie selbst­ver­ant­wort­lich heil­prak­tisch tätig sein kann. Dazu gehört ins­be­son­de­re die Behand­lung all jener Erkran­kun­gen, die sich allein mit manu­el­len Metho­den dia­gnos­ti­zie­ren und the­ra­pie­ren las­sen. Hier­nach ist es unver­hält­nis­mä­ßig, der Klä­ge­rin die Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis unter Hin­weis auf eine man­geln­de gesund­heit­li­che Eig­nung zu ver­sa­gen. Das folgt sowohl aus dem Grund­recht auf freie Berufs­wahl als auch aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, wonach nie­mand wegen sei­ner Behin­de­rung benach­tei­ligt wer­den darf. Dem öffent­li­chen Belang des Gesund­heits­schut­zes der Bevöl­ke­rung wird hin­rei­chend dadurch Rech­nung getra­gen, dass die Klä­ge­rin die Erlaub­nis nur unter der Vor­aus­set­zung einer ergän­zen­den Prü­fung erlan­gen kann, in der sie nach­weist, dass von ihrer Tätig­keit als Heil­prak­ti­ke­rin kei­ne Gefah­ren zu erwar­ten sind.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 13. Dezem­ber 2012 – 3 C 26.11

  1. VG Ber­lin, Urteil vom 31.05.2011 – 14 K 31.10[]