Die Gra­nit­stein­mau­er in der Denk­mal­zo­ne

Die Anord­nung, eine Gra­nit­stein­mau­er, die in einer Denk­mal­zo­ne errich­tet wor­den ist, zurück­zu­bau­en, ist zuläs­sig und ver­stößt nicht gegen den Gleich­heits­grund­satz, wenn alle ande­ren Ein­frie­dun­gen aus Holz­zäu­nen bestehen oder ledig­lich durch etwa 10 cm hohe Beton­rand­stei­ne ein­ge­frie­det sind.

Die Gra­nit­stein­mau­er in der Denk­mal­zo­ne

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, die als Eigen­tü­me­rin eines Anwe­sens in der Kolo­nie Hems­hof eine Natur­stein­mau­er aus Gra­nit wie­der zurück­bau­en soll­te. Bei der Denk­mal­zo­ne "Kolo­nie Hems­hof" han­delt es sich um eine BASF-Arbei­ter­sied­lung, die in meh­re­ren Bau­pha­sen in der Zeit zwi­schen 1872 und 1911 ent­stan­den ist. Die frei­ste­hen­den ein­heit­lich gestal­te­ten Back­stein­häu­ser mit aus­ge­bau­ten Sat­tel­dä­chern sind sym­me­trisch ange­ord­net und über schma­le Stra­ßen oder Gar­ten­we­ge zugäng­lich. Rund um das jewei­li­ge Grund­stück befand sich ein Holzsta­ke­ten­zaun, der ca. hüft­hoch war und den das Gebäu­de umge­ben­den Nutz­gar­ten umschloss.

Die Klä­ge­rin hat als vor­de­re Ein­frie­dung ihres Grund­stücks eine Gra­nit­mau­er errich­tet. Ihr nach­träg­lich gestell­ter Antrag auf Ertei­lung einer denk­mal­recht­li­chen Geneh­mi­gung wur­de abge­lehnt; hier­ge­gen leg­te die Klä­ge­rin kei­nen Wider­spruch ein. Die Stadt Lud­wigs­ha­fen for­der­te die Klä­ge­rin danach zum Rück­bau der Mau­er auf: Ihr wur­de auf­ge­ge­ben, die Mau­er ent­we­der ganz zu ent­fer­nen oder durch eine vor­her denk­mal­recht­lich geneh­mig­te Ein­frie­dung (z. B. Holz­jä­ger­zaun oder Hecke bis maxi­mal 1,10 m Höhe) zu erset­zen. Alter­na­tiv dür­fe sie die Stei­ne der Mau­er bis auf die vor­ders­te unte­re Stein­rei­he ent­fer­nen, so dass die ver­blei­ben­den Stei­ne als Saum­stei­ne ste­hen­blei­ben oder als Basis für eine vor­her denk­mal­recht­lich geneh­mig­te Ein­frie­dung die­nen könn­ten.

Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren erhob die Eigen­tü­me­rin gegen die Rück­bau­an­ord­nung Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt und mach­te gel­tend, dass die­se gegen den Gleich­heits­grund­satz ver­sto­ße. In der Sied­lung sei bereits in vie­len Fäl­len gegen den ursprüng­li­chen Sied­lungs­cha­rak­ter ver­sto­ßen wor­den, indem an den Häu­sern Ver­än­de­run­gen vor­ge­nom­men wor­den sei­en.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt hat eine Orts­be­sich­ti­gung durch­ge­führt und danach ent­schie­den, dass der Rück­bau zu Recht ange­ord­net wor­den sei. Nach dem Denk­mal­schutz­ge­setz für Rhein­land-Pfalz habe der­je­ni­ge, der ein geschütz­tes Kul­tur­denk­mal umge­stal­te, in sei­nem Bestand ver­än­de­re oder in sei­nem Erschei­nungs­bild nicht nur vor­über­ge­hend beein­träch­ti­ge, den ursprüng­li­chen Zustand wie­der­her­zu­stel­len.

Das Anwe­sen der Klä­ge­rin befin­de sich in einer geschütz­ten Denk­mal­zo­ne, näm­lich der „Kolo­nie Hems­hof“. Hier­bei han­de­le es sich um eine ein­heit­lich gestal­te­te Anla­ge, die auf einem gemein­sa­men Kon­zept beru­he. Durch die Errich­tung der Gra­nit­stein­ein­frie­dung als vor­de­re Begren­zung wer­de das his­to­ri­sche Erschei­nungs­bild die­ser Denk­mal­zo­ne dau­er­haft beein­träch­tigt. Die Orts­be­sich­ti­gung habe erge­ben, dass das ursprüng­li­che Erschei­nungs­bild der BASF-Werks­ko­lo­nie Hems­hof als Arbei­ter­sied­lung im Wesent­li­chen noch erhal­ten sei, wenn auch gewis­se Anpas­sun­gen der Wohn­an­we­sen an die Bedürf­nis­se der heu­ti­gen Zeit zu ver­zeich­nen sei­en. Fest­ge­stellt wor­den sei aber auch, dass die Grund­stü­cke zum öffent­li­chen Ver­kehrs­raum hin ent­we­der durch Holz­zäu­ne ein­ge­frie­det sei­en oder ledig­lich durch etwa 10 cm hohe Beton­rand­stei­ne vom öffent­li­chen Ver­kehrs­raum abge­grenzt wür­den. Als ein­zi­ges Anwe­sen der Werks­ko­lo­nie ver­fü­ge das Anwe­sen der Klä­ge­rin über eine Gra­nit­stein­mau­er, die sich als Fremd­kör­per dar­stel­le und mit dem Cha­rak­ter einer Arbei­ter­wohn­sied­lung aus der Zeit Ende des 19. Jahrhunderts/​Anfang des 20. Jahr­hun­derts unver­ein­bar sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 16. Okto­ber 2012 – 3 K 521/​12.NW