Die Mul­ti­ge­nera­tio­nen­bank

Ein Abwehr­recht gegen Beein­träch­ti­gun­gen der ver­kehr­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mög­lich­kei­ten durch Nut­zung der Fuß­gän­ger­zo­ne als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel steht dem Anlie­ger nur zu, wenn die ange­mes­se­ne Nut­zung des Grund­ei­gen­tums nicht mehr gewähr­leis­tet ist. Eine Pflicht der Stra­ßen­bau­be­hör­de, den Aus­bau sei­ner öffent­li­chen Stra­ßen an den Son­der­nut­zungs­wün­schen der Anlie­ger zu ori­en­tie­ren, besteht nicht.

Die Mul­ti­ge­nera­tio­nen­bank

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem eine Laden­in­ha­be­rin ver­hin­dern woll­te, dass vor ihrem Laden­ge­schäft eine Mul­ti­ge­nera­tio­nen­bank errich­tet wird. Die Fuß­gän­ger­zo­ne der Stadt Neu­stadt wur­de zuletzt im Bereich der obe­ren Haupt­stra­ße erneu­ert. Vor dem Laden­ge­schäft der Antrag­stel­le­rin gab es in der Ver­gan­gen­heit in einer Ent­fer­nung von etwa 1,70 m eine Sitz­bank, die im Rah­men der Bau­ar­bei­ten ent­fernt wur­de. Die Stadt Neu­stadt möch­te nun an nahe­zu glei­cher Stel­le eine sog. Mul­ti­ge­nera­tio­nen­bank anbrin­gen. Die­se ist auch für Men­schen mit Mobi­li­täts­ein­schrän­kun­gen geeig­net und bie­tet die Mög­lich­keit, einen Rol­la­tor in der vor­ge­se­he­nen Aus­spa­rung abzu­stel­len. Dage­gen wand­te sich die Mie­te­rin des Laden­ge­schäfts mit der Begrün­dung, der Zugang zur Stra­ße und die Zugäng­lich­keit des Laden­ge­schäfts wer­de durch die Bank behin­dert. Fer­ner befürch­te sie, dass die Sitz­bank die Nut­zung und Rei­ni­gung ihrer Mar­ki­se vor dem Schau­fens­ter beein­träch­ti­ge.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt ste­he der Antrag­stel­le­rin gegen die Auf­stel­lung der Mul­ti­ge­nera­tio­nen­bank vor der Schau­fens­ter­front ihres Laden­ge­schäf­tes kein Abwehr­an­spruch unter dem Gesichts­punkt des Anlie­ger­ge­brauchs zu. Die­ser umfas­se als sub­jek­ti­ves Recht zwar den "Kon­takt nach außen", also die Nut­zung der Stra­ße als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel, ins­be­son­de­re durch an den vor­bei flie­ßen­den Ver­kehr gerich­te­te Wer­bung. Ein Abwehr­recht gegen Beein­träch­ti­gun­gen der ver­kehr­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mög­lich­kei­ten ste­he dem Anlie­ger aber nur zu, wenn die ange­mes­se­ne Nut­zung des Grund­ei­gen­tums nicht mehr gewähr­leis­tet sei. Dies sei hier aber der Fall.

Der Zugang zur Stra­ße und die Zugäng­lich­keit des Laden­ge­schäfts der Antrag­stel­le­rin wür­den durch die Bank nicht behin­dert. Auch der "Kon­takt nach außen" durch Nut­zung der Fuß­gän­ger­zo­ne als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel blei­be gewähr­leis­tet. Die Schau­fens­ter des Laden­ge­schäfts könn­ten wei­ter­hin von Pas­san­ten erreicht wer­den. Der Umstand, dass die Sitz­bank mög­li­cher­wei­se das von der Antrag­stel­le­rin beab­sich­tig­te Auf­stel­len von Ver­kaufs­ti­schen vor ihrem Schau­fens­ter behin­de­re, sei nicht erheb­lich. Das Auf­stel­len von Ver­kaufs­ti­schen im öffent­li­chen Ver­kehrs­raum der Fuß­gän­ger­zo­ne stel­le eine erlaub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung dar. Eine Pflicht der Stra­ßen­bau­be­hör­de, den Aus­bau sei­ner öffent­li­chen Stra­ßen an den Son­der­nut­zungs­wün­schen der Anlie­ger zu ori­en­tie­ren, bestehe jedoch nicht. Auch soweit die Antrag­stel­le­rin befürch­te, dass die Sitz­bank die Nut­zung und Rei­ni­gung ihrer Mar­ki­se vor dem Schau­fens­ter beein­träch­ti­ge, sei eine abwehr­fä­hi­ge Beein­träch­ti­gung ihres Eigen­tums nicht zu erken­nen. Zum einen sei eine so weit in den öffent­li­chen Ver­kehrs­raum rei­chen­de Nut­zung nicht durch ihr Eigen­tums­recht geschützt. Zum ande­ren sei ihr zuzu­mu­ten, ihre Mar­ki­se oder ihre Rei­ni­gungs­ar­bei­ten den ört­li­chen Gege­ben­hei­ten anzu­pas­sen, wie es ihr ja auch zuvor in Anbe­tracht der frü­her dort auf­ge­stell­ten Sitz­bank mög­lich gewe­sen sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 22. April 2013 – 4 L 197/​13.NW