Die nicht recht­zei­tig ver­län­ger­te Taxi­kon­zes­si­on

Wer zu spät kommt, den bestraft – in die­sem Fall das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, das es ablehn­te, einem Taxi­un­ter­neh­mer im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung die Taxi­kon­zes­si­on vor­läu­fig zu ver­län­gern.

Die nicht recht­zei­tig ver­län­ger­te Taxi­kon­zes­si­on

Mit sei­nem Antrag ver­folg­te der Taxi­un­ter­neh­mer das Ziel, die Stadt Köln zu ver­pflich­ten, die Taxi­kon­zes­si­on vor­läu­fig zu ver­län­gern. Zur Begrün­dung mach­te er gel­tend, er habe die Antrags­frist für die Ver­län­ge­rung nur um weni­ge Tage ver­säumt. Dass er des­halb kei­ne Ver­län­ge­rung der Kon­zes­si­on mehr erhal­ten sol­le, sei eine unver­hält­nis­mä­ßig har­te Sank­ti­on. Dem ist das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln nicht gefolgt:

Die frü­he­re befris­te­te Taxi­kon­zes­si­on des Antrag­stel­lers sei, so das Ver­wal­tungs­ge­richt, durch Frist­ab­lauf erlo­schen. Sie kön­ne des­halb nicht mehr ver­län­gert wer­den.

Unab­hän­gig davon habe der Antrag­stel­ler die Frist auch schuld­haft ver­säumt. Er sei bereits drei Mona­te vor Ablauf der Frist von der Stadt Köln aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass die­se Frist unbe­dingt ein­zu­hal­ten sei. Den­noch habe der Antrag­stel­ler einen unzu­ver­läs­si­gen Ver­tre­ter mit der Antrag­stel­lung beauf­tragt. Das Ver­schul­den sei­nes Ver­tre­ters sei dem Antrag­stel­ler wie eige­nes Ver­schul­den zuzu­rech­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Beschluss vom 20. Mai 2015 – 18 L 939/​15