Die Pflicht zur Lage­rung von Gär­rück­stän­den einer Bio­gas­an­la­ge

Aus dem Wort­laut des Ver­ord­nungs­ge­bers ergibt sich, dass der Ver­wer­tungs­be­griff des § 12 Abs. 5 DüV nicht die Anwen­dung der Gär­rück­stän­de als Dün­ge­mit­tel umfasst.

Die Pflicht zur Lage­rung von Gär­rück­stän­den einer Bio­gas­an­la­ge

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Fest­stel­lungs­kla­ge einer Bio­gas­an­la­gen­be­trei­be­rin abge­wie­sen, die damit ihre Pflicht zur siche­ren Lage­rung von Gär­rück­stän­den durch die Abga­be an Drit­te zur land­wirt­schaft­li­chen Ver­wer­tung, ins­be­son­de­re zu Dün­ge­zwe­cken, erfüllt wis­sen woll­te.

Nach § 12 Abs. 3 der Ver­ord­nung über die Anwen­dung von Dün­ge­mit­teln, Boden­hilfs­stof­fen, Kul­tur­sub­stra­ten und Pflan­zen­hilfs­mit­teln nach den Grund­sät­zen der guten fach­li­chen Pra­xis beim Dün­gen – Dün­ge­ver­ord­nung (DüV) besteht die Pflicht, die durch den Betrieb einer Bio­gas­an­la­ge erzeug­ten Gär­rück­stän­de in einem Zeit­raum von neun Mona­ten sicher zu lagern. Die Klä­ge­rin ver­fügt nicht über eige­ne Aus­brin­gungs­flä­chen. Nach ihren Anga­ben müss­te sie – um eine von § 12 Abs. 3 DüV gefor­der­te Lage­rung der bei Betrieb der Bio­gas­an­la­ge anfal­len­den Gär­rück­stän­de in einem Zeit­raum von neun Mona­ten sicher­stel­len zu kön­nen – ein wei­te­res Gär­res­te­si­lo in der Grö­ßen­ord­nung von 9.000 m³ errich­ten; dies wür­de Kos­ten in Höhe von ca. 500.000 Euro ver­ur­sa­chen. Sie habe daher mit ihren Gesell­schaf­tern, die über aus­rei­chend Aus­brin­gungs­flä­chen und freie Lager­ka­pa­zi­tä­ten ver­füg­ten, Abnah­me­ver­trä­ge über die Gär­res­te geschlos­sen, sodass durch ihr Gesamt­kon­zept ein ord­nungs­ge­mä­ßer Umgang mit den Gär­res­ten zu jeder Zeit gewähr­leis­tet sei. Die Klä­ge­rin ver­trat die Auf­fas­sung, dass der Begriff „ver­wer­ten“ im dün­ge­recht­li­chen Kon­text eine Ver­wen­dung der Stof­fe als Dün­ge­mit­tel umfas­se. § 12 Abs. 5 DüV befreie sie von der Pflicht zur Vor­hal­tung der in § 12 Abs. 3 DüV gere­gel­ten Lager­ka­pa­zi­tät. Sie begehr­te mit ihrer Kla­ge die Fest­stel­lung, mit der Wei­ter­ga­be der im Rah­men des Betrie­bes einer Bio­gas­an­la­ge anfal­len­den Stof­fe an Drit­te zur über­be­trieb­li­chen Ver­wer­tung im land­wirt­schaft­li­chen Sin­ne, ins­be­son­de­re durch Ver­wen­dung als Dün­ge­mit­tel, ihre Pflich­ten aus §§ 12 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 DüV erfül­len zu kön­nen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg deut­lich erklärt, dass der Ver­wer­tungs­be­griff des § 12 Abs. 5 DüV nicht die Anwen­dung der Gär­rück­stän­de als Dün­ge­mit­tel umfas­se. Dies erge­be aus u.a. aus der Wort­wahl des Ver­ord­nungs­ge­bers. Anders als in §§ 12 Abs. 1 S. 1 DüV („Gär­rück­stän­de, die als Dün­ge­mit­tel ange­wen­det wer­den sol­len“) und 12 Abs. 3 DüV (Abga­be [der Gär­rück­stän­de] zu Dün­ge­zwe­cken) habe der Ver­ord­nungs­ge­ber in § 12 Abs. 5 DüV den Begriff der Ver­wer­tung gewählt, sodass davon aus­zu­ge­hen sei, dass „ver­wer­ten“ etwas Ande­res sei als „als Dün­ge­mit­tel anwen­den“ bzw. „Abga­be der Gär­rück­stän­de an Drit­te zu Dün­ge­zwe­cken“.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg spre­che auch die sys­te­ma­ti­sche Stel­lung des § 12 Abs. 5 DüV dage­gen, in der Rege­lung des § 12 Abs. 5 DüV eine Gegen­aus­nah­me zu der Rege­lung in § 12 Abs. 3 DüV zu sehen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2020 – 5 A 3661/​18

Die Pflicht zur Lagerung von Gärrückständen einer Biogasanlage