Die Recht­mä­ßig­keit der Über­gangs­re­ge­lung im Glücks­spiel­staats­ver­trag

Die Über­gangs­re­ge­lung des Glücks­spiel­staats­ver­trags (GlüStV), nach dem Spiel­hal­len, für die bis zum 28. Okto­ber 2011 eine Erlaub­nis erteilt wor­den ist, bis zum Ablauf von fünf Jah­ren nach Inkraft­tre­ten des GlüStV als mit §§ 24 und 25 GlüStV ver­ein­bar gel­ten, sind nicht ver­fas­sungs­wid­rig.

Die Recht­mä­ßig­keit der Über­gangs­re­ge­lung im Glücks­spiel­staats­ver­trag

So das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags auf einst­wei­li­gen Anord­nung, mit der eine GmbH fest­stel­len las­sen woll­te, dass zwei von ihr betrie­be­ne Spiel­hal­len in Saar­brü­cken bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens als mit den §§ 24 und 25 des Glücks­spiel­staats­ver­trags ver­ein­bar gel­ten. Nach der Über­gangs­re­ge­lung für die bereits vor dem Inkraft­tre­ten des GlüStV am 1. Juli 2012 gewer­be­recht­lich erlaub­ten Spiel­hal­len gel­ten Spiel­hal­len, für die bis zum 28. Okto­ber 2011 eine Erlaub­nis erteilt wor­den ist, bis zum Ablauf von fünf Jah­ren nach Inkraft­tre­ten des GlüStV als mit §§ 24 und 25 GlüStV ver­ein­bar. Die Antrag­stel­le­rin kann sich auf die­se Rege­lung nicht beru­fen, da ihr die Erlaub­nis­se für ihre bei­den unter der­sel­ben Adres­se betrie­be­nen Spiel­hal­len erst am 14.12.2011 erteilt wur­den. Dies hat zur Fol­ge, dass sie für den Betrieb jeder der bei­den Spiel­hal­len ab dem 1. Juli 2013 eine glücks­spiel­recht­li­che Erlaub­nis benö­tigt. Die­se kön­nen gleich­zei­tig nicht erteilt wer­den, weil zwi­schen Spiel­hal­len nun­mehr ein Min­dest­ab­stand von 500 Metern ein­ge­hal­ten wer­den muss. Die Antrag­stel­le­rin hält die Über­gangs­re­ge­lung für ver­fas­sungs­wid­rig.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts des Saar­lan­des lie­ge kein Ver­stoß gegen das Rechts­staats­prin­zip in Form des Rück­wir­kungs­ver­bots vor. Mit dem Min­dest­ab­stand von 500 Metern sol­le eine schritt­wei­se Rück­füh­rung der Zahl der Spiel­hal­len erreicht wer­den. Der Gesetz­ge­ber ver­fol­ge mit der beab­sich­tig­ten Ver­hin­de­rung und Bekämp­fung der Spiel­sucht ein beson­ders wich­ti­ges Gemein­wohl­ziel. Er habe den ihm zukom­men­den Spiel­raum zur Fest­le­gung eines Stich­tags in sach­ge­rech­ter Wei­se genutzt. Die Antrag­stel­le­rin kön­ne sich nicht auf Ver­trau­ens­schutz beru­fen, da die Ände­run­gen vor dem fest­ge­leg­ten Stich­tag all­ge­mein zugäng­lich gewe­sen und öffent­lich dis­ku­tiert wor­den sei­en. Die Über­gangs­re­ge­lung ver­sto­ße auch nicht gegen die ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Eigen­tums­ga­ran­tie oder den Gleich­heits­grund­satz.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt ist der Ansicht der Antrag­stel­le­rin, die Über­gangs­re­ge­lung sei ver­fas­sungs­wid­rig, nicht gefolgt. Der Antrag wur­de zurück­ge­wie­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des, Beschluss vom 19. Novem­ber 2013 – 1 L 833/​13