Die Rock­band im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt

Droht einer Rock­band kein wirt­schaft­li­cher Scha­den durch die Erwäh­nung im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt und ist kei­ne beson­de­re Dring­lich­keit gege­ben, besteht kein Grund für eine Ent­schei­dung im Eil­ver­fah­ren über die Strei­chung der Erwä­hung im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt. Es ist zumut­bar, eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che abzu­war­ten.

Die Rock­band im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Schwe­rin im hier vor­lie­gen­den Fall des Eil­an­trags der Rock­band "Fei­ne Sah­ne Fisch­fi­let" auf Schwärzung der Text­stel­len im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt, in denen sie erwähnt wird. Die Band und ihre Akti­vi­tä­ten sind nach Auf­fas­sung des Ver­fas­sungs­schut­zes dem links­ex­tre­mis­ti­schen Spek­trum zuzu­ord­nen und wer­den im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2011 unter der Rubrik „Auto­no­me Anti­fa-Struk­tu­ren“ genannt. Die Band begehr­te im Eil­ver­fah­ren, die sie betref­fen­den Pas­sa­gen des Ver­fas­sungs­schutz- berichts zu schwär­zen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Schwe­rin sei der Eil­an­trag unbe­grün­det. Es man­ge­le an dem erfor­der­li­chen Anord­nungs­grund, denn es sei der Antrag­stel­le­rin zumut­bar, eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che abzu­war­ten. Grün­de, aus denen sich eine beson­de­re Dring­lich­keit erge­be, habe die Band nicht dar­ge­tan. Ins­be­son­de­re sei auch kein dro­hen­der wirt­schaft­li­cher Scha­den für die Band durch die Erwäh­nung im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt ersicht­lich.

Die Klä­rung der inhalt­li­chen Fra­ge, ob der Band ein Anspruch auf Strei­chung aus dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2011 zusteht, weil sie durch die betref­fen­den Text­pas­sa­gen in ihrem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht unge­recht­fer­tigt ver­letzt wird, bleibt einem mög­li­chen nach­fol­gen­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­be­hal­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin, Beschluss vom 4. April 2013 – 1 B 843/​12