Die Über­las­tung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ist erheb­lich über­las­tet. Dar­auf hat der Prä­si­dent des Gerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Ren­nert, auf einer Pres­se­kon­fe­renz anläss­lich der Vor­stel­lung des Jah­res­be­richts für 2017 hin­ge­wie­sen.

Die Über­las­tung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts

Grund hier­für ist v.a. der erneut gestie­ge­ne Umfang der­je­ni­gen Kla­ge­ver­fah­ren, für die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in ers­ter und letz­ter Instanz zustän­dig ist. Zu nen­nen sind hier zum einen Kla­gen gegen Ver­eins­ver­bo­te, die der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter ver­hängt hat, zum zwei­ten Rechts­schutz­er­su­chen von Aus­län­dern, deren sofor­ti­ge Abschie­bung ein Lan­des­in­nen­mi­nis­ter gemäß § 58a des Auf­ent­halts­ge­set­zes ange­ord­net hat, weil er sie als Gefähr­der ein­stuft, und schließ­lich und v.a. Kla­gen von Betrof­fe­nen, aber auch von Umwelt­ver­bän­den gegen Behör­den­ent­schei­dun­gen, mit denen gro­ße Infra­struk­tur­pro­jek­te geneh­migt wer­den. Inso­fern war das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Jahr 2017 mit Kla­gen gegen die Ver­tie­fung der Elbe, gegen diver­se Abschnit­te von Hoch­span­nungs-Fern­lei­tun­gen, gegen etli­che Vor­ha­ben der Bahn zum Aus­bau ihres Schie­nen­net­zes sowie gegen meh­re­re Auto­bahn­ab­schnit­te befasst, dar­un­ter auch die Unter­tun­ne­lung der Elbe durch die A 20 nahe Ham­burg und die Erneue­rung der Rhein­brü­cke der A 1 bei Lever­ku­sen. Zwar hat die Zahl erst­in­stanz­li­cher Kla­ge­ver­fah­ren 2017 im Ver­gleich zu den Vor­jah­ren nicht wesent­lich zuge­nom­men (2015: 87; 2016: 88; 2017: 93). Wegen ihrer zuneh­men­den Kom­ple­xi­tät bin­det ihre Bear­bei­tung aber einen stän­dig wach­sen­den Anteil – mitt­ler­wei­le etwa ein Drit­tel – der gesam­ten rich­ter­li­chen Arbeits­kraft des Gerichts und bean­sprucht auch den Ser­vice-Bereich außer­or­dent­lich.

Die Bean­spru­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in sei­nem „Kern­ge­schäft“ als Revi­si­ons­ge­richt ist 2017 im Ver­gleich zu den Vor­jah­ren gleich geblie­ben; die Ein­gangs­zah­len von 2013, 2015 und 2017 waren prak­tisch iden­tisch (rund 1 460 Ver­fah­ren), die Jah­re dazwi­schen wie­sen leich­te Abwei­chun­gen infol­ge von Son­der­ef­fek­ten auf. Auch bei vie­len Revi­sio­nen macht sich aller­dings eine zuneh­men­de Kom­ple­xi­tät bemerk­bar, für die nicht nur eine „Ver­dich­tung der Lebens­ver­hält­nis­se“ ver­ant­wort­lich ist, son­dern auch eine immer kom­pli­zier­te­re Gesetz­ge­bung sowohl in Deutsch­land als auch in der Euro­päi­schen Uni­on.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die­se gestie­ge­nen Anfor­de­run­gen auch 2017 mit dem­sel­ben Per­so­nal­be­stand im rich­ter­li­chen wie im nicht­rich­ter­li­chen Bereich meis­tern müs­sen. Ange­sichts des­sen bedeu­te­te es eine beson­de­re Her­aus­for­de­rung, die in den Vor­jah­ren erziel­ten Erfol­ge in dem Bemü­hen, die Ver­fah­rens­lauf­zei­ten wei­ter zu ver­kür­zen, nicht wie­der zu ver­spie­len. Das ist gelun­gen; auch 2017 dau­er­te ein Revi­si­ons­ver­fah­ren im Durch­schnitt weni­ger als ein Jahr (genau: 11 Mona­te und 7 Tage), und ein erst­in­stanz­li­ches Kla­ge­ver­fah­ren bean­spruch­te noch weni­ger Zeit (10 Mona­te und 26 Tage). Aller­dings ließ sich die­ses Niveau nur hal­ten, weil die mit den Ver­fah­ren befass­ten Mit­glie­der des Gerichts oft einen deut­lich über das Geschul­de­te hin­aus­ge­hen­den Ein­satz gezeigt haben.

Für 2018 rech­net das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit einer wei­ter zuneh­men­den Belas­tung. Im Bereich der gro­ßen Infra­struk­tur­vor­ha­ben ste­hen etli­che bedeut­sa­me und hoch­kom­ple­xe Ver­fah­ren zur Ent­schei­dung an, dar­un­ter der Betrieb des Haupt­bahn­hofs Stutt­gart, eine wei­te­re Hoch­span­nungs-Frei­lei­tung, das Koh­le­kraft­werk Moor­burg oder die Nord-West-Umfah­rung Ham­burg der Auto­bahn A 20. Die Revi­si­ons­se­na­te wer­den sich mit zahl­rei­chen wei­te­ren Pro­ble­men zu befas­sen haben, etwa mit der Alters­fest­stel­lung bei unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen, mit der Kla­ge des Betrei­bers eines Inter­net-Kno­tens gegen die Anord­nung der stra­te­gi­schen Fern­mel­de­über­wa­chung oder mit dem neu­en Haar- und Bart­erlass der Bun­des­wehr.

Hin­zu kommt, dass die Migra­ti­ons­wel­le nun­mehr auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt erreicht hat. Die Belas­tung der Ver­wal­tungs­ge­rich­te der ers­ten Instanz durch Kla­gen und Eil­an­trä­ge von Asyl­su­chen­den hat 2015 und 2016 rasant zuge­nom­men und 2017 mit annä­hernd 400 000 Ein­gän­gen einen his­to­ri­schen Höchst­stand erreicht. Die­se Wel­le wirkt sich mit zeit­li­cher Ver­zö­ge­rung auch auf die Revi­si­ons­in­stanz aus. Dabei kommt dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt v.a. die Auf­ga­be zu, die Recht­spre­chung der 51 Ver­wal­tungs­ge­rich­te und 15 Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te zu ver­ein­heit­li­chen. Dar­in liegt eine der Haupt­auf­ga­ben des Gerichts im Jahr 2018.

Prä­si­dent Ren­nert wies dar­auf hin, dass es im drin­gen­den öffent­li­chen Inter­es­se liegt, dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne Ver­fah­ren mög­lichst zügig betreibt und die von ihm erwar­te­ten Ent­schei­dun­gen mög­lichst zeit­nah trifft. Das soll­te dadurch geför­dert wer­den, dass der Per­so­nal­be­stand des Gerichts von der­zeit 55 Rich­te­rin­nen und Rich­tern auf­ge­stockt wird. Wegen der außer­or­dent­li­chen Belas­tung durch die Migra­ti­ons­wel­le haben die Län­der prak­tisch durch­weg die Per­so­nal­ka­pa­zi­tät ihrer Ver­wal­tungs­ge­rich­te deut­lich erhöht. Der Bund soll­te hier nach­zie­hen.