Die Über­zeu­gungs­bil­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts – und der Akten­in­halt

Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung.

Die Über­zeu­gungs­bil­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts – und der Akten­in­halt

Dabei hat das Gericht sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zugrun­de zu legen. Wie es sei­ne Über­zeu­gung bil­det, wie es also die ihm vor­lie­gen­den Tat­sa­chen und Bewei­se wür­digt, unter­liegt sei­ner "Frei­heit".

Die Ein­hal­tung der dar­aus ent­ste­hen­den ver­fah­rens­mä­ßi­gen Ver­pflich­tun­gen ist nicht schon damit in Fra­ge gestellt, wenn ein Betei­lig­ter das vor­lie­gen­de Tat­sa­chen­ma­te­ri­al anders wür­di­gen oder aus ihm ande­re Schlüs­se zie­hen will als das Gericht. Die "Frei­heit" des Gerichts ist erst dann über­schrit­ten, wenn es ent­we­der sei­ner Sach­ver­halts- und Beweis­wür­di­gung nicht das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zugrun­de legt, son­dern nach sei­ner Rechts­auf­fas­sung ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Akten­in­halt über­geht oder akten­wid­ri­ge Tat­sa­chen annimmt oder wenn die von ihm gezo­ge­nen Schluss­fol­ge­run­gen gegen die Denk­ge­set­ze ver­sto­ßen 1.

Die Ver­fah­rens­rüge, das Gericht habe den Sach­ver­halt akten­wid­rig fest­ge­stellt, erfor­dert die schlüs­sig vor­ge­tra­ge­ne Behaup­tung, dass zwi­schen den in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Annah­men und dem inso­weit unum­strit­te­nen Akten­in­halt ein Wider­spruch gege­ben ist 2.

Die­ser Wider­spruch muss so offen­sicht­lich sein, dass es einer wei­te­ren Beweis­erhe­bung zur Klä­rung des rich­ti­gen Sach­ver­halts nicht bedarf; der Wider­spruch muss also "zwei­fels­frei" sein 3.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 3. Febru­ar 2016 – 1 B 792015 -

  1. BVerwG, Beschlüs­se vom 28.03.2012 – 8 B 76.11, Buch­holz 428 § 6 VermG Nr. 76 8 m.w.N.; und vom 22.09.2015 – 1 B 48.15 []
  2. Kopp/​Schenke, VwGO, 21. Aufl.2015, § 132 Rn. 21[]
  3. BVerwG, Beschlüs­se vom 06.04.2009 – 6 B 73.08, Buch­holz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 60 4; und vom 23.12 2011 – 5 B 24.11ZOV 2012, 98 3 m.w.N.[]