Einem Kind, das im Ausland von einer ausländischen Staatsangehörigen als Leihmutter geboren worden ist, darf der deutsche Reisepass verweigert werden, auch wenn das Kind genetisch von deutschen Staatsangehörigen abstammt.
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren eines im März 2012 in der Ukraine geborenen Kindes, dem die deutsche Botschaft die Ausstellung eines deutschen Reisepasses abgelehnt hatte, mit der Begründung, die deutsche Staatsangehörigkeit sei fraglich. Das Kind ist in der Ukraine von einer ukrainischen Leihmutter geboren worden. Gegen die Ablehnung der Passausstellung richtet sich der Eilantrag des Kindes.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfe ein deutscher Reisepass nur Deutschen ausgestellt werden. Schon Zweifel hieran genügten, um den Pass zu verweigern. Solche Zweifel bestünden auch hier. Die deutsche Staatsangehörigkeit werde zwar bereits dann vermittelt, wenn ein Elternteil diese Staatsangehörigkeit besitze. Ob allerdings die sich als Eltern ausgebenden und das Kind vertretenden Deutschen, eine 1958 geborene Frau und ein 1968 geborener Mann, rechtlich als Eltern des Kindes anzusehen seien, sei zweifelhaft. Mutter im Rechtssinne sei nach deutschem Recht ausschließlich die Frau, die das Kind geboren habe, nicht aber die genetische Mutter. Folglich sei nach deutschem Recht die ukrainische Leihmutter als Mutter des Kindes anzusehen. Der Vater eines Kindes sei nach deutschem Recht grundsätzlich der Mann, der mit dieser Frau verheiratet sei, folglich der Ehemann der Leihmutter.
Daran ändere auch das ukrainische Familiengesetz nichts, nach dessen Regelungen eine genetische Elternschaft in Leihmutterschaftsfällen anerkannt sei. Das ukrainische Familiengesetz verstoße nämlich gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts, da die Leihmutterschaft hier verboten sei. Daher sei das ukrainische Recht zur Klärung der Abstammung eines Kindes in Leihmutterschaftsfällen im deutschen Recht unanwendbar.
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 5. September 2012 – VG 23 L 283.12
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Die ukrainische Leihmutter und der deutche Reisepass Einem Kind, das im Ausland von einer ausländischen Staatsangehörigen als Leihmutter geboren worden ist, darf der deutsche Reisepass verweigert werden, auch wenn das Kind genetisch…
Kindergeldzahlung: Ausländische Mutter und deutsches Kind Für die Gewährung von Kindergeld bei einer ausländischen Mutter eines deutschen Kindes kommt es auf den Zeitpunkt der Wirkung der Aufenthaltserlaubnis und nicht deren Erteilung…
Die kalifornische Leihmutter – und die Lebenspartnerschaft Das Urteil eines kalifornischen Gerichts, wonach die sog. Wunscheltern eines von einer Leihmutter geborenen Kindes auch dessen rechtliche Eltern sind, ist in Deutschland anzuerkennen. In…
Sicherstellung eines Kinderreisepasses nach… Ein deutscher Kinderreisepass kann sichergestellt und nachfolgend auch eingezogen werden, wenn die allein statusbegründende Anerkennung der Vaterschaft des Kindes durch einen deutschen Staatsangehörigen von der…
Die Geburteneintragung bei Leihmutterschaft Ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis kann in Deutschland nur durch Abstammung oder aufgrund einer Annahme als Kind entstehen. Eine Leihmutterschaft ist zivil- wie strafrechtlich unzulässig. Eine kalifornische…
Die Staatsangehörigkeit eines durch Leihmutterschaft in… Die deutsche Staatsangehörigkeit besteht nicht für ein in Indien geborenes Kind einer indischen Leihmutter. So das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines deutschen…
Das im Ausland durch eine Leihmutter geborene Kind Eine Verfassungsbeschwerde, in der es um die Frage ging, ob eine Weigerung deutscher Personenstandsbehörden, die Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt vorzunehmen, weil das betroffene Kind durch eine…
Vornamen im Reisepass und Personalausweis Nach wie vor werden auf Pässen und Personalausweisen im Feld "Vornamen", das neben dem Lichtbild abgedruckt ist, alle Vornamen vermerkt, wie sie in der Geburtsurkunde…
