Die abge­lehn­te Ver­län­ge­rung der Abschie­be­haft – und die Bech­wer­de der Zen­tra­len Aus­län­der­be­hör­de

Nach § 429 Abs. 1 FamFG steht das Recht der Beschwer­de der zustän­di­gen Behör­de zu. Dies ist nur die das Abschie­bungs­ver­fah­ren betrei­ben­de Aus­län­der­be­hör­de. An deren allei­ni­ger Beschwer­de­be­rech­ti­gung ändert sich nichts dadurch, dass sie die Zen­tra­le Aus­län­der­be­hör­de durch ein Amts­hil­fe­er­su­chen mit der Stel­lung eines Haft­ver­län­ge­rungs­an­tra­ges betraut hat.

Die abge­lehn­te Ver­län­ge­rung der Abschie­be­haft – und die Bech­wer­de der Zen­tra­len Aus­län­der­be­hör­de

Nach Ziff. 1.02.1 Absatz 2 der Beson­de­ren Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen der Zen­tra­len Aus­län­der­be­hör­den [1] kön­nen die Aus­län­der­be­hör­den für aus­rei­se­pflich­ti­ge Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der, die sich in Haft befin­den, die Amts­hil­fe der ZAB in Anspruch neh­men, wobei die ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit bei der Aus­län­der­be­hör­de ver­bleibt.

Die­se ist daher in jedem Sta­di­um Her­rin des Ver­fah­rens. Sie allein hat über die Durch­füh­rung des Abschie­bungs­ver­fah­rens im Gan­zen zu ent­schei­den. Sie über­trägt die Ver­ant­wor­tung für das jeweils durch Amts­hil­fe zu unter­stüt­zen­de Abschie­bungs­ver­fah­ren nicht auf die hil­fe­leis­ten­de Behör­de [2].

Die ersuch­te Aus­län­der­be­hör­de hat daher – unab­hän­gig von der Fra­ge, ob es sich bei der eigen­ver­ant­wort­li­chen Bean­tra­gung von Haft­ver­län­ge­rung über­haupt um einen zuläs­si­gen Amts­hil­fe­akt han­deln kann – kein Recht, über die erbe­te­ne Maß­nah­me hin­aus von sich aus wei­te­re Ver­fah­rens­schrit­te in dem Abschie­bungs­haft­ver­fah­ren, wie etwa die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gegen eine in dem Ver­fah­ren ergan­ge­ne gericht­li­che Ent­schei­dung, vor­zu­neh­men.

Das Beschwer­de­ge­richt hät­te dem­nach nicht in der Sache ent­schei­den und die Haft­ver­län­ge­rung anord­nen dür­fen. Viel­mehr hät­te es die Beschwer­de der ZAB Köln als unzu­läs­sig ver­wer­fen müs­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2016 – V ZB 70/​16

  1. Innen­mi­nis­te­ri­ums des Lan­des NRW, RdErl. vom 22.02.2008 – 1539.16.015-Ums.ZustAVO[]
  2. vgl. Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 4 Rn. 7, § 7 Rn. 2[]