Nachträgliche Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

Nach­träg­li­che Auf­he­bung eines Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots

Für die Auf­he­bung eines vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge nach § 11 Abs. 7 Auf­en­thG ange­ord­ne­ten Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bots sind die Aus­län­der­be­hör­den zustän­dig. Deren Zustän­dig­keit ergibt sich aus § 71 Abs. 1 Auf­en­thG. Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge ist bei aus­län­der­recht­li­chen Ver­pflich­tungs­kla­gen grund­sätz­lich der Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen

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Die abgelehnte Verlängerung der Abschiebehaft - und die Bechwerde der Zentralen Ausländerbehörde

Die abge­lehn­te Ver­län­ge­rung der Abschie­be­haft – und die Bech­wer­de der Zen­tra­len Aus­län­der­be­hör­de

Nach § 429 Abs. 1 FamFG steht das Recht der Beschwer­de der zustän­di­gen Behör­de zu. Dies ist nur die das Abschie­bungs­ver­fah­ren betrei­ben­de Aus­län­der­be­hör­de. An deren allei­ni­ger Beschwer­de­be­rech­ti­gung ändert sich nichts dadurch, dass sie die Zen­tra­le Aus­län­der­be­hör­de durch ein Amts­hil­fe­er­su­chen mit der Stel­lung eines Haft­ver­län­ge­rungs­an­tra­ges betraut hat. Nach Ziff. 1.02.1 Absatz 2 der

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Anordnung der Abschiebehaft - gerichtliche Aufklärungspflicht und die Ausländerakte

Anord­nung der Abschie­be­haft – gericht­li­che Auf­klä­rungs­pflicht und die Aus­län­der­ak­te

Die Haft­ge­rich­te sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 GG ver­fas­sungs­recht­lich und auf Grund von § 26 FamFG ein­fach­recht­lich ver­pflich­tet, das Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Siche­rungs­haft in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht umfas­send zu prü­fen. Die Frei­heits­ge­währ­leis­tung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG setzt auch inso­weit Maß­stä­be für die

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Die Ausländerbehörde - und die Prüfung asylrechtsrelevanter Umstände

Die Aus­län­der­be­hör­de – und die Prü­fung asyl­rechts­re­le­van­ter Umstän­de

Ein Aus­län­der kann durch die for­ma­le Gestal­tung eines Gesuchs oder die Beschrän­kung der zu prü­fen­den Anspruchs­grund­la­gen nicht die Prü­fung asyl­rechts­er­heb­li­cher Umstän­de durch die Aus­län­der­be­hör­de erzwin­gen. Trägt ein Aus­län­der asyl­rechts­er­heb­li­che Umstän­de vor, ist allein das BAMF zu deren Prü­fung beru­fen. Für die Prü­fung von Abschie­bungs­ver­bo­ten ist grund­sätz­lich die Aus­län­der­be­hör­de sach­lich zustän­dig

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Kritik an der Ausländerbehörde - üble Nachrede oder Meinungsfreiheit?

Kri­tik an der Aus­län­der­be­hör­de – üble Nach­re­de oder Mei­nungs­frei­heit?

Die straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung von Mit­ar­bei­tern einer Flücht­lings­or­ga­ni­sa­ti­on wegen Kri­tik an Aus­län­der­be­hör­de ver­stößt gegen Mei­nungs­frei­heit. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Grund­sät­ze bekräf­tigt, die die Straf­ge­rich­te bei der Beur­tei­lung von Kri­tik an öffent­li­chen Stel­len zu beach­ten haben. Die­se müs­sen ins­be­son­de­re berück­sich­ti­gen, dass das Recht, Maß­nah­men der öffent­li­chen Gewalt ohne Furcht vor staat­li­chen Sank­tio­nen

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Sperr­wir­kung der Ab­schie­bung

Sperr­wir­kung der Ab­schie­bung

Eine An­nex­zu­stän­dig­keit der eine Ab­schie­bung an­ord­nen­den Aus­län­der­be­hör­de für eine spä­te­re Ent­schei­dung über die Be­fris­tung ihrer Wir­kun­gen nach § 11 Abs. 1 Auf­en­thG be­steht nicht. Für die Ent­schei­dung über einen An­trag auf Be­fris­tung der Wir­kun­gen einer Ab­schie­bung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG sind grund­sätz­lich die Aus­län­der­be­hör­den des Bun­des­lan­des zu­stän­dig, in dem

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