Nachträgliche Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

Nachträgliche Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

Für die Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 11 Abs. 7 AufenthG angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots sind die Ausländerbehörden zuständig. Deren Zuständigkeit ergibt sich aus § 71 Abs. 1 AufenthG. Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei ausländerrechtlichen Verpflichtungsklagen grundsätzlich der Zeitpunkt der

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Die abgelehnte Verlängerung der Abschiebehaft - und die Bechwerde der Zentralen Ausländerbehörde

Die abgelehnte Verlängerung der Abschiebehaft – und die Bechwerde der Zentralen Ausländerbehörde

Nach § 429 Abs. 1 FamFG steht das Recht der Beschwerde der zuständigen Behörde zu. Dies ist nur die das Abschiebungsverfahren betreibende Ausländerbehörde. An deren alleiniger Beschwerdeberechtigung ändert sich nichts dadurch, dass sie die Zentrale Ausländerbehörde durch ein Amtshilfeersuchen mit der Stellung eines Haftverlängerungsantrages betraut hat. Nach Ziff. 1.02.1 Absatz

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Die Ausländerbehörde - und die Prüfung asylrechtsrelevanter Umstände

Die Ausländerbehörde – und die Prüfung asylrechtsrelevanter Umstände

Ein Ausländer kann durch die formale Gestaltung eines Gesuchs oder die Beschränkung der zu prüfenden Anspruchsgrundlagen nicht die Prüfung asylrechtserheblicher Umstände durch die Ausländerbehörde erzwingen. Trägt ein Ausländer asylrechtserhebliche Umstände vor, ist allein das BAMF zu deren Prüfung berufen. Für die Prüfung von Abschiebungsverboten ist grundsätzlich die Ausländerbehörde sachlich zuständig

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Kritik an der Ausländerbehörde - üble Nachrede oder Meinungsfreiheit?

Kritik an der Ausländerbehörde – üble Nachrede oder Meinungsfreiheit?

Die strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsätze bekräftigt, die die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen zu beachten haben. Diese müssen insbesondere berücksichtigen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen

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Sperr­wir­kung der Ab­schie­bung

Sperr­wir­kung der Ab­schie­bung

Eine An­nex­zu­stän­dig­keit der eine Ab­schie­bung an­ord­nen­den Aus­län­der­be­hör­de für eine spä­te­re Ent­schei­dung über die Be­fris­tung ihrer Wir­kun­gen nach § 11 Abs. 1 Auf­en­thG be­steht nicht. Für die Ent­schei­dung über einen An­trag auf Be­fris­tung der Wir­kun­gen einer Ab­schie­bung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG sind grund­sätz­lich die Aus­län­der­be­hör­den des Bun­des­lan­des

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