Die ver­pach­te­te kom­mu­na­le Ver­an­stal­tungs­hal­le – und der Zugang für Par­tei­ver­an­stal­tun­gen

Eine Zugangs­be­rech­ti­gung für die Benut­zung einer Ver­an­stal­tungs­hal­le, die nach dem Gesetz nur für Ein­woh­ner der Gemein­de und juris­ti­sche Per­so­nen oder Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen, die ihren Sitz in der betref­fen­den Gemein­de haben, zusteht, kann dem Kreis­ver­band einer Par­tei mit Sitz in einer ande­ren Gemein­de nicht zuge­bil­ligt wer­den. Außer­dem bestehe die­ser Zugangs­an­spruch für öffent­li­che Ein­rich­tun­gen der Gemein­de, zu denen aber an pri­vat­recht­li­che Unter­neh­men ver­pach­te­te Räum­lich­kei­ten nicht zäh­len.

Die ver­pach­te­te kom­mu­na­le Ver­an­stal­tungs­hal­le – und der Zugang für Par­tei­ver­an­stal­tun­gen

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und einen Antrag des Kreis­ver­ban­des Vier­sen der Par­tei „Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“ (AfD) abge­lehnt. Der Antrag­stel­ler begehr­te von der Gemein­de Gref­rath, die­se sol­le auf den pri­va­ten Päch­ter der Albert-Moo­ren-Hal­le der­art ein­wir­ken, dass eine für die kom­men­den Tage geplan­te Wahl­kampf­ver­an­stal­tung dort statt­fin­den kön­ne.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf kön­ne ein ent­spre­chen­der Anspruch aus der Gemein­de­ord­nung schon des­halb nicht her­ge­lei­tet wer­den, weil der betref­fen­de Kreis­ver­band sei­nen Sitz nicht in der Gemein­de Gref­rath, son­dern in Vier­sen habe. Eine Zugangs­be­rech­ti­gung bestehe nach dem Gesetz nur für Ein­woh­ner der Gemein­de und juris­ti­sche Per­so­nen oder Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen, die ihren Sitz in der betref­fen­den Gemein­de haben.

Außer­dem führt das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf an, dass der Zugangs­an­spruch sowohl nach dem Gemein­de­recht als auch auf der Grund­la­ge des all­ge­mei­nen par­tei­en­recht­li­chen Gleichbe­hand­lungsgebots vor­aus­set­ze, dass es sich bei der betref­fen­den Räum­lich­keit um eine öffent­li­che Ein­rich­tung der Gemein­de han­de­le. Dies sei bei der Albert-Moo­ren-Hal­le, die im Eigen­tum der Gemein­de Gref­rath ste­he, jedoch an ein pri­vat­recht­li­ches Unter­neh­men ver­pach­tet sei, nicht der Fall. 

So sei­en zwar Ver­an­stal­tungs­or­te nicht nur dann öffent­li­che Ein­rich­tun­gen, wenn sie von der Gemein­de selbst betrie­ben wür­den. Der Cha­rak­ter einer öffent­li­chen Ein­rich­tung kön­ne viel­mehr auch dann gege­ben sein, wenn die Gemein­de eine pri­va­te Betriebs­ge­sell­schaft oder sons­ti­ge pri­va­te Betrei­ber nut­ze, um der All­ge­mein­heit einen Ver­an­stal­tungs­ort zur Ver­fü­gung zu stel­len und so öffent­li­che Zwe­cke zu erfül­len. Das set­ze aber hin­rei­chen­de Ein­fluss­mög­lich­kei­ten der Gemein­de auf die Ver­ga­be bzw. den Zugang zu der Ein­rich­tung vor­aus. Sie müs­se in gewis­ser Wei­se mit­ent­schei­den kön­nen, wer den Ver­an­stal­tungs­ort nut­zen dür­fe. Nach Mei­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts sei­en der­ar­ti­ge Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten hier nicht fest­stell­bar. Denn an dem pri­va­ten Unter­neh­men, das die Hal­le gepach­tet habe, sei die Gemein­de Gref­rath nicht betei­ligt.

Wei­ter­hin räu­me der bestehen­de Pacht­ver­trag der Gemein­de kei­ne Wei­sungs­rech­te oder ähn­lich wirk­sa­me Mit­tel der Ein­fluss­nah­me ein. Dar­über, ob und wem der pri­va­te Päch­ter die Hal­le zur Nut­zung über­las­se, kön­ne die­ser nach der ver­trag­li­chen Gestal­tung eigen­stän­dig ent­schei­den. Daher kön­ne der AfD-Kreis­ver­band im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht erfolg­reich gel­tend machen, dass die Albert-Moo­ren-Hal­le bereits von ande­ren Par­tei­en für ähn­li­che Ver­an­stal­tun­gen genutzt wor­den sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 4. Sep­tem­ber 2020 – 18 L 1749/​20