Die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft – und die Ver­fol­gungs­grün­de

Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Aus­län­der, der Flücht­ling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­kannt, es sei denn, er erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen des § 60 Abs. 8 Satz 1 Auf­en­thG oder das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge hat nach § 60 Abs. 8 Satz 3 Auf­en­thG von der Anwen­dung des § 60 Abs. 1 Auf­en­thG abge­se­hen.

Die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft – und die Ver­fol­gungs­grün­de

Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Aus­län­der Flücht­ling im Sin­ne des Abkom­mens vom 28.07.1951 über die Rechts­stel­lung der Flücht­lin­ge 1, wenn er sich aus begrün­de­ter Furcht vor Ver­fol­gung wegen sei­ner Ras­se, Reli­gi­on, Natio­na­li­tät, poli­ti­schen Über­zeu­gung oder Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten sozia­len Grup­pe außer­halb des Lan­des (Her­kunfts­land) befin­det, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit er besitzt und des­sen Schutz er nicht in Anspruch neh­men kann oder wegen die­ser Furcht nicht in Anspruch neh­men will.

Nach § 3a Abs. 1 AsylG gel­ten als Ver­fol­gung im Sin­ne des § 3 Abs. 1 AsylG Hand­lun­gen, die auf­grund ihrer Art oder Wie­der­ho­lung so gra­vie­rend sind, dass sie eine schwer­wie­gen­de Ver­let­zung der grund­le­gen­den Men­schen­rech­te dar­stel­len, ins­be­son­de­re der Rech­te von denen nach Art. 15 Abs. 2 der Kon­ven­ti­on vom 04.11.1950 zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten 2 – EMRK – kei­ne Abwei­chung zuläs­sig ist, oder in einer Kumu­lie­rung unter­schied­li­cher Maß­nah­men, ein­schließ­lich einer Ver­let­zung der Men­schen­rech­te, bestehen, die so gra­vie­rend ist, dass eine Per­son davon in ähn­li­cher Wei­se betrof­fen ist. Die­se Art. 9 Abs. 1 der Richt­li­nie 2011/​95/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.12 2011 über Nor­men für die Aner­ken­nung von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder Staats­lo­sen als Per­so­nen mit Anspruch auf inter­na­tio­na­len Schutz, für einen ein­heit­li­chen Sta­tus für Flücht­lin­ge oder für Per­so­nen mit Anrecht auf sub­si­diä­ren Schutz und für den Inhalt des zu gewäh­ren­den Schut­zes 3 – RL 2011/​95/​EU – umset­zen­de Legal­de­fi­ni­ti­on der Ver­fol­gungs­hand­lung erfährt in § 3a Abs. 2 AsylG im Ein­klang mit Art. 9 Abs. 2 RL 2011/​95/​EU eine Aus­ge­stal­tung durch einen nicht abschlie­ßen­den Kata­log von Regel­bei­spie­len. Die Annah­me einer Ver­fol­gungs­hand­lung setzt einen geziel­ten Ein­griff in ein nach Art. 9 Abs. 1 RL 2011/​95/​EU geschütz­tes Rechts­gut vor­aus 4.

§ 3b Abs. 1 AsylG kon­kre­ti­siert die in § 3 Abs. 1 AsylG genann­ten Ver­fol­gungs­grün­de. Gemäß § 3b Abs. 2 AsylG ist es bei der Bewer­tung der Fra­ge, ob es bei der Furcht eines Aus­län­ders vor Ver­fol­gung begrün­det ist, uner­heb­lich, ob die­ser tat­säch­lich die flücht­lings­re­le­van­ten Merk­ma­le auf­weist, sofern ihm die­se von sei­nem Ver­fol­ger zuge­schrie­ben wer­den.

Gemäß § 3a Abs. 3 AsylG muss zwi­schen den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3b AsylG genann­ten Ver­fol­gungs­grün­den und den in § 3a Abs. 1 und 2 AsylG als Ver­fol­gung ein­ge­stuf­ten Hand­lun­gen oder dem Feh­len von Schutz vor sol­chen Hand­lun­gen eine Ver­knüp­fung bestehen. Die Maß­nah­me muss dar­auf gerich­tet sein, den von ihr Betrof­fe­nen gera­de in Anknüp­fung an einen oder meh­re­re Ver­fol­gungs­grün­de zu tref­fen. Ob die Ver­fol­gung "wegen" eines Ver­fol­gungs­grun­des erfolgt, mit­hin ent­we­der die Ver­fol­gungs­hand­lung oder das Feh­len von Schutz vor Ver­fol­gung oder bei­de auf einen der in § 3b AsylG genann­ten Ver­fol­gungs­grün­de zurück­ge­hen, ist anhand ihres inhalt­li­chen Cha­rak­ters nach der erkenn­ba­ren Gericht­etheit der Maß­nah­me zu beur­tei­len, nicht hin­ge­gen nach den sub­jek­ti­ven Grün­den oder Moti­ven, die den Ver­fol­gen­den dabei lei­ten 5. Die­se Ziel­ge­richt­etheit muss nicht nur hin­sicht­lich der durch die Ver­fol­gungs­hand­lung bewirk­ten Rechts­gut­ver­let­zung, son­dern auch in Bezug auf die Ver­fol­gungs­grün­de im Sin­ne des § 3b AsylG, an die die Hand­lung anknüpft, anzu­neh­men sein 6. Für die "Ver­knüp­fung" reicht ein Zusam­men­hang im Sin­ne einer Mit­ver­ur­sa­chung aus.

Die Furcht vor Ver­fol­gung ist im Sin­ne des § 3 Abs. 1 AsylG begrün­det, wenn dem Aus­län­der die vor­ge­nann­ten Gefah­ren auf­grund der in sei­nem Her­kunfts­land gege­be­nen Umstän­de in Anbe­tracht sei­ner indi­vi­du­el­len Lage tat­säch­lich, das heißt mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit ("real risk") dro­hen 7. Der Wahr­schein­lich­keits­maß­stab bedingt, dass bei einer zusam­men­fas­sen­den Wür­di­gung des zur Prü­fung gestell­ten Lebens­sach­ver­halts die für eine Ver­fol­gung spre­chen­den Umstän­de ein grö­ße­res Gewicht besit­zen und des­halb gegen­über den dage­gen spre­chen­den Tat­sa­chen über­wie­gen. Dabei ist eine "qua­li­fi­zie­ren­de" Betrach­tungs­wei­se im Sin­ne einer Gewich­tung und Abwä­gung aller fest­ge­stell­ten Umstän­de und ihrer Bedeu­tung anzu­le­gen. Es kommt dar­auf an, ob in Anbe­tracht die­ser Umstän­de bei einem ver­nünf­tig den­ken­den, beson­ne­nen Men­schen in der Lage des Betrof­fe­nen Furcht vor Ver­fol­gung her­vor­ge­ru­fen wer­den kann 8.

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall bedeu­te­te dies:

Aus­ge­hend von obi­gen Maß­stä­ben hat das Ver­wal­tungs­ge­richt zunächst in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se ange­nom­men, dass sich der Klä­ger nicht auf die Beweis­erleich­te­rung einer Vor­ver­fol­gung nach Art. 4 Abs. 4 RL 2011/​95/​EU beru­fen kann, weil er vor sei­ner Aus­rei­se aus Syri­en kei­ner anlass­ge­präg­ten Ein­zel­ver­fol­gung aus­ge­setzt gewe­sen war. Hin­sicht­lich des Vor­brin­gens des Klä­gers, wonach er im März/​April 2011 vom syri­schen Geheim­dienst inhaf­tiert wor­den sei, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt – bei unter­stell­ter Glaub­haf­tig­keit die­ses Vor­brin­gens – ange­nom­men, dass stich­hal­ti­ge Grün­de gegen eine erneu­te der­ar­ti­ge Ver­fol­gung spre­chen, da der Klä­ger bis zu sei­ner Aus­rei­se aus Syri­en im Febru­ar 2015 ohne wei­te­re Beein­träch­ti­gun­gen in Syri­en leben konn­te. Auf der Grund­la­ge der das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bin­den­den, tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts ist des­sen Annah­me, dass die Ver­fol­gungs­ver­mu­tung durch stich­hal­ti­ge Grün­de wider­legt ist, revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Denn der Umstand, dass der Klä­ger nach dem Vor­komm­nis im März/​April 2011 bis zu sei­ner Aus­rei­se in Syri­en unbe­hel­ligt leben konn­te, stellt einen stich­hal­ti­gen Grund dar, der gegen die Annah­me einer erneu­ten Ver­fol­gung des Klä­gers spricht.

Revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist fer­ner die Wür­di­gung des Ver­wal­tungs­ge­richts, dass dem Klä­ger wegen der ille­ga­len Aus­rei­se, dem Aus­lands­auf­ent­halt und der Asyl­an­trag­stel­lung des­halb kei­ne flücht­lings­recht­lich rele­van­te Ver­fol­gung droht, weil es jeden­falls an der nach § 3a Abs. 3 AsylG erfor­der­li­chen Ver­knüp­fung einer etwai­gen Ver­fol­gungs­hand­lung mit einem Ver­fol­gungs­grund im Sin­ne des § 3 Abs. 1, § 3b AsylG fehlt. Inso­weit hat das Ver­wal­tungs­ge­richt für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bin­dend fest­ge­stellt, dass den vor­lie­gen­den Erkennt­nis­mit­teln kei­ne trag­fä­hi­gen Anhalts­punk­te dafür zu ent­neh­men sind, dass der syri­sche Staat mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit den Rück­keh­rern wegen ihrer ille­ga­len Aus­rei­se, ihres Aus­lands­auf­ent­halts und der Asyl­an­trag­stel­lung eine regi­me­feind­li­che poli­ti­sche Über­zeu­gung im Sin­ne von § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG zuschrei­ben wird.

Auf der Grund­la­ge der tatrich­ter­li­chen, das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen ist fer­ner die Wür­di­gung des Ver­wal­tungs­ge­richts, dass die Zuge­hö­rig­keit des Klä­gers zum sun­ni­ti­schen Glau­ben und sei­ne Her­kunft aus einem regie­rungs­feind­li­chen Gebiet (hier: Daa­ra) kei­ne gefah­rer­hö­hen­den Umstän­de dar­stel­len, auf­grund derer dem Klä­ger bei einer Rück­kehr nach Syri­en beacht­lich wahr­schein­lich die Gefahr einer Ver­fol­gung droht, weil ihm eine regi­me­feind­li­che Gesin­nung zuge­schrie­ben wer­den wür­de, nicht zu bean­stan­den. Die­se tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen und Wür­di­gun­gen ste­hen im Ein­klang mit der her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes sowie der wohl weit über­wie­gen­den Recht­spre­chung der Ober­ge­rich­te im Ent­schei­dungs­zeit­punkt und wer­den auch nicht durch dem ent­ge­gen­ste­hen­de Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts infra­ge gestellt.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt ist fer­ner revi­si­ons­recht­lich unbe­denk­lich davon aus­ge­gan­gen, dass ein Anspruch des Klä­gers auf Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft nicht aus § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG folgt. Nach die­ser Bestim­mung kann die Straf­ver­fol­gung oder Bestra­fung wegen Ver­wei­ge­rung des Mili­tär­diens­tes in einem Kon­flikt als Ver­fol­gungs­hand­lung im Sin­ne des § 3a Abs. 1 AsylG gel­ten, wenn der Mili­tär­dienst Ver­bre­chen oder Hand­lun­gen umfas­sen wür­de, die unter die Aus­schluss­klau­seln des § 3 Abs. 2 AsylG (Ver­bre­chen gegen den Frie­den, Kriegs­ver­bre­chen oder Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit) fal­len. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG beruht uni­ons­recht­lich auf Art. 9 Abs. 2 Buchst. e RL 2011/​95/​EU. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) hat zum per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich die­ser Rege­lung aus­ge­führt 9, dass die Eigen­schaft als Mili­tär­an­ge­hö­ri­ger eine not­wen­di­ge, aber kei­ne hin­rei­chen­de Vor­aus­set­zung dar­stellt, um den Schutz zu genie­ßen, der mit den Bestim­mun­gen der Aner­ken­nungs­richt­li­nie ver­bun­den ist. Die Rege­lung umfasst fer­ner nur Fäl­le, in denen der geleis­te­te Mili­tär­dienst in einem bestimm­ten Kon­flikt die Bege­hung von Kriegs­ver­bre­chen umfas­sen wür­de. Dem­je­ni­gen, der die Flücht­lings­ei­gen­schaft nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. e RL 2011/​95/​EU zuer­kannt bekom­men möch­te, obliegt es, mit hin­rei­chen­der Plau­si­bi­li­tät dar­zu­le­gen, dass von der Ein­heit, der er ange­hört, mit hoher Wahr­schein­lich­keit als Kriegs­ver­bre­chen ein­zu­stu­fen­de Hand­lun­gen began­gen wer­den oder wur­den 10. Nach den das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts hat der Klä­ger der­ar­ti­ge Umstän­de nicht dar­ge­legt.

Die Bewer­tung des Ver­wal­tungs­ge­richts, dem Klä­ger droh­ten bei einer Rück­kehr mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit Ver­fol­gungs­hand­lun­gen im Sin­ne von § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG, die auch an den (zuge­schrie­be­nen) Ver­fol­gungs­grund des § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG (poli­ti­sche Über­zeu­gung) anknüpf­ten, ist hier im Ergeb­nis revi­si­ons­recht­lich zu bean­stan­den. Dies folgt nicht schon dar­aus, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt zwar an die Vor­aus­set­zun­gen einer Grup­pen­ver­fol­gung anknüpft, inso­weit aber nicht selbst die nach sei­ner dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zuge­schrie­be­nen Rechts­auf­fas­sung hier­für erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat, oder dar­aus, dass inso­weit die in der her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes getrof­fe­ne Wür­di­gung, soweit sie der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Prü­fung unter­liegt, in Ergeb­nis oder Her­lei­tung zu bean­stan­den wäre. Das ange­foch­te­ne Urteil beruht aber auf einer Ver­let­zung des Über­zeu­gungs­grund­sat­zes.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt ist aller­dings davon aus­ge­gan­gen, der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg habe eine Grup­pen­ver­fol­gung "(still­schwei­gend) in der Sache bejaht" und gehe "fak­tisch von einer Grup­pen­ver­fol­gung" aus, ohne die hier­zu in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zutref­fend anzu­wen­den, und begeg­ne (u.a.) des­we­gen durch­grei­fen­den Beden­ken. Allein dies führt nicht zu einem Bun­des­rechts­ver­stoß, denn der vom Ver­wal­tungs­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes Baden-Würt­tem­berg 11 lässt sich dies gera­de nicht ent­neh­men.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ist viel­mehr bei einer Gesamt­schau der her­an­ge­zo­ge­nen Erkennt­nis­mit­tel zu der Über­zeu­gung gelangt, dass auf­grund der in Syri­en gege­be­nen Umstän­de dem Klä­ger in Anbe­tracht sei­ner indi­vi­du­el­len Lage mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit ("real risk") eine men­schen­rechts­wid­ri­ge Behand­lung durch syri­sche Sicher­heits­kräf­te droht. Er hat daher nicht – wie es bei der Zugrun­de­le­gung einer Grup­pen­ver­fol­gung der Fall ist – aus gegen eine gan­ze Grup­pe gerich­te­ten Maß­nah­men Rück­schlüs­se auf die indi­vi­du­el­le Ver­fol­gungs­ge­fahr für den Asyl­be­wer­ber gezo­gen, die allein an die Zuge­hö­rig­keit zu einer näher umschrie­be­nen Grup­pe anknüpf­ten. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ist viel­mehr auf der Grund­la­ge der von ihm getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen zu der Bewer­tung gelangt, dass der Klä­ger als syri­scher Mann im wehr­pflich­ti­gen Alter mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit bei Rück­kehr Fol­ter durch syri­sche Sicher­heits­kräf­te zu gewär­ti­gen habe, die auch an flücht­lings­recht­lich erheb­li­che Merk­ma­le anknüp­fe, und hat damit eine beacht­lich wahr­schein­lich dro­hen­de Indi­vi­du­al­ver­fol­gung fest­ge­stellt. Inso­weit läuft auch die Bewer­tung des Ver­wal­tungs­ge­richts ins Lee­re und ist nicht wei­ter zu über­prü­fen, der Klä­ger sei wegen der vor­be­zeich­ne­ten Merk­ma­le im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 12 Mit­glied einer Per­so­nen­grup­pe, die von Grup­pen­ver­fol­gung erfasst sein kön­ne; die­ser Begriff der Grup­pen­ver­fol­gung ist jeden­falls nicht mit dem der "sozia­len Grup­pe" im Sin­ne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG 13 zu ver­wech­seln. Die Erwä­gun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes begeg­nen dabei weder in Bezug auf die beacht­li­che Wahr­schein­lich­keit von Ver­fol­gungs­hand­lun­gen (§ 3a Abs. 1 und 2 AsylG) noch hin­sicht­lich ihrer Ver­knüp­fung (§ 3a Abs. 3 AsylG) mit einem der Ver­fol­gungs­grün­de des § 3b AsylG durch­grei­fen­den, ange­sichts der Bezug­nah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts mög­li­cher­wei­se beacht­li­chen Beden­ken. Sol­che Beden­ken gegen die her­an­ge­zo­ge­ne Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes fol­gen auch nicht aus wei­te­ren, von jenen des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes abwei­chen­den Fest­stel­lun­gen und Wür­di­gun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts oder dem Umstand, dass der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof inzwi­schen die Ver­knüp­fung von dro­hen­der Ver­fol­gungs­hand­lung mit einem Ver­fol­gungs­grund anders als im Urteil vom 02.05.2017 14 bewer­tet 15.

Das ange­grif­fe­ne Urteil oder – soweit es auf des­sen Urteil vom 02.05.2017 14 Bezug nimmt – der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof waren hier nicht gehal­ten, bei der Bewer­tung, ob im Aus­land befind­li­chen männ­li­chen syri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen im rekru­tie­rungs­fä­hi­gen Alter, die ohne Geneh­mi­gung der Mili­tär­be­hör­den Syri­en ver­las­sen haben, auf die vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze der Grup­pen­ver­fol­gung zurück­zu­grei­fen, wenn die beacht­li­che Wahr­schein­lich­keit einer Indi­vi­du­al­ver­fol­gung geprüft und bejaht wird. Zwar setzt auch der Maß­stab der beacht­li­chen Wahr­schein­lich­keit eine "qua­li­fi­zie­ren­de" Betrach­tungs­wei­se im Sin­ne einer Gewich­tung und Abwä­gung aller fest­ge­stell­ten Umstän­de und ihrer Bedeu­tung vor­aus 16 und ist daher nicht durch eine rei­ne qua­li­ta­ti­ve, son­dern zusätz­lich durch eine quan­ti­ta­ti­ve Betrach­tung ("Gefah­ren­dich­te") mit­ge­prägt 17. Bei der Rechts­fi­gur der Grup­pen­ver­fol­gung han­delt es sich fer­ner nicht um einen eige­nen Asyl­tat­be­stand, son­dern ledig­lich um ein Hilfs­mit­tel, um Rück­schlüs­se auf die indi­vi­du­el­le Ver­fol­gungs­ge­fahr für den Asyl­be­wer­ber nicht (oder nicht nur) aus sei­nem per­sön­li­chen Schick­sal, son­dern aus Maß­nah­men gegen die gan­ze Grup­pe zu zie­hen, der der Asyl­be­wer­ber ange­hört 18. Sie stellt sich somit ledig­lich als eine Beweis­erleich­te­rung und nicht etwa als Beweis­ver­schär­fung dar 19. Die zur Zulas­sung füh­ren­de Rechts­fra­ge stell­te sich mit­hin bei zutref­fen­der Aus­le­gung des her­an­ge­zo­ge­nen Urteils des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes bereits im Ansatz nicht. Nicht zu ver­tie­fen ist daher, inwie­weit an den von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Maß­stä­ben zur Grup­pen­ver­fol­gung auch unter der Gel­tung der RL 2011/​95/​EU fest­zu­hal­ten ist und ob der hier betrof­fe­ne Per­so­nen­kreis syri­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, die der in Syri­en bestehen­den Mili­tär­pflicht unter­lie­gen und sich durch Aus­rei­se aus Syri­en und Ver­bleib im Aus­land die­ser Pflicht ent­zo­gen haben, eine "Grup­pe" im Sin­ne die­ser Recht­spre­chung bil­det.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat indes dadurch gegen den Über­zeu­gungs­grund­satz (§ 108 Abs. 1 VwGO) ver­sto­ßen, dass es sein Urteil auf ein­an­der wider­strei­ten­de tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen und Wür­di­gun­gen gestützt hat, ohne die­se inne­ren Wider­sprü­che auf­zu­lö­sen.

Die tatrich­ter­li­che Sach­ver­halts­wür­di­gung ist vor­ran­gig Auf­ga­be des Tatrich­ters und unter­liegt nur ein­ge­schränk­ter Nach­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt 20. Die Frei­heit rich­ter­li­cher Über­zeu­gungs­bil­dung fin­det ihre Gren­zen nicht nur im anzu­wen­den­den Recht und des­sen Aus­le­gung, son­dern auch in Bestim­mun­gen, die den Vor­gang der Über­zeu­gungs­bil­dung lei­ten 21. Hier­zu zäh­len etwa gesetz­li­che Beweis­re­geln, all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze und die Denk­ge­set­ze. Des Wei­te­ren ver­langt das Gebot der frei­en Beweis­wür­di­gung, dass das Gericht sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zugrun­de legt. Das Gericht darf also nicht in der Wei­se ver­fah­ren, dass es ein­zel­ne erheb­li­che Tat­sa­chen oder Beweis­ergeb­nis­se nicht zur Kennt­nis nimmt oder nicht in Erwä­gung zieht. Danach liegt ein Ver­stoß gegen die­ses Gebot vor, wenn ein Gericht von einem unrich­ti­gen oder unvoll­stän­di­gen Sach­ver­halt aus­geht, es ins­be­son­de­re Umstän­de über­geht, deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit sich ihm hät­te auf­drän­gen müs­sen, oder sein Urteil zu einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge auf zwei ein­an­der wider­spre­chen­de Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen stützt 22. In sol­chen Fäl­len fehlt es an einer trag­fä­hi­gen Grund­la­ge für die inne­re Über­zeu­gungs­bil­dung des Gerichts 23.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat sein Urteil in die­sem Sin­ne auf wider­sprüch­li­che tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen gestützt. Es hat sich einer­seits die Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes Baden-Würt­tem­berg in des­sen Urteil vom 02.05.2017 zu eigen gemacht, wonach Män­ner im wehr­dienst­fä­hi­gen Alter bei ihrer Rück­kehr mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit Fol­ter durch syri­sche Sicher­heits­kräf­te zu gewär­ti­gen hät­ten. Ande­rer­seits hat es aber aus­ge­führt, dass auch den vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ver­wer­te­ten Erkennt­nis­quel­len sowie wei­te­ren vom Ver­wal­tungs­ge­richt selbst her­an­ge­zo­ge­nen Erkennt­nis­quel­len kei­ner­lei Bele­ge zu ent­neh­men sei­en, dass es bei Bestra­fun­gen von männ­li­chen syri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, die sich der Wehr­pflicht ent­zo­gen haben, zu men­schen­rechts­wid­ri­gen Behand­lun­gen bis hin zu Fol­ter kom­me. Glei­ches gilt, soweit das Ver­wal­tungs­ge­richt sich einer­seits Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes Baden-Würt­tem­berg zu eigen gemacht hat, wonach die den Män­nern im wehr­dienst­fä­hi­gen Alter dro­hen­den Maß­nah­men des syri­schen Staa­tes an eine ver­mu­te­te regi­me­feind­li­che Gesin­nung anknüp­fen, ande­rer­seits aber die­se Aus­füh­run­gen für nicht über­zeu­gend hält, weil Erkennt­nis­quel­len auf ein will­kür­lich-wahl­lo­ses und damit ohne Anknüp­fung an einen Ver­fol­gungs­grund erfol­gen­des Ver­hal­ten der syri­schen Sicher­heits­kräf­te hin­wie­sen.

Hier ist kei­ne ande­re Beur­tei­lung recht­fer­tigt, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt sich nach der Fest­stel­lung, die Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes Baden-Würt­tem­berg habe "wenig Über­zeu­gungs­kraft", die­ser Recht­spre­chung "unter Zurück­stel­lung der auf­ge­zeig­ten Beden­ken aus Grün­den der Ein­heit der Rechts­ord­nung" anschließt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wer­tet dies dahin, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt sich dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof damit zwar im Ergeb­nis, nicht aber in Bezug auf die zu die­ser Recht­spre­chung gefun­de­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und abwei­chen­den Bewer­tun­gen anschließt. Zurück­ge­stellt wer­den die Beden­ken gegen die Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes, nicht die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und abwei­chen­den Bewer­tun­gen, an wel­che die­se Beden­ken anknüp­fen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt for­mu­liert die Fest­stel­lun­gen und Bewer­tun­gen, die sei­ne Beden­ken begrün­den, auch in einer so poin­tier­ten Art und Wei­se, dass sie nicht allein "aus Grün­den der Ein­heit der Rechts­ord­nung" unbe­rück­sich­tigt blei­ben kön­nen. Das "Zurück­stel­len" die­ser Beden­ken lässt hier auch sonst nicht den Schluss zu, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne eige­nen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen und Bewer­tun­gen in der Sache auf­gibt, soweit sie jenen des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes wider­spre­chen, und sich kraft eige­ner Ein­sicht jeden­falls in dem Umfan­ge, als es für die Ent­schei­dung erheb­lich ist, dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht nur im Ergeb­nis, son­dern auch in den die­ses tra­gen­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und Bewer­tun­gen anschließt. Der Über­zeu­gungs­grund­satz (§ 108 VwGO) steht einem Über­den­ken der eige­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und hier­an anknüp­fen­der Bewer­tun­gen in Aus­ein­an­der­set­zung mit ent­ge­gen­ste­hen­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und Bewer­tun­gen nicht ent­ge­gen und kann dies sogar for­dern. Er lässt in dem Wer­tungs­rah­men, den er für die tatrich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung eröff­net, Raum auch für die Über­win­dung mög­li­cher Zwei­fel zuguns­ten ander­wei­ti­ger, ratio­nal eben­falls nach­voll­zieh­ba­rer Fest­stel­lun­gen und Wer­tun­gen und gebie­tet dabei die argu­men­ta­ti­ve Aus­ein­an­der­set­zung auch mit die­sen. In dem so gezo­ge­nen Wer­tungs­rah­men kommt dem Aspekt der Rechts­si­cher­heit und Rechts­ein­heit, die her­zu­stel­len und zu beför­dern mit Auf­ga­be der Rechts­mit­tel­ge­rich­te ist, argu­men­ta­tiv durch­aus erheb­li­ches Gewicht zu, auch wenn jen­seits der Rechts­kraft­bin­dung kei­ne "Prä­ju­di­zi­en­bin­dung" besteht. Allein die "Ein­heit der Rechts­ord­nung" lässt es aber nicht zu, sich im Ergeb­nis einer Recht­spre­chung zu beu­gen, obwohl nach der fort­be­stehen­den eige­nen Über­zeu­gung dem wei­ter­hin tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen und Beden­ken ent­ge­gen­ste­hen, die Beden­ken mit­hin ledig­lich zurück­ge­stellt, also nicht über­wun­den wer­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 22. Mai 2019 – 1 C 11.18

  1. BGBl.1953 II S. 559, 560[]
  2. BGBl.1952 II S. 685, 953[]
  3. ABl. L 337 S. 9[]
  4. BVerwG, Urteil vom 19.01.2009 – 10 C 52.07, BVerw­GE 133, 55 Rn. 22[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.07.1987 – 2 BvR 478/​86, 2 BvR 962/​86, BVerfGE 76, 143, 157, 166 f.[]
  6. BVerwG, Urteil vom 19.01.2009 – 10 C 52.07, BVerw­GE 133, 55 Rn. 22 und Beschluss vom 21.11.2017 – 1 B 148.17 17[]
  7. stRspr, vgl. BVerwG, Urtei­le vom 20.02.2013 – 10 C 23.12, BVerw­GE 146, 67 Rn.19; vom 19.04.2018 – 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408 Rn. 14 und Beschluss vom 15.08.2017 – 1 B 120.17 8[]
  8. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 – 10 C 23.12, BVerw­GE 146, 67 Rn. 32[]
  9. BVerwG, Urteil vom 26.02.2015 – C‑472/​13 [ECLI:?EU:?C:?2015:?117], She­pherd, Rn. 34[]
  10. EuGH, Urteil vom 26.02.2015 – C‑472/​13, Rn. 43[]
  11. BVerwG, Urteil vom 02.05.2017 – A 11 S 562/​17[]
  12. BVerwG, Urteil vom 20.06.1995 – 9 C 294.94InfAuslR 1995, 422[]
  13. dazu BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 – 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408 Rn. 28 ff.; Beschluss vom 15.04.2019 – 1 B 16.19 []
  14. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 02.05.2017 – A 11 S 562/​17[][]
  15. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urtei­le vom 23.10.2018 – A 3 S 791/​18 – Asyl­ma­ga­zin 2019, 26; und vom 27.03.2019 – A 4 S 335/​19 []
  16. BVerwG, Urtei­le vom 20.02.2013 – 10 C 23.12, BVerw­GE 146, 67 Rn. 32; und vom 19.04.2018 – 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408 Rn. 14[]
  17. vgl. dazu auch: Ber­lit, ZAR 2017, 110[]
  18. BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 – 9 C 118.90, BVerw­GE 89, 162, 168[]
  19. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 – 10 C 11.08, Buch­holz 402.242 § 60 Abs. 1 Auf­ent­halts­ge­setz Nr. 39 Rn. 13[]
  20. vgl. etwa BVerwG, Urtei­le vom 29.02.2012 – 7 C 8.11, Buch­holz 419.01 § 26 GenTG Nr. 1 Rn. 35, 44; und vom 27.11.2014 – 7 C 20.12, BVerw­GE 151, 1 Rn. 43[]
  21. vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.08.2014 – 7 B 12.14 5 m.w.N.[]
  22. BVerwG, Urteil vom 18.05.1990 – 7 C 3.90, BVerw­GE 85, 155, 158[]
  23. stRspr, vgl. nur BVerwG, Urtei­le vom 05.07.1994 – 9 C 158.94, BVerw­GE 96, 200, 208 f.; und vom 28.02.2007 – 3 C 38.05, BVerw­GE 128, 155 Rn. 59[]