Ein­zie­hung und Abfüh­rung der Gäs­te­bei­trä­ge von Pati­en­ten

Die Gäs­te­bei­trags­sat­zungs­re­ge­lun­gen der Stadt Bad Neuenahr-Ahr­wei­ler ste­hen nicht in Ein­klang mit der zugrun­de­lie­gen­den Bestim­mung des rhein­land-pfäl­zi­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes. Daher bestehen zumin­dest ernst­haf­te Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Pflich­ten, wel­che die Gäs­te­bei­trags­sat­zung Kli­ni­ken auf­er­legt.

Ein­zie­hung und Abfüh­rung der Gäs­te­bei­trä­ge von Pati­en­ten

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kli­nik­be­trei­be­rin, die ihre vor­über­ge­hen­de Frei­stel­lung von ver­schie­de­nen Ver­pflich­tun­gen im Zusam­men­hang mit der Ein­zie­hung und Abfüh­rung von Gäs­te­bei­trä­gen begehrt hat. Die­se Ver­pflich­tun­gen folg­ten aus einer neu­en Gäs­te­bei­trags­sat­zung der Stadt Bad Neuenahr-Ahr­wei­ler. Die Kli­nik­be­trei­be­rin unter­hält meh­re­re Kli­ni­ken in Bad Neuenahr-Ahr­wei­ler und hält ins­be­son­de­re die ihr auf­er­leg­te Pflicht zur Ein­zie­hung und Abfüh­rung der Gäs­te­bei­trä­ge ihrer Pati­en­ten bzw. Haus­gäs­te für rechts­wid­rig. Für sie sei­en der damit ver­bun­de­ne erheb­li­che Ver­wal­tungs­auf­wand und die Haf­tungs­fra­gen unzu­mut­bar. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung begehrt die Kli­nik­be­trei­be­rin die Frei­stel­lung von den Ver­pflich­tun­gen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz bestün­den zumin­dest ernst­haf­te Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Pflich­ten, wel­che die Gäs­te­bei­trags­sat­zung der Antrag­stel­le­rin auf­er­legt. Die ange­grif­fe­nen Sat­zungs­re­ge­lun­gen stün­den nicht in Ein­klang mit der zugrun­de­lie­gen­den Bestim­mung des rhein­land-pfäl­zi­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes. Die für den Erlass der Sat­zung her­an­ge­zo­ge­ne Ermäch­ti­gungs­norm bezie­he sich aus­schließ­lich auf die Erhe­bung von Kur­bei­trä­gen. Die Stadt habe jedoch in unzu­läs­si­ger Wei­se die Erhe­bung von Gäs­te­bei­trä­gen mit­ge­re­gelt. Die­se sei­en schon nach ihrem Zweck auf den Tou­ris­mus im All­ge­mei­nen aus­ge­rich­tet. Daher bestehe ein deut­li­cher Unter­schied zu Kur­bei­trä­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 8. Sep­tem­ber 2014 – 5 L 668/​14.KO