End­gül­ti­ges Nicht­be­stehen der juris­ti­schen Zwi­schen­prü­fung im fünf­ten Semes­ter

Die Wie­der­ho­lung einer Leis­tung im fünf­ten Stu­di­en­se­mes­ter nach § 9 Abs. 1 Satz 2 der Zwi­schen­prü­fungs­ord­nung des Fach­be­reichs Rechts­wis­sen­schaft der Uni­ver­si­tät Ham­burg vom 1. Sep­tem­ber 2005 (ZwPO 2005) setzt die Bewer­tung einer in den ers­ten vier Semes­tern erbrach­ten Leis­tung mit weni­ger als vier Punk­ten vor­aus. Im Ein­zel­fall besteht ein wich­ti­ger Grund im Sin­ne des § 4 Abs. 6 HmbJAG, § 9 Abs. 2 ZwPO 2005, einen Leis­tungs­nach­weis im fünf­ten Semes­ter erbrin­gen zu dür­fen.

End­gül­ti­ges Nicht­be­stehen der juris­ti­schen Zwi­schen­prü­fung im fünf­ten Semes­ter

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Abs. 6 HmbJAG [1], wonach die Zwi­schen­prü­fung im Stu­di­en­fach Rechts­wis­sen­schaft end­gül­tig nicht bestan­den hat, wer die gefor­der­ten Leis­tungs­nach­wei­se ohne wich­ti­gen Grund bis zum Ende des fünf­ten Fach­se­mes­ters nicht erbracht hat, lie­gen nicht vor. Die Klä­ge­rin hat alle nach § 4 Zwi­schen­prü­fungs­ord­nung des Fach­be­reichs Rechts­wis­sen­schaft der Uni­ver­si­tät Ham­burg [2] (ZwPO 2005), die auf die Klä­ge­rin, die im Som­mer­se­mes­ter 2007 ihr Stu­di­um auf­ge­nom­men hat, anwend­bar ist, erfor­der­li­chen Leis­tungs­nach­wei­se bis zum Ende des fünf­ten Semes­ters erbracht. Zwar hat sie die Fall­klau­sur im Zivil­recht nicht inner­halb ihrer ers­ten bei­den Stu­di­en­jah­re (§ 4 Abs. 4 Satz 1 HmbJAG, §§ 4, 1 Abs. 1 ZwPO 2005) erfolg­reich abge­legt. Sie hat jedoch, obwohl kei­ne von ihr gefer­tig­te Fall­klau­sur im Zivil­recht inner­halb der regu­lä­ren Prü­fungs­zeit mit "nicht bestan­den" bewer­tet wor­den ist, im fünf­ten Fach­se­mes­ter erfolg­reich von der ihr zuste­hen­den Mög­lich­keit Gebrauch gemacht, die­sen Leis­tungs­nach­weis zu erbrin­gen. Dar­über hin­aus sind die ange­grif­fe­nen Beschei­de auch aus for­mel­len Grün­den rechts­wid­rig.

Nach der Zwi­schen­prü­fungs­ord­nung 2005, die auf § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 HmbJAG beruht, setzt das Bestehen der Zwi­schen­prü­fung vor­aus, dass der Stu­die­ren­de in den Stu­di­en­ein­hei­ten Zivil­recht, Öffent­li­ches Recht und Straf­recht jeweils in einer Haus­ar­beit und einer Fall­klau­sur min­des­tens die Punkt­zahl 4,0 erreicht hat sowie einen Grund­la­gen­schein erwor­ben und zusätz­lich zwei Semes­ter­ab­schluss­klau­su­ren eben­falls mit min­des­tens der Punkt­zahl 4,0 absol­viert hat. Die Klä­ge­rin erbrach­te acht die­ser ins­ge­samt neun erfor­der­li­chen Leis­tungs­nach­wei­se in ihren ers­ten vier Fach­se­mes­tern. Die Fall­klau­sur in der Stu­di­en­ein­heit Zivil­recht bestand die Klä­ge­rin, wie sie in der münd­li­chen Ver­hand­lung erklärt hat, in ihrem fünf­ten Fach­se­mes­ter.

Aller­dings hat die Klä­ge­rin im vor­lie­gend vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 9 Abs. 1 Satz 2 ZwPO 2005 erfüllt, wonach Stu­die­ren­de, die min­des­tens sechs Leis­tungs­nach­wei­se in ihren ers­ten vier Stu­di­en­se­mes­tern erbracht haben, je einen Leis­tungs­nach­weis in den drei Kern-Stu­di­en­ein­hei­ten wie­der­ho­len kön­nen. Denn die­se Vor­schrift gewährt nicht gene­rell die Mög­lich­keit, einen Leis­tungs­nach­weis erst nach Ablauf des vier­ten Fach­se­mes­ters abzu­le­gen, son­dern knüpft an eine vor­an­ge­gan­ge­ne Leis­tung an ("wie­der­ho­len"), und ein Wie­der­ho­lungs­fall hat für die Klä­ge­rin im Hin­blick auf die Auf­sichts­ar­beit im Zivil­recht nicht vor­ge­le­gen.

Aus der Rege­lung selbst ergibt sich, dass eine Wie­der­ho­lung die Bewer­tung einer vor­an­ge­gan­ge­nen Leis­tung mit weni­ger als vier Punk­ten vor­aus­setzt.

Die Zwi­schen­prü­fungs­ord­nung 2005 geht davon aus, dass zur Teil­nah­me an den ange­bo­te­nen Klau­su­ren und Haus­ar­bei­ten nur Stu­die­ren­de wäh­rend der ers­ten vier Semes­ter (§ 7 Abs. 2 1. Alt. ZwPO 2005) oder als Wie­der­ho­ler gemäß § 9 ZwPO 2005 (§ 7 Abs. 2 2. Alt. ZwPO 2005) berech­tigt sind. Die Vor­schrift des § 9 Abs. 1 ZwPO 2005 unter­schei­det zwi­schen einer Wie­der­ho­lung inner­halb der ers­ten vier Semes­ter (Satz 1) und einer bis zum Ablauf des fünf­ten Semes­ters (Satz 2), die an enge­re Vor­aus­set­zun­gen geknüpft ist. In den ers­ten vier Semes­tern kann ein Stu­die­ren­der nach eige­ner Ent­schei­dung an den ange­bo­te­nen Klau­su­ren teil­neh­men. Wird die Leis­tung nicht mit min­des­tens vier Punk­ten bewer­tet, d.h. wenn sie nicht bestan­den ist (vgl. auch § 65 Abs. 2 HmbHG), kann sie – wäh­rend der ers­ten vier Semes­ter – solan­ge wie­der­holt wer­den, bis min­des­tens vier Punk­te erreicht wer­den. Nach dem Wort­laut des § 9 Abs. 1 Satz 2 ZwPO 2005 ist nach dem vier­ten Semes­ter eine erneu­te Teil­nah­me eben­falls nur im Wie­der­ho­lungs­fall mög­lich. Die Vor­schrift setzt in bei­den Fäl­len glei­cher­ma­ßen vor­aus, dass eine vor­an­ge­gan­ge­ne Leis­tung nicht bestan­den wur­de. Der in § 9 Abs. 1 Satz 1 ZwPO 2005 ein­ge­füg­te Neben­satz, "deren Leis­tun­gen (Klau­sur oder Haus­ar­beit) nicht min­des­tens mit der Punkt­zahl 4,0 bewer­tet wor­den sind", erklärt den Begriff "wie­der­ho­len", der auch in § 9 Abs. 1 Satz 2 ZwPO 2005 ver­wen­det wird. Aus dem gesam­ten Rege­lungs­zu­sam­men­hang sowie aus der für § 9 ZwPO 2005 gewähl­ten Über­schrift: "Wie­der­ho­lung nicht bestan­de­ner Prü­fungs­tei­le" ergibt sich, dass ent­schei­dend für einen Wie­der­ho­lungs­an­spruch dar­auf abzu­stel­len ist, ob eine Prü­fungs­leis­tung mit "nicht bestan­den" bewer­tet wur­de.

Im Hin­blick auf den nach Ablauf des vier­ten Fach­se­mes­ters der Klä­ge­rin noch aus­ste­hen­den Leis­tungs­nach­weis im Zivil­recht lag kein Wie­der­ho­lungs­fall vor, da sie nicht zuvor eine ent­spre­chen­de Leis­tung zur Bewer­tung gestellt hat­te, die mit weni­ger als 4,0 Punk­ten bewer­tet wor­den war. Unstrei­tig hat­te die Klä­ge­rin vor Beginn ihres fünf­ten Fach­se­mes­ters kei­ne Fall­klau­sur im Zivil­recht zur Bewer­tung gestellt. Sie hat­te ledig­lich in die­ser Stu­di­en­ein­heit nach erfolg­ter Anmel­dung an Klau­s­ur­ter­mi­nen teil­ge­nom­men, ohne eine Arbeit zur Bewer­tung abge­ge­ben zu haben. Im maß­geb­li­chen Zeit­raum gab es auch kei­ne recht­li­che Grund­la­ge dafür, eine nicht abge­ge­be­ne Auf­sichts­ar­beit als nicht aus­rei­chen­de Leis­tung zu bewer­ten. Die Vor­schrift des § 17 Abs.1 HmbJAG, die vor­sieht, dass eine nicht abge­lie­fer­te Auf­sichts­ar­beit mit der Note "unge­nü­gend" zu bewer­ten ist, fin­det sich im zwei­ten Abschnitt des Ham­bur­gi­schen Juris­ten­aus­bil­dungs­ge­set­zes (staat­li­che Pflicht­fach­prü­fung) und ist auf die Leis­tungs­nach­wei­se, die zur Able­gung der Zwi­schen­prü­fung erfor­der­lich sind, nicht anwend­bar.

Zu Recht hat die Uni­ver­si­tät Ham­burg der Klä­ge­rin aber ermög­licht, ihren noch aus­ste­hen­den Leis­tungs­nach­weis im Zivil­recht in ihrem fünf­ten Fach­se­mes­ter zu erbrin­gen. Die Klä­ge­rin hat­te hier­auf einen Anspruch, denn ihr stand ein wich­ti­ger Grund im Sin­ne des § 4 Abs. 6 HmbJAG, § 9 Abs. 2 ZwPO 2005 zur Sei­te. Es lagen beson­de­re Umstän­de vor, die unter Berück­sich­ti­gung der Chan­cen­gleich­heit für alle Prüf­lin­ge die Annah­me gerecht­fer­tigt haben, dass ihr eine Wie­der­ho­lung nicht in dem vor­ge­se­he­nen Zeit­raum mög­lich war. Die Klä­ge­rin durf­te davon aus­ge­hen, dass in ihrem Fall die Vor­aus­set­zun­gen für eine Able­gung der Fall­klau­sur im Zivil­recht in ihrem fünf­ten Fach­se­mes­ter gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 ZwPO 2005 vor­la­gen.

Die Klä­ge­rin hat­te berech­tig­ten Anlass für die Annah­me, dass die am 6. Febru­ar 2009 aus­ge­ge­be­ne Fall­klau­sur im Schuld­recht AT für sie als "nicht bestan­den" gewer­tet wur­de, obwohl sie kei­ne Klau­sur zur Bewer­tung abge­ge­ben hat­te. In dem elek­tro­ni­schen Mel­de­sys­tem STi­NE ver­öf­fent­lich­te die Fakul­tät für Rechts­wis­sen­schaft der Uni­ver­si­tät Ham­burg am 27. März 2009, dass die Klä­ge­rin für die Fall­klau­sur "SchuldR AT" 0 Punk­te erhal­ten habe und dass sie durch die­se Klau­sur durch­ge­fal­len sei. In jener Zeit bestand die Pra­xis, in den Fäl­len, in denen sich ein Stu­die­ren­der zu einer Klau­s­ur­teil­nah­me ange­mel­det hat­te, für eine nicht zur Bewer­tung gestell­te Auf­sichts­ar­beit im elek­tro­ni­schen Mel­de­sys­tem eine Bewer­tung mit 0 Punk­ten und dem Zusatz "durch­ge­fal­len" zu ver­mer­ken. Da inner­halb der ers­ten vier Semes­ter alle Auf­sichts­ar­bei­ten, die nicht mit min­des­tens 4,0 Punk­ten bewer­tet wer­den, wie­der­holt wer­den kön­nen, muss­te die Klä­ge­rin auch kei­ne Nach­tei­le durch einen mehr­ma­li­gen Abbruch der Klau­sur befürch­ten. Aus die­sem Grund muss­te es auch nicht auf­fal­len, dass eine Bewer­tung nicht abge­ge­be­ner Klau­su­ren tat­säch­lich nicht statt­fand.

Der Zwi­schen­prü­fungs­aus­schuss der Fakul­tät für Rechts­wis­sen­schaft der Uni­ver­si­tät Ham­burg defi­nier­te erst­mals in sei­ner Sit­zung am 15. Juni 2009 "die Wie­der­ho­lung einer Klau­sur". Die­se Defi­ni­ti­on wur­de erst am 6. Juli 2009 zur Klar­stel­lung auf der Inter­net­sei­te ver­öf­fent­licht wor­den. Auch nach der Sit­zung am 15. Juni 2009 stell­te der Zwi­schen­prü­fungs­aus­schuss für die Annah­me der Teil­nah­me an einer Auf­sichts­ar­beit nicht dar­auf ab, ob eine vor­an­ge­gan­ge­ne Leis­tung zur Bewer­tung gestellt und nicht mit min­des­tens vier Punk­ten bewer­tet wur­de, son­dern er ließ es aus­rei­chen, wenn "etwas Schrift­li­ches" abge­ge­ben wur­de.

Die Fest­stel­lung des Nicht­be­stehens der Zwi­schen­prü­fung allein durch den Vor­sit­zen­den des Zwi­schen­prü­fungs­aus­schus­ses ist dar­über hin­aus auch aus for­mel­len Grün­den rechts­wid­rig. Denn gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 ZwPO 2005 ent­schei­det über das Nicht­be­stehen der Zwi­schen­prü­fung der Zwi­schen­prü­fungs­aus­schuss, der gemäß § 2 Abs. 2 ZwPO 2005 aus dem/​der Dekan/​in, zwei Hoch­schul­leh­rern, einem wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ter sowie einem Stu­die­ren­den­ver­tre­ter besteht. Zwar kann der Zwi­schen­prü­fungs­aus­schuss mit Zwei­drit­tel­mehr­heit Befug­nis­se auf den Vor­sit­zen­den über­tra­gen (vgl. § 2 Abs. 6ZwPO 2005), hier­von mach­te er aber in der hier maß­geb­li­chen Geschäfts­ord­nung des Prü­fungs­aus­schus­ses der Fakul­tät Rechts­wis­sen­schaft bezo­gen auf die Fest­stel­lung des Nicht­be­stehens der Prü­fung kei­nen Gebrauch.

Ent­ge­gen der Ansicht der Fakul­tät für Recht­wis­sen­schaft der Uni­ver­si­tät Ham­burg ergibt sich aus dem ein­ge­reich­ten Pro­to­koll der Sit­zung des Prü­fungs­aus­schus­ses vom 15. Juni 2009 auch nicht, dass der Vor­sit­zen­de zumin­dest kon­klu­dent beauf­tragt wor­den war, das Nicht­be­stehen der Zwi­schen­prü­fung fest­zu­stel­len und der Klä­ge­rin mit­zu­tei­len. Dem Pro­to­koll kann ledig­lich ent­nom­men wer­den, wel­che Vor­aus­set­zun­gen der Prü­fungs­aus­schuss für eine Wie­der­ho­lungs­mög­lich­keit für erfor­der­lich gehal­ten hat. Die Fest­stel­lung des Nicht­be­stehens wur­de aus­weis­lich des Pro­to­kolls nicht erör­tert. Eine mög­li­che rück­wir­ken­de Hei­lung durch Beschluss­fas­sung des Zwi­schen­prü­fungs­aus­schus­ses gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 HmbV­wVfG ist nicht erfolgt. Ein Fall des § 46 HmbV­wVfG, wonach die Auf­he­bung eines Ver­wal­tungs­ak­tes nicht allein des­halb bean­sprucht wer­den kann, weil er unter Ver­let­zung von Ver­fah­rens­vor­schrif­ten zustan­de gekom­men ist, wenn offen­sicht­lich die Ver­let­zung die Ent­schei­dung in der Sache nicht beein­flusst hat, liegt nicht vor.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 13. Juni 2013 – 2 K 2215/​10

  1. Ham­bur­gi­sches Juris­ten­aus­bil­dungs­ge­setz vom 11.06.2003, HmbGVBl. S. 156, i.d.F. v. 20.04.2005, HmbGVBl. S. 141[]
  2. vom 01.09.2005, Amtl. Anz. S. 1756[]