Erhalt einer Was­ser­be­nut­zungs­an­al­ge nach Erlö­schen eines Was­ser­be­nut­zungs­rechts

Lie­gen für den Erhalt einer Was­ser­be­nut­zungs­an­la­ge nach dem Erlö­schen des Was­ser­be­nut­zungs­rechts sowohl Grün­de der Gewäs­ser­un­ter­hal­tung im Sin­ne des § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 WG als auch „ande­re Grün­de” im Sin­ne des § 22 Abs. 2 Satz 3 WG vor und sind infol­ge­des­sen meh­re­re zur Unter­hal­tung der Was­ser­be­nut­zungs­an­la­ge ver­pflich­tet, ist § 22 Abs. 4 des baden-würt­tem­ber­gi­schen Was­ser­ge­setz­tes anzu­wen­den.

Erhalt einer Was­ser­be­nut­zungs­an­al­ge nach Erlö­schen eines Was­ser­be­nut­zungs­rechts

Die Fol­gen für die in Aus­übung eines inzwi­schen erlo­sche­nen Was­ser­be­nut­zungs­rechts errich­te­ten Was­ser­be­nut­zungs­an­la­gen regelt § 22 WG. Erlischt ein Was­ser­be­nut­zungs­recht, so kann die Was­ser­be­hör­de nach § 22 Abs. 1 WG aus Grün­den der Gewäs­ser­un­ter­hal­tung dem bis­he­ri­gen Unter­neh­mer auf­ge­ben, die Was­ser­be­nut­zungs­an­la­ge ganz oder teil­wei­se bestehen zu las­sen. Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 WG ist eine Was­ser­be­nut­zungs­an­la­ge, die aus Grün­den der Gewäs­ser­un­ter­hal­tung nicht besei­tigt wer­den darf, künf­tig vom Trä­ger der Gewäs­ser­un­ter­hal­tungs­last zu unter­hal­ten. Die Was­ser­be­hör­de kann nach § 22 Abs. 2 Satz 2 WG die­se Ver­pflich­tung dem bis­he­ri­gen Unter­neh­mer der Was­ser­be­nut­zungs­an­la­ge auf­er­le­gen, soweit dies nach den Umstän­den bil­lig erscheint.

Wur­de die Unter­hal­tungs­last nicht dem bis­he­ri­gen Unter­neh­mer auf­er­legt, ist nach § 22 Abs. 2 Satz 1 WG die Trä­ge­rin der Gewäs­ser­un­ter­hal­tungs­last für den Espach­wei­her als Gewäs­ser zwei­ter Ord­nung (vgl. § 49 Abs. 2 WG) unter­hal­tungs­pflich­tig. Dies schließt es aber nicht von vorn­her­ein aus, dass es dane­ben wei­te­re Unter­hal­tungs­pflich­ti­ge gibt. So lie­gen die Din­ge im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall:

Denn der Damm dient auch als Stra­ßen­kör­per für die K 3333. Stra­ßen­bau­last­trä­ger hier­für ist nach § 43 Abs. 2 StrG der Land­kreis Ost­alb­kreis. Für die Erhal­tung des Dam­mes lie­gen somit nicht nur Grün­de der Gewäs­ser­un­ter­hal­tung im Sin­ne des § 22 Abs. 2 Satz 1 WG vor, son­dern die sie ist auch aus „ande­ren Grün­den not­wen­dig“ im Sin­ne des § 22 Abs. 2 Satz 3 WG vor. Denn „ande­re Grün­de“ sind sämt­li­che Grün­de, die weder die Gewäs­ser­un­ter­hal­tung noch die öko­lo­gi­sche Gewäs­ser­funk­ti­on betref­fen1. Der im Inter­es­se des Stra­ßen­bau­last­trä­gers lie­gen­de Erhalt des Stra­ßen­kör­pers der K 3333, der durch ein­drin­gen­des Was­ser bereits teil­wei­se unter­spült wur­de, stellt einen sol­chen ande­ren Grund dar. Dies hat zur Fol­ge, dass zum einen eine Unter­hal­tungs­pflicht der Antrag­stel­le­rin nach § 22 Abs. 2 Satz 1 WG als Trä­ge­rin der Gewäs­ser­un­ter­hal­tungs­last besteht und zum ande­ren eine Unter­hal­tungs­pflicht des Land­krei­ses Ost­alb­kreis nach § 22 Abs. 2 Satz 3 WG als Trä­ger der Stra­ßen­bau­last und damit als dem­je­ni­gen, in des­sen Inter­es­se der Fort­be­stand des Dam­mes liegt. In einem sol­chen Fall kommt § 22 Abs. 4 WG zur Anwen­dung. Nach die­ser Vor­schrift kön­nen sich, wenn meh­re­re zur Unter­hal­tung und Bedie­nung einer Was­ser­be­nut­zungs­an­la­ge ver­pflich­tet sind, die­se über die Erfül­lung ihrer Ver­pflich­tun­gen mit öffent­lich-recht­li­cher Wir­kung eini­gen. Nach Satz 3 regelt die Was­ser­be­hör­de die künf­ti­ge Unter­hal­tung und Bedie­nung nach dem Ver­hält­nis des Inter­es­ses der ein­zel­nen Ver­pflich­te­ten am Fort­be­stand der Anla­ge, wenn eine Eini­gung nicht zustan­de kommt oder eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­hal­tung und Bedie­nung nicht gewähr­leis­tet ist. In die­sem Zusam­men­hang kann die Was­ser­be­hör­de nach § 22 Abs. 4 Satz 4 WG auch Aus­gleichs­zah­lun­gen fest­set­zen.

Ver­wal­tungs­ge­richt­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 26. Janu­ar 2012 – 3 S 1665/​11

  1. vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.12.1975 – IX 1171/​72, ZfW 1976, 294, 276; Bulling/​Finkenbeiner/​Eckardt/​Kibele, WG für Bad.-Württ., § 22 Rn. 35