Erneu­te Bestel­lung eines zu lang­sa­men Sach­ver­stän­di­gen

Sind vom Sach­ver­stän­di­gen wie­der­holt gericht­li­che Gut­ach­ten­auf­trä­ge zeit­lich erheb­lich ver­zö­gert bear­bei­tet wor­den und sind gegen ihn des­halb in meh­re­ren Fäl­len Ord­nungs­gel­der ange­droht und ver­hängt wor­den, lie­gen in der Regel Beden­ken gegen die Eig­nung als öffent­li­cher Sach­ver­stän­di­ger vor.

Erneu­te Bestel­lung eines zu lang­sa­men Sach­ver­stän­di­gen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg hat in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ableh­nung der erneu­ten Bestel­lung als öffent­lich bestell­ter und ver­ei­dig­ter Sach­ver­stän­di­ger für recht­mä­ßig erklärt.

Gemäß § 36 Abs. 1 GewO sind Per­so­nen, die als Sach­ver­stän­di­ge u.a. auf den Gebie­ten der Wirt­schaft tätig sind oder tätig wer­den wol­len, auf Antrag durch die zustän­di­ge Stel­le für bestimm­te Sach­ge­bie­te öffent­lich zu bestel­len, sofern für die­se Sach­ge­bie­te ein Bedarf an Sach­ver­stän­di­gen­leis­tun­gen besteht, sie hier­für beson­de­re Sach­kun­de nach­wei­sen und kei­ne Beden­ken gegen ihre Eig­nung bestehen.

Ob gegen die Eig­nung des Klä­gers als Sach­ver­stän­di­ger Beden­ken im Sin­ne des § 36 Abs. 1 GewO bestehen, rich­tet sich nach sei­nen Auf­ga­ben als öffent­lich bestell­ter Sach­ver­stän­di­ger. Der Sach­ver­stän­di­ge hat zum einen gemäß § 8 der Sach­ver­stän­di­gen­ord­nung der Beklag­ten vom 11. März 2010 zu gewähr­leis­ten, dass er sei­ne Pflich­ten als öffent­lich bestell­ter und ver­ei­dig­ter Sach­ver­stän­di­ger unab­hän­gig, wei­sungs­frei, gewis­sen­haft und unpar­tei­isch erfüllt. Neben der fach­lich ord­nungs­ge­mä­ßen und unab­hän­gi­gen Erfül­lung der Sach­ver­stän­di­gen­auf­ga­ben kommt es zum ande­ren dar­auf an, dass der Sach­ver­stän­di­ge die mit der Bestel­lung ver­bun­de­nen Neben­pflich­ten beach­tet und erfüllt. Dazu gehört, dass der Sach­ver­stän­di­ge die ihm über­tra­ge­nen Auf­trä­ge in einem zeit­lich ange­mes­se­nen Rah­men erle­digt. Das gilt neben den Auf­trä­gen von Pri­va­ten oder Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men in beson­de­rem Maße auch für die Erle­di­gung der dem Sach­ver­stän­di­gen von Gerich­ten über­tra­ge­nen Auf­trä­ge. Die Pro­zess­par­tei­en und das Gericht kön­nen und müs­sen in einem Zivil­pro­zess erwar­ten, dass ein auf­grund eines gericht­li­chen Beweis­be­schlus­ses ange­for­der­tes schrift­li­ches Gut­ach­ten, zu des­sen Erstat­tung der öffent­lich bestell­te Sach­ver­stän­di­ge gemäß § 407 Abs. 1 ZPO ver­pflich­tet ist, nicht nur sach­lich ord­nungs­ge­mäß erstellt, son­dern auch in ange­mes­se­ner Zeit oder in der vom Gericht vor­ge­ge­be­nen Bear­bei­tungs­frist fer­tig gestellt und vor­ge­legt wird. Dass dies eine wesent­li­che Pflicht ist, ergibt sich auch dar­aus, dass gemäß § 411 Abs. 2 ZPO gegen den Sach­ver­stän­di­gen nach Set­zen einer Nach­frist bei schuld­haf­ter Frist­über­schrei­tung ein Ord­nungs­geld ver­hängt wer­den kann.

Schon dar­aus ergibt sich, dass auch der Gesetz­ge­ber erwar­tet, dass der Sach­ver­stän­di­ge sich an die vom Gericht gesetz­ten Fris­ten hält oder, wenn dies nicht mög­lich ist, dies dem Gericht mit­teilt und spä­tes­tens inner­halb der ggf. gesetz­ten Nach­frist das schrift­li­che Gut­ach­ten vor­legt. Die Beach­tung die­ser Fris­ten ist für die gericht­li­chen Ver­fah­ren von erheb­li­cher Bedeu­tung.

Die Gerich­te sind auf die frist­ge­mä­ße Erle­di­gung der Gut­ach­ten­auf­trä­ge durch Sach­ver­stän­di­ge ange­wie­sen, weil der Sach­ver­stän­di­ge regel­mä­ßig zu einer für die Ent­schei­dung des Ver­fah­rens rechts­er­heb­li­chen Sach­fra­ge gut­ach­ter­lich Stel­lung neh­men soll. Bis zur Vor­la­ge des Gut­ach­tens ist in der Regel der Fort­gang des Ver­fah­rens unter­bro­chen. Das gilt für zivil‑, straf- oder ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren in glei­cher Wei­se. Damit die gericht­li­chen Ver­fah­ren auch im Inter­es­se der Pro­zess­par­tei­en mög­lichst zügig und ohne unnö­ti­ge Ver­zö­ge­run­gen abge­schlos­sen wer­den kön­nen, kommt es des­halb ganz ent­schei­dend dar­auf an, dass der mit der Erstel­lung eines Gut­ach­tens beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge mög­lichst zügig, zumin­dest aber inner­halb ange­mes­se­ner oder der vom Gericht gesetz­ten Frist das von ihm erfor­der­te schrift­li­che Gut­ach­ten erstellt und dem Gericht vor­legt.

Gegen die Eig­nung eines Sach­ver­stän­di­gen, der wie­der­holt und ohne erkenn­ba­ren sach­li­chen Grund schuld­haft die Erstel­lung von gericht­lich ange­for­der­ten Gut­ach­ten zeit­lich erheb­lich ver­zö­gert, bestehen des­halb durch­grei­fen­de Beden­ken. Des­halb fehlt es regel­mä­ßig an der für die Bestel­lung oder für die Wie­der­be­stel­lung erfor­der­li­chen Eig­nung, wenn der Sach­ver­stän­di­ge wie­der­holt nicht wil­lens oder in der Lage gewe­sen ist, das Gut­ach­ten in ange­mes­se­ner Zeit oder inner­halb der Fris­ten vor­zu­le­gen, die von Gerich­ten gesetzt wor­den sind 1.

Wegen der von der Beklag­ten fest­ge­stell­ten Unre­gel­mä­ßig­kei­ten in den Jah­ren 2006 – 2009 bei der Erle­di­gung von gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen­auf­trä­gen durch den Klä­ger bestehen durch­grei­fen­de Beden­ken gegen des­sen Eig­nung als öffent­lich bestell­ter Sach­ver­stän­di­ger im Sin­ne des § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO. Der Klä­ger ist in den Jah­ren 2006 – 2009 in 13 von ins­ge­samt 52 Fäl­len, in denen er von Gerich­ten zur Erstel­lung von Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten auf­ge­for­dert wor­den ist, wegen der jeweils ver­spä­te­ten Erstel­lung und Vor­la­ge der Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten gerügt wor­den. Gegen den Klä­ger sind, was nur sel­ten vor­kommt, von ver­schie­de­nen Amts­ge­rich­ten in vier Fäl­len nach ent­spre­chen­den Andro­hun­gen Ord­nungs­gel­der zwi­schen 300,– EUR und 500,– EUR fest­ge­setzt wor­den. In wei­te­ren neun Fäl­len, die im Ein­zel­nen im ange­foch­te­nen Bescheid auf­ge­führt sind, ist dem Klä­ger neben der Mah­nung zur Vor­la­ge der Gut­ach­ten jeweils ein Ord­nungs­geld ange­droht wor­den. Dass das Ver­hal­ten des Klä­gers bei den Gerich­ten als erheb­li­cher Pflich­ten­ver­stoß ange­se­hen wor­den ist, ergibt sich in beson­de­rer Wei­se aus dem Beschluss des Land­ge­richts Hil­des­heim 2 über die Andro­hung eines Ord­nungs­gel­des in Höhe von 3.000,– EUR und des Amts­ge­richts Vech­ta 3 über die Andro­hung eines Ord­nungs­gel­des in Höhe von 5.000,– EUR. Auch in den ande­ren Fäl­len, in denen Ord­nungs­gel­der ange­droht wor­den sind, hat der Klä­ger die ihm gesetz­ten Fris­ten nicht beach­tet und erst auf wie­der­hol­te Mah­nun­gen, Bit­ten und Set­zung von Nach­fris­ten durch die Gerich­te die schrift­li­chen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten vor­ge­legt.

Im Übri­gen ergibt sich aus den vom Klä­ger vor­ge­leg­ten Unter­la­gen, dass er in den Jah­ren 2006 – 2009 in 24 der 52 ange­for­der­ten gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten mehr als sechs Mona­te für die Erstel­lung der Gut­ach­ten benö­tig­te. Auch wenn in dem einen oder ande­ren Fall die Bear­bei­tungs­dau­er aus sach­li­chen Grün­den gerecht­fer­tigt gewe­sen sein mag, spricht die Viel­zahl der Fäl­le eben­falls gegen die Eig­nung des Klä­gers. In die­sen Fäl­len ist es zu erheb­li­chen zeit­li­chen Ver­zö­ge­run­gen für die gericht­li­chen Ver­fah­ren gekom­men, für die weder sach­li­che Grün­de erkenn­bar noch vom Klä­ger vor­ge­tra­gen wor­den sind.

Er hat bei­spiels­wei­se in einem Zivil­ge­richts­ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt Han­no­ver 4 nach der Ertei­lung des Gut­ach­ten­auf­tra­ges am 29. Janu­ar 2008 erst nach fünf Sach­stands­an­fra­gen und Mah­nun­gen am 8. Dezem­ber 2008 dem Gericht das Gut­ach­ten vor­ge­legt. Aus den Gesamt­um­stän­den ist nur zu schlie­ßen, dass der Klä­ger, wie er es auch in sei­ner Erklä­rung gegen­über der Beklag­ten vom 18. Janu­ar 2010 dar­ge­legt hat, die Erstel­lung von gericht­li­chen Gut­ach­ten unter Bevor­zu­gung ande­rer Gut­ach­ten­auf­trä­ge ver­zö­gert hat, weil er der irri­gen Mei­nung gewe­sen ist, dass es in den gericht­li­chen Gut­ach­ten auf eine zügi­ge oder frist­ge­rech­te Erle­di­gung des Gut­ach­ten­auf­tra­ges nicht ankom­me. Dies ergibt sich auch aus den Anga­ben des Klä­gers im Fra­ge­bo­gen vom 26. Okto­ber 2009, wonach die durch­schnitt­li­che Bear­bei­tungs­dau­er für Gerichts­auf­trä­ge sechs Mona­te, für Pri­vat­auf­trä­ge zwei Tage betra­gen habe. Dies lässt auf eine Ein­stel­lung schlie­ßen, die mit den Grund­pflich­ten eines öffent­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen unver­ein­bar ist und aus denen auf erheb­li­che Beden­ken an der Eig­nung des Klä­gers geschlos­sen wer­den muss.

Auch die vom Klä­ger einen Tag vor der münd­li­chen Ver­hand­lung erst­mals gel­tend gemach­ten gesund­heit­li­chen Pro­ble­me in den Jah­ren 2007 und 2008 ent­schul­di­gen nicht die vom Klä­ger prak­ti­zier­te Sach­be­hand­lung. Der Klä­ger mag zwar durch die vor­ge­tra­ge­nen Stimm- und Sprach­pro­ble­me beson­ders im ers­ten Halb­jahr 2007 in sei­ner Arbeit beein­träch­tigt wor­den sein. Die ambu­lant behan­del­ten gesund­heit­li­chen Pro­ble­me führ­ten aber weder im betref­fen­den Zeit­raum zu einer erkenn­ba­ren Häu­fung der Zeit­über­schrei­tun­gen noch sind Anhalts­punk­te dafür erkenn­bar, dass Pri­vat­gut­ach­ten in die­ser Zeit vom Klä­ger mit erheb­li­chen Ver­zö­ge­run­gen bear­bei­tet wor­den sind. Dass der Klä­ger durch sei­ne Krank­heit über einen rele­van­ten Zeit­raum arbeits­un­fä­hig war, ist eben­falls nicht erkenn­bar. Auch der Umstand, dass der Klä­ger nach sei­nen Anga­ben wei­ter­hin als Mit­glied des Prü­fungs­aus­schus­ses zur Bestel­lung von Sach­ver­stän­di­gen für Kfz-Schä­den und Bewer­tun­gen bei der IHK Han­no­ver tätig ist, führt zu kei­ner ande­ren Ent­schei­dung.

Bestehen damit durch­grei­fen­de Beden­ken gegen sei­ne Eig­nung zur öffent­li­chen Bestel­lung als Sach­ver­stän­di­ger, war die Beklag­te gem. § 36 Abs. 1 S. 1 GewO ver­pflich­tet, den Antrag auf die erneu­te Bestel­lung als Sach­ver­stän­di­ger abzu­leh­nen. Die­se Ent­schei­dung ist weder unver­hält­nis­mä­ßig noch war die Beklag­te gehal­ten, mil­de­re Mit­tel in Erwä­gung zu zie­hen. Die vom Klä­ger ange­reg­te Anord­nung von Neben­be­stim­mun­gen nach § 36 Abs. 1 S. 3 GewO setzt die Eig­nung des Sach­ver­stän­di­gen vor­aus. Im Übri­gen wuss­te der Klä­ger als lang­jäh­ri­ger Sach­ver­stän­di­ger um sei­ne Pflich­ten, sodass die Beklag­te nach den erheb­li­chen Ver­stö­ßen nicht gehal­ten war, den Klä­ger an Pflich­ten zu erin­nern oder deren künf­ti­ge Ein­hal­tung anzu­mah­nen, die ihm längst bekannt waren. Die Beklag­te war auch nicht gehal­ten, den lang­jäh­rig als öffent­lich bestell­ter Sach­ver­stän­di­ger täti­gen Klä­ger durch eine kür­ze­re Bestel­lung beson­ders zu über­wa­chen. Unter die­sen Umstän­den ist die Ableh­nung der erneu­ten Bestel­lung auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig.

Wegen der erheb­li­chen Beden­ken gegen die Eig­nung des Klä­gers ist die Ableh­nung sei­ner erneu­ten Bestel­lung als öffent­lich bestell­ter und ver­ei­dig­ter Sach­ver­stän­di­ger recht­mä­ßig. Die Beklag­te ist des­halb nicht zu ver­pflich­ten, erneut über den Antrag auf Bestel­lung zu ent­schei­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg, Urteil vom 31. August 2011 – 5 A 51/​10

  1. vgl. BVerwG, Urteil v. 24.04.1979 – 1 C 51.75; OVG NW, Urteil v. 25.11.1986 – 4 A 1673/​85, GewArch 1987, S. 160 ff[]
  2. LG Hil­des­heim, Beschluss vom 28.04.2008 – 4 O 21/​07[]
  3. AG Vech­ta, Beschluss vom 28.08.2008 – 11 H 26/​07[]
  4. 554 C 7819/​07[]

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