Fahr­ver­bot

Der Bun­des­rat will ein Fahr­ver­bot auf Zeit als Stra­fe auch für Nicht-Ver­kehrs­de­lik­te im Straf­ge­setz­buch ver­an­kern und hat dazu einen Gesetz­ent­wurf vor­ge­legt. Die Län­der­kam­mer ver­spricht sich davon eine deut­li­che Wir­kung auf den Ver­ur­teil­ten wegen des “deut­li­chen Pres­ti­ge­werts”, die ein Füh­rer­schein mit sich brin­ge.

Fahr­ver­bot

Der Bun­des­rat argu­men­tiert, immer wie­der kämen in der Pra­xis Fäl­le vor, in denen die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Ver­ur­teil­ten für eine Geld­stra­fe nicht geeig­net sei­en, die mit ihr ver­folg­ten Zwe­cke zu erfül­len. Ande­rer­seits erschei­ne eine Frei­heits­stra­fe nach Lage des Fal­les oft unan­ge­mes­sen hart. Das Fahr­ver­bot kön­ne hier­bei als selbst­stän­di­ge Haupt­stra­fe auf­ge­wer­tet wer­den, ohne Geld- oder Frei­heits­stra­fe ver­hän­gen zu müs­sen. Ein wei­te­res Bei­spiel sei­en nicht ganz so schwer­wie­gen­de Taten mit extre­mis­ti­schem Hin­ter­grund – oft unter Anwen­dung von Gewalt. Ein ver­hält­nis­mä­ßig hoher Anteil gera­de jun­ger Täter sei betrof­fen. Für sol­che Men­schen kön­ne der Ent­zug des Füh­rer­scheins ein wir­kungs­vol­ler “Schuss vor den Bug” sein.

Die Bun­des­re­gie­rung hat zuge­sagt, die Anlie­gen zu prü­fen.