Fami­li­en­nach­zug für Dritt­staa­ten-Vater mit EU-Kind

In ent­spre­chen­der bzw. erwei­tern­der Aus­le­gung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/​EU ist Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger auch ein dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger sor­ge­be­rech­tig­ter Eltern­teil eines min­der­jäh­ri­gen Uni­ons­bür­ger, der Frei­zü­gig­keit genießt. Dies gilt auch dann, wenn die wirt­schaft­li­che Exis­tenz des Eltern­teils nicht gesi­chert ist.

Fami­li­en­nach­zug für Dritt­staa­ten-Vater mit EU-Kind

Das ent­schied jetzt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim in dem Fall eines Klä­gers, der selbst tune­si­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger. Der Klä­ger ist in ent­spre­chen­der bzw. erwei­tern­der uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/​EU Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger sei­nes am 19. Sep­tem­ber 2008 in Frank­reich gebo­re­nen und nach der Geburt im Bun­des­ge­biet leben­den Soh­nes litaui­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit. Die Mut­ter des Soh­nes, die eben­falls die litaui­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzt, leb­te vor der Geburt und lebt auch wei­ter­hin mit ihrem Sohn im Bun­des­ge­biet in häus­li­cher Gemein­schaft. Sie ist im Besitz einer Beschei­ni­gung nach § 5 FreizügG/​EU und im Übri­gen seit 19. August 2009 (auf ein Jahr befris­tet) in Voll­zeit­ar­beit beschäf­tigt und mit dem Sohn gesetz­lich kran­ken­ver­si­chert.

Aus­ge­hend hier­von hat der Sohn des Klä­gers die Stel­lung eines Frei­zü­gig­keit genie­ßen­den Uni­ons­bür­gers (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 5 und § 4 FreizügG/​EU).

Der Klä­ger, der zusam­men mit sei­ner Lebens­ge­fähr­tin sor­ge­be­rech­tigt ist, ist auch Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger im Sin­ne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/​EU. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg konn­te dabei offen las­sen, ob inso­weit auch vor­aus­ge­setzt wird, dass wei­ter­hin eine fami­liä­re Lebens­ge­mein­schaft besteht und die­se nicht end­gül­tig auf­ge­ho­ben sein darf 1. Denn jeden­falls bestand eine sol­che zunächst bei der Geburt und im Anschluss dar­an. Auch wenn der Klä­ger sich in der Fol­ge­zeit nach Erlass des Voll­stre­ckungs­haft­be­fehls vom 4. Dezem­ber 2008 vor­über­ge­hend nicht in der gemein­sa­men Woh­nung auf­ge­hal­ten haben soll­te, ist die­se vor­über­ge­hen­de Tren­nung eben­so unschäd­lich wie die spä­te­re am 7. Juli 2009 erfolg­te Inhaf­tie­rung zur Ver­bü­ßung einer Rest­stra­fe, jeden­falls wenn nach dem gegen­wär­ti­gen Erkennt­nis­stand und den Plä­nen der Betei­lig­ten eine Fort­set­zung der fami­liä­ren Lebens­ge­mein­schaft nach der Haft­ent­las­sung zu erwar­ten ist.

Zwar sind nach dem Wort­laut der Vor­schrift des § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/​EU nur sol­che Ver­wand­ten in auf­stei­gen­der Linie auch frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­te Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, denen der frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­te Uni­ons­bür­ger Unter­halt gewährt, was der Sohn des Klä­gers offen­sicht­lich nicht tut. Nach Auf­fas­sung des VGH Mann­heim ist die Bestim­mung nament­lich mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK sowie Art. 7 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on jedoch erwei­ternd dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass die Ein­schrän­kung der Unter­halts­ge­wäh­rung nicht für min­der­jäh­ri­ge frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­te Uni­ons­bür­ger gilt, wenn der Ver­wand­te in auf­stei­gen­der Linie sor­ge­be­rech­tigt ist, es sich also ins­be­son­de­re um einen sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teil han­delt.

Unüber­seh­bar hat der Gesetz­ge­ber bei der For­mu­lie­rung der spä­ter ver­ab­schie­de­ten Fas­sung des § 3 Abs. 2 Auf­en­thG in ers­ter Linie die Fäl­le im Auge gehabt, in denen der frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­te Uni­ons­bür­ger voll­jäh­rig und erwerbs­tä­tig ist und hat des­halb den Nach­zug sei­ner Ver­wand­ten in auf­stei­gen­der Linie restrik­tiv gefasst, um eine Belas­tung der öffent­li­chen Kas­sen zu ver­mei­den bzw. zu begren­zen. Ande­rer­seits hat er aber durch­aus in der glei­chen Bestim­mung die beson­de­re Situa­ti­on des nicht aus eige­nem Recht frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten Eltern­teils, der das Sor­ge­recht hin­sicht­lich eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des aus­übt, gese­hen und gewür­digt. In § 3 Abs. 4 FreizügG/​EU 2 wird für den Fall des Todes oder Weg­zugs des frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten ande­ren Eltern­teils den Kin­dern und dem per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teil bis zum Abschluss der Aus­bil­dung der Kin­der ein Auf­ent­halts­recht ein­ge­räumt, und zwar völ­lig los­ge­löst von irgend­wel­chen Unter­halts­zah­lun­gen. Vor die­sem Hin­ter­grund wäre es nicht nach­zu­voll­zie­hen und nicht zu recht­fer­ti­gen, dass gewis­ser­ma­ßen bis zum Zeit­punkt des Todes oder des Weg­zugs bei bis dahin erfol­gen­der gemein­sa­mer Aus­übung der Per­so­nen­sor­ge der dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil zur Wah­rung der Fami­li­en­ein­heit nicht an der Frei­zü­gig­keit teil­näh­me und ledig­lich den all­ge­mei­nen Sta­tus eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen hät­te.

Zwar ent­spricht die Defi­ni­ti­on des Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/​EU ein­schließ­lich des Unter­halts­er­for­der­nis­ses den gemein­schafts­recht­li­chen Vor­ga­ben des Art. 2 Nr. 2 lit. d) der Richt­li­nie 2004/​38/​EG vom 29. April 2004. Auch in die­sem Zusam­men­hang bestimmt, wie bereits oben ange­spro­chen, Art. 12 Abs. 3 der Richt­li­nie, dass weder infol­ge des Weg­zugs des Uni­ons­bür­gers aus dem Auf­nah­me­mit­glied­staat oder des­sen Todes für den ande­ren Eltern­teil, der die elter­li­che Sor­ge aus­übt, oder das Kind das Recht auf Auf­ent­halt ver­lo­ren geht, solan­ge das Kind in einer Bil­dungs­ein­rich­tung ein­ge­schrie­ben ist. Wei­ter muss in die­sem Zusam­men­hang zum sach­ge­rech­ten Ver­ständ­nis Art. 3 Abs. 2 a die­ser Richt­li­nie ein­be­zo­gen wer­den. Hier­nach soll der Auf­ent­halt auch sol­cher Per­so­nen begüns­tigt wer­den, die gera­de nicht der enge­ren Begriff­lich­keit des Art. 2 Nr. 2 lit. d) der Richt­li­nie 2004/​38/​EG ent­spre­chen, die jedoch frü­her im Hei­mat­staat mit dem frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen zusam­men in häus­li­cher Gemein­schaft gelebt haben. Auch hier wäre es nur schwer ver­ständ­lich, wenn der sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil im Fal­le der Geburt in einem Mit­glied­staat, der von die­sem Zeit­punkt zusam­men in fami­liä­rer Gemein­schaft leb­te, anders und wesent­lich ungüns­ti­ger behan­delt wür­de mit der Fol­ge, dass jeden­falls im Uni­ons­recht auf sekun­där­recht­li­cher Ebe­ne eine Gewähr­leis­tung der Fami­li­en­ein­heit nicht effek­tiv gesi­chert wäre. Denn die Richt­li­nie 2003/​86/​EG vom 22. Sep­tem­ber 2003 betrifft nur den Fami­li­en­nach­zug von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen zu Dritt­staats­zu­ge­hö­ri­gen und wür­de auch bei einer ent­spre­chen­den Anwen­dung von deren Art. 4 Abs. 2 lit. b) nicht wei­ter hel­fen, ganz abge­se­hen davon, dass inso­weit gemein­schafts­recht­lich nur eine Öff­nungs­klau­sel für die jewei­li­ge natio­na­le Gesetz­ge­bung der Mit­glied­staa­ten besteht. Denn auch hier besteht die Ver­knüp­fung mit der Leis­tung von Unter­halt. Sekun­där­recht­lich bestün­den damit kei­ne wirk­sa­men Vor­keh­run­gen gegen eine Tren­nung der gemein­sam sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­tei­le von­ein­an­der bzw. eines Eltern­teils von den min­der­jäh­ri­gen Kin­dern. Es ist nicht ersicht­lich, dass nach der Kon­zep­ti­on des FreizügG/​EU wie auch der des Uni­ons­rechts sol­ches beab­sich­tigt gewe­sen sein könn­te.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat zum inhalt­lich im Wesent­li­chen gleich lau­ten­den Art. 1 Abs. 2 lit. b) der – auf­ge­ho­be­nen – Richt­li­nie 90/​364/​EWG v. 28. Juni 1990 in Fäl­len, in denen nur ein Eltern­teil für ein frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­tes Klein­kind tat­säch­lich gesorgt hat, sich vom strik­ten Wort­laut der Norm gelöst und dem betref­fen­den Eltern­teil ein Frei­zü­gig­keits­recht als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger zuer­kannt, obwohl er von dem Kind kei­nen Unter­halt erhielt, und dies damit begrün­det, dass andern­falls dem frei­zü­gig­keits­be­ding­ten Auf­ent­halts­recht des Kin­des nach Art. 21 AEUV „jede prak­ti­sche Wirk­sam­keit genom­men wür­de“ 3. Aller­dings unter­schied sich die Rechts­sa­che Zhu und Chen von der hier zu beur­tei­len­den Fall­ge­stal­tung dadurch, dass bei Frau Zhu eine wirt­schaft­li­che Exis­tenz­si­che­rung gege­ben war 4, wäh­rend hier die wirt­schaft­li­che Lage des Klä­gers – im Gegen­satz zu der sei­nes Soh­nes – jeden­falls gegen­wär­tig und solan­ge er noch sei­ne Rest­stra­fe ver­büßt und kei­ne Per­spek­ti­ve einer eige­nen Erwerbs­tä­tig­keit von eini­gem Gewicht besteht, unge­si­chert erscheint (vgl. auch § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 4 FreizügG/​EU). Wie aber bereits aus­ge­führt, wäre es im Hin­blick auf den durch Art. 8 EMRK und Art. 7 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on gera­de auch uni­ons­recht­lich zu gewähr­leis­ten­den effek­ti­ven Schutz der fami­liä­ren Gemein­schaft mit einem frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten Uni­ons­bür­ger nicht gerecht­fer­tigt, eine hier­von abwei­chen­de Behand­lung der vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on zu befür­wor­ten 5. Der sor­ge­be­rech­tig­te Vater ist mit­hin auch ohne Unter­halts­ge­wäh­rung durch das Kind gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/​EU „Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger“ sei­nes leib­li­chen Kin­des.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 22. März 2010 – 11 S 1626/​08

  1. vgl. im Ein­zel­nen Epe, in: GK-Auf­en­thG § 3 FreizügG/​EU Rdn. 35[]
  2. vgl. auch Art. 12 Abs. 3 Richt­li­nie 2004/​38/​EG v. 29. April 2004[]
  3. EuGH, Urteil vom 19.10.2004 – C‑200/​99, Zhu und Chen, InfAuslR 2004, 413; auch unter Hin­weis auf das Urteil vom 17.09.2002 – C‑413/​99, Baum­bast, InfAuslR 2002, 463 Rn. 71 ff.[]
  4. in die­sem Sin­ne auch Ziff. 3.2.2.2 AVwV-Frei­züg­G/EU[]
  5. vgl. zur Bedeu­tung des Art. 8 EMRK in die­sem Zusam­men­hang EuGH, Urteil vom 17.09.2002 – C‑413/​99, a.a.O.[]