Hoch­druck­rei­ni­ger am Sonn­tag

Wenn an Sonn- und Fei­er­ta­gen eine Auto­wasch­an­la­ge nicht betrie­ben wer­den darf, erfasst die­ses Ver­bot auch den Hoch­druck­rei­ni­ger auf dem Vor­wasch­platz. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg einen Antrag eines Auto­wasch­an­la­ge­be­trei­bers gegen die Gemein­de Ras­tede zurück­ge­wie­sen.

Hoch­druck­rei­ni­ger am Sonn­tag

Dem Betrei­ber der Auto­wasch­an­la­ge war der Betrieb sei­ner Auto­wasch­an­la­ge an Sonn- und Fei­er­ta­gen von 0.00 – 24.00 Uhr unter­sagt. Für jeden Fall der Zuwi­der­hand­lung gegen die­ses Ver­bot war ihm durch die Gemein­de ein Zwangs­geld in Höhe von 750,- € ange­droht wor­den. Da er zwei­mal gegen die­ses Ver­bot ver­sto­ßen hat­te, ver­häng­te die Gemein­de gegen ihn Zwangs­gel­der in Höhe von ins­ge­samt 1.500,- €.

Dage­gen wand­te der Betrei­ber sich im gericht­li­chen Ver­fah­ren und führ­te zur Begrün­dung an, dass er die Auto­wasch­an­la­ge selbst gar nicht betrie­ben habe, es hät­ten nur zwei Kun­den an einem Sonn­tag jeweils ihre Fahr­zeu­ge mit dem auf dem Vor­wasch­platz befind­li­chen Hoch­druck­rei­ni­ger gerei­nigt. Die Räder und Brem­sen der Fahr­zeu­ge hät­ten star­ke Ver­un­rei­ni­gun­gen auf­ge­wie­sen und hät­ten des­halb gerei­nigt wer­den müs­sen. Die Auto­wasch­an­la­ge selbst sei nicht in Betrieb genom­men wor­den.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on folg­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg nicht, son­dern stell­te fest, dass der Hoch­druck­rei­ni­ger Teil der Auto­wasch­an­la­ge sei. In der Auto­wasch­an­la­ge selbst wür­de eine Inten­siv­rei­ni­gung vor­ge­nom­men wer­den, auf dem Vor­platz fin­de eine Grob­rei­ni­gung statt. Bei­des sei als Ein­heit anzu­se­hen. Auch star­ke Ver­un­rei­ni­gun­gen recht­fer­tig­ten den Ein­satz eines Hoch­druck­rei­ni­gers nicht. Die Betriebs­si­cher­heit eines Fahr­zeu­ges, die wegen star­ker Ver­schmut­zung beein­träch­tigt sei, kön­ne an den Tank­stel­len wie­der­her­ge­stellt wer­den. Denn sol­che Ver­schmut­zun­gen könn­ten mit Was­ser und Schwamm besei­tigt wer­den. Ein Hoch­druck­rei­ni­ger müs­se des­halb nicht in Betrieb genom­men wer­den.

Da der Betrei­ber nach Fest­set­zung des Zwangs­gel­des in Höhe von 750,- € erneut gegen die Andro­hung ver­sto­ßen habe, sei es nicht zu bean­stan­den, dass die­ses Zwangs­geld erneut fest­ge­setzt wor­den sei. Der Betrei­ber müs­se des­halb ins­ge­samt 1.500,- € bezah­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 12. Mai 2010 – 12 B 970/​10