Sonn­tags­öff­nung für den Andenken­ver­kauf

Im Land Ber­lin dür­fen Ver­kaufs­stel­len für den Ver­trieb von Andenken nur unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen an Sonn- und Fei­er­ta­gen geöff­net sein. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen hat­te eine Kauf­frau geklagt, die ein Ein­zel­han­dels­la­den­ge­schäft in Ber­­lin-Mit­­­te betreibt, in dem sie Andenken sowie Rei­se­be­darf und Spiel­zeug zum Ver­kauf anbie­tet. Zum Sor­ti­ment

Lesen

Ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­tag – und der erfor­der­li­che Sach­grund

Ein ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­tag erfor­dert stets einen Sach­grund. Das Umsatz- und Erwerbs­in­ter­es­se der Han­dels­be­trie­be sowie das Shop­ping­in­ter­es­se der Kund­schaft reicht hier­für nicht aus. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den, dass die Rechts­ver­ord­nung der Stadt Worms zur Frei­ga­be der Laden­öff­nung an einem Sonn­tag unwirk­sam war. Die Ver­ord­nung sah

Lesen

"Mobi­li­täts­aus­stel­lung" als vor­ge­scho­be­ner Grund für ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tag

Fehlt es für eine geplan­te Aus­stel­lung mit einer Sonn­tags­öff­nung von Laden­ge­schäf­ten an dem gefor­der­te Eigen­ge­wicht der Ver­an­stal­tung wel­ches an das gesetz­li­che Tat­be­stands­merk­mal "..aus Anlass von Märk­ten, Mes­sen, ört­li­chen Fes­ten oder ähn­li­chen Ver­an­stal­tun­gen“ in § 6 Abs. 1 Satz 1 Hes­si­sches Laden­öff­nungs­ge­setz (HLöG) anknüpft, ist die ver­füg­te Sonn­tags­öff­nung mit dem ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten beson­de­ren Schutz

Lesen

Kei­ne Floh­märk­te am Sonn­tag

Floh- und Trö­del­märk­te dür­fen an Sonn- und Fei­er­ta­gen grund­sätz­lich nicht durch­ge­führt wer­den. Ledig­lich an ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­ta­gen lässt das Gesetz der­zeit sol­che Märk­te zu. Aller­dings ist der Lan­des­ge­setz­ge­ber befugt, den zur­zeit bestehen­den gesetz­li­chen Sonn- und Fei­er­tags­schutz unter Berück­sich­ti­gung einer geän­der­ten sozia­len Wirk­lich­keit ein­zu­schrän­ken. In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Rechts­streit

Lesen

Laden­öff­nung am Sonn­tag

Die Vor­schrif­ten über die Laden­öff­nungs­zei­ten ver­fol­gen arbeits­schutz­rech­li­che Zie­len, sie bezwe­cken aber kei­nen Schutz von Kon­kur­ren­ten, so dass sich ein Kon­kur­renz­un­ter­neh­men auch nicht gegen die einem ande­ren Geschäft erteil­te Geneh­mi­gung zur Sonn­tags­öff­nung weh­ren kann. Mit die­ser Begrün­dung hat aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes den Antrag eines

Lesen

Sonn­tags kei­ne Floh­märk­te

Die Durch­füh­rung von Floh­märk­ten an Sonn- und Fei­er­ta­gen ist regel­mä­ßig recht­lich nicht zuläs­sig, urteil­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz. Die Klä­ge­rin, eine gewerb­li­che Markt­ver­an­stal­te­rin, woll­te am 20. Febru­ar 2011 in der Sport­hal­le Ober­werth in Koblenz einen Floh- und Trö­del­markt durch­füh­ren. Dies lehn­te die Stadt Koblenz ab, da eine sol­che Ver­an­stal­tung nach dem

Lesen

Bäder­ver­kaufs­ord­nung – Sonn­tags geöff­net in Meck­len­burg-Vor­pom­mern

In Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern greift ab Sonn­tag in Kur- und Erho­lungs­or­ten wie­der die . Die Ver­ord­nung regelt die Mög­lich­kei­ten zur Laden­öff­nung in Kur- und Erho­lungs­or­ten, tou­ris­ti­schen Schwer­punkt­ge­bie­ten und den Innen­städ­ten von Ros­tock, Schwe­rin, Greifs­wald und Neu­bran­den­burg sowie der Welt­kul­tur­er­be­städ­te Wis­mar und Stral­sund. In 96 Orten und Orts­tei­len kön­nen Geschäf­te zwi­schen dem letz­ten

Lesen

Blu­men­ver­kauf am Sonn­tag

Das Gesetz über die Laden­öff­nung in Baden-Wür­t­­te­m­berg lässt den Blu­men­ver­kauf an Sonn­ta­gen und Fei­er­ta­gen zu, weil an die­sen Tagen ein beson­de­rer Bedarf in der Bevöl­ke­rung an Geschen­ken besteht. Das Laden­öff­nungs­ge­setz geht vom Vor­han­den­sein gemisch­ter Betrie­be aus und bean­sprucht für jeden Betriebs­teil die Gel­tung der inso­fern ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten. Ver­kaufs­stel­len hal­ten dann

Lesen

Bäder­re­ge­lung Meck­len­burg-Vor­pom­mern

In Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern soll zum Monats­en­de eine neue Bäder­ver­kaufs­ver­ord­nung erlas­sen wer­den. Die Ver­ord­nung regelt die Mög­lich­kei­ten zur Laden­öff­nung in Kur- und Erho­lungs­or­ten, tou­ris­ti­schen Schwer­punkt­ge­bie­ten und den Innen­städ­ten von Ros­tock, Schwe­rin, Greifs­wald und Neu­bran­den­burg sowie der Welt­kul­tur­er­be­städ­te Wis­mar und Stral­sund. Die neue Bäder­ver­kaufs­ord­nung ist not­wen­dig gewor­den, nach­dem das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Greif­wald die bis­he­ri­ge

Lesen

Hoch­druck­rei­ni­ger am Sonn­tag

Wenn an Sonn- und Fei­er­ta­gen eine Auto­wasch­an­la­ge nicht betrie­ben wer­den darf, erfasst die­ses Ver­bot auch den Hoch­druck­rei­ni­ger auf dem Vor­wasch­platz. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg einen Antrag eines Auto­wasch­an­la­ge­be­trei­bers gegen die Gemein­de Ras­tede zurück­ge­wie­sen. Dem Betrei­ber der Auto­wasch­an­la­ge war der Betrieb sei­ner Auto­wasch­an­la­ge an Sonn- und Fei­er­ta­gen

Lesen

Sonn­tags­öff­nung wegen Weih­nachts­markt

Die Durch­füh­rung eines Weih­nachts­mark­tes vor einer auf einen Betrieb am Werk­tag beschränk­ten Gast­stät­te stellt nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart einen beson­de­ren Anlass für die Gestat­tung der Sonn­tags­öff­nung dar. Soweit die Antrag­stel­le­rin dar­auf abstellt, dass die Beschi­cker des Weih­nachts­markts an den jewei­li­gen Advents­sonn­ta­gen Spei­sen und alko­ho­li­sche Geträn­ke abge­ge­ben dür­fen, so

Lesen

Floh­markt am Sonn­tag

Sonn­täg­li­che Floh­märk­te wider­spre­chen dem Wesen der Sonn­ta­ge i.S.d. § 4 Abs. 1 Alt. 2 NFei­er­tagsG, wenn sie nach ihrem Zweck, ihrer kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung und ihrem Erschei­nungs­bild im öffent­li­chen Leben eine typisch werk­tä­gi­ge Tätig­keit dar­stel­len. Dies ist auch bei Märk­ten mög­lich, auf denen nach der "Markt­ord­nung" aus­schließ­lich pri­va­te Anbie­ter gebrauch­te Gegen­stän­de ver­äu­ßern dür­fen. Ob

Lesen

Sonn­tags bleibt der Laden zu

Das Bund­ers­ver­fas­sungs­ge­richt hat heu­te mor­gen anhand von zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den grund­sätz­lich zur Fra­ge des grund­ge­setz­lich garan­tier­ten Sonn­tags­schutz und Fei­er­tags­schutz Stel­lung genom­men und die in den Sonn- und Fei­er­tags­ge­set­zen der Län­der in unter­schied­li­chem Umfang vor­ge­se­he­nen Mög­lich­kei­ten zur All­ge­mei­nen Laden­öff­nung an Sonn­ta­gen weit­ge­hend ein­ge­schränkt. Kon­kret rich­te­ten sich die bei­den Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die –

Lesen

Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers für die Sonn­tags­ar­beit

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer aktu­el­len Ent­schei­dung den Arbeit­ge­bern einen wei­ten Spiel­raum gelas­sen, auch Sonn­tags­ar­beit anzu­ord­nen: Wol­len die Ver­trags­par­tei­en das Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers für die Arbeits­zeit­ver­tei­lung durch eine kon­sti­tu­ti­ve Rege­lung ein­schrän­ken, müs­sen hier­für beson­de­re Anhalts­punk­te bestehen. Das gilt auch für den Aus­schluss gesetz­lich und kol­lek­tiv­recht­lich erlaub­ter Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit. Bun­des­ar­beits­ge­richt,

Lesen

Kein Floh­markt am Sonn­tag

Es besteht kein Anspruch eines Ver­an­stal­ters von Floh­märk­ten, einen Floh­markt auch an Sonn­ta­gen und Fei­er­ta­gen durch­füh­ren zu kön­nen. Dies ent­schied jetzt auf der Grund­la­ge des rhein­­land-pfäl­zi­­schen Fei­er­tags­ge­set­zes das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt und wies damit die Kla­ge eines Floh­­markt-Ver­­an­stal­­ters ab, nach­dem die­ser bereits im Juni die­ses Jah­res mit einem Eil­an­trag erfolg­los geblie­ben

Lesen

Kein Floh­markt an Sonn- und Fei­er­ta­gen

Die Aus­rich­tung eines Floh­mark­tes an einem Sonn­tag ist in Rhein­­land-Pfalz nicht zuläs­sig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße in einem Eil­ver­fah­ren entschieden.Der Antrag­stel­ler hat­te die Zulas­sung eines Floh­mark­tes an einem Sonn­tag begehrt. Nach­dem die­ser Antrag von der zustän­di­gen Behör­de abge­lehnt wor­den war, rief er das Gericht an. Er

Lesen