Sonntagsöffnung für den Andenkenverkauf

Im Land Berlin dürfen Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken nur unter strengen Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen hatte eine Kauffrau geklagt, die ein Einzelhandelsladengeschäft in Berlin-Mitte betreibt, in dem sie Andenken sowie Reisebedarf und Spielzeug zum Verkauf anbietet. Zum Sortiment

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Taschenrechner

Verkaufsoffener Sonntag – und der erforderliche Sachgrund

Ein verkaufsoffener Sonntag erfordert stets einen Sachgrund. Das Umsatz- und Erwerbsinteresse der Handelsbetriebe sowie das Shoppinginteresse der Kundschaft reicht hierfür nicht aus. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag unwirksam war. Die Verordnung sah

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„Mobilitätsausstellung“ als vorgeschobener Grund für verkaufsoffenen Sonntag

Fehlt es für eine geplante Ausstellung mit einer Sonntagsöffnung von Ladengeschäften an dem geforderte Eigengewicht der Veranstaltung welches an das gesetzliche Tatbestandsmerkmal „..aus Anlass von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen“ in § 6 Abs. 1 Satz 1 Hessisches Ladenöffnungsgesetz (HLöG) anknüpft, ist die verfügte Sonntagsöffnung mit dem verfassungsrechtlich

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Landgericht Leipzig

Keine Flohmärkte am Sonntag

Floh- und Trödelmärkte dürfen an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht durchgeführt werden. Lediglich an verkaufsoffenen Sonntagen lässt das Gesetz derzeit solche Märkte zu. Allerdings ist der Landesgesetzgeber befugt, den zurzeit bestehenden gesetzlichen Sonn- und Feiertagsschutz unter Berücksichtigung einer geänderten sozialen Wirklichkeit einzuschränken. In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Rechtsstreit

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Ladenöffnung am Sonntag

Die Vorschriften über die Ladenöffnungszeiten verfolgen arbeitsschutzrechliche Zielen, sie bezwecken aber keinen Schutz von Konkurrenten, so dass sich ein Konkurrenzunternehmen auch nicht gegen die einem anderen Geschäft erteilte Genehmigung zur Sonntagsöffnung wehren kann. Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Antrag eines

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Geschäftsmann

Sonntags keine Flohmärkte

Die Durchführung von Flohmärkten an Sonn- und Feiertagen ist regelmäßig rechtlich nicht zulässig, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz. Die Klägerin, eine gewerbliche Marktveranstalterin, wollte am 20. Februar 2011 in der Sporthalle Oberwerth in Koblenz einen Floh- und Trödelmarkt durchführen. Dies lehnte die Stadt Koblenz ab, da eine solche Veranstaltung nach

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Bäderverkaufsordnung – Sonntags geöffnet in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern greift ab Sonntag in Kur- und Erholungsorten wieder die . Die Verordnung regelt die Möglichkeiten zur Ladenöffnung in Kur- und Erholungsorten, touristischen Schwerpunktgebieten und den Innenstädten von Rostock, Schwerin, Greifswald und Neubrandenburg sowie der Weltkulturerbestädte Wismar und Stralsund. In 96 Orten und Ortsteilen können Geschäfte zwischen dem letzten

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Gerichtsgebäude

Blumenverkauf am Sonntag

Das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg lässt den Blumenverkauf an Sonntagen und Feiertagen zu, weil an diesen Tagen ein besonderer Bedarf in der Bevölkerung an Geschenken besteht. Das Ladenöffnungsgesetz geht vom Vorhandensein gemischter Betriebe aus und beansprucht für jeden Betriebsteil die Geltung der insofern einschlägigen Vorschriften. Verkaufsstellen halten dann

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Oberland

Bäderregelung Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern soll zum Monatsende eine neue Bäderverkaufsverordnung erlassen werden. Die Verordnung regelt die Möglichkeiten zur Ladenöffnung in Kur- und Erholungsorten, touristischen Schwerpunktgebieten und den Innenstädten von Rostock, Schwerin, Greifswald und Neubrandenburg sowie der Weltkulturerbestädte Wismar und Stralsund. Die neue Bäderverkaufsordnung ist notwendig geworden, nachdem das Oberverwaltungsgericht Greifwald die bisherige

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Hochdruckreiniger am Sonntag

Wenn an Sonn- und Feiertagen eine Autowaschanlage nicht betrieben werden darf, erfasst dieses Verbot auch den Hochdruckreiniger auf dem Vorwaschplatz. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg einen Antrag eines Autowaschanlagebetreibers gegen die Gemeinde Rastede zurückgewiesen. Dem Betreiber der Autowaschanlage war der Betrieb seiner Autowaschanlage an Sonn- und Feiertagen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Sonntagsöffnung wegen Weihnachtsmarkt

Die Durchführung eines Weihnachtsmarktes vor einer auf einen Betrieb am Werktag beschränkten Gaststätte stellt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart einen besonderen Anlass für die Gestattung der Sonntagsöffnung dar. Soweit die Antragstellerin darauf abstellt, dass die Beschicker des Weihnachtsmarkts an den jeweiligen Adventssonntagen Speisen und alkoholische Getränke abgegeben dürfen, so

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Flohmarkt am Sonntag

Sonntägliche Flohmärkte widersprechen dem Wesen der Sonntage i.S.d. § 4 Abs. 1 Alt. 2 NFeiertagsG, wenn sie nach ihrem Zweck, ihrer konkreten Ausgestaltung und ihrem Erscheinungsbild im öffentlichen Leben eine typisch werktägige Tätigkeit darstellen. Dies ist auch bei Märkten möglich, auf denen nach der „Marktordnung“ ausschließlich private Anbieter gebrauchte Gegenstände

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Geldscheine

Sonntags bleibt der Laden zu

Das Bundersverfassungsgericht hat heute morgen anhand von zwei Verfassungsbeschwerden grundsätzlich zur Frage des grundgesetzlich garantierten Sonntagsschutz und Feiertagsschutz Stellung genommen und die in den Sonn- und Feiertagsgesetzen der Länder in unterschiedlichem Umfang vorgesehenen Möglichkeiten zur Allgemeinen Ladenöffnung an Sonntagen weitgehend eingeschränkt. Konkret richteten sich die beiden Verfassungsbeschwerden gegen die –

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Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Sonntagsarbeit

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung den Arbeitgebern einen weiten Spielraum gelassen, auch Sonntagsarbeit anzuordnen: Wollen die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung durch eine konstitutive Regelung einschränken, müssen hierfür besondere Anhaltspunkte bestehen. Das gilt auch für den Ausschluss gesetzlich und kollektivrechtlich erlaubter Sonn- und Feiertagsarbeit. Bundesarbeitsgericht,

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Kein Flohmarkt am Sonntag

Es besteht kein Anspruch eines Veranstalters von Flohmärkten, einen Flohmarkt auch an Sonntagen und Feiertagen durchführen zu können. Dies entschied jetzt auf der Grundlage des rheinland-pfälzischen Feiertagsgesetzes das Verwaltungsgericht Neustadt und wies damit die Klage eines Flohmarkt-Veranstalters ab, nachdem dieser bereits im Juni dieses Jahres mit einem Eilantrag erfolglos geblieben

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Kein Flohmarkt an Sonn- und Feiertagen

Die Ausrichtung eines Flohmarktes an einem Sonntag ist in Rheinland-Pfalz nicht zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem Eilverfahren entschieden.Der Antragsteller hatte die Zulassung eines Flohmarktes an einem Sonntag begehrt. Nachdem dieser Antrag von der zuständigen Behörde abgelehnt worden war, rief er das Gericht an. Er

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