Informationsfreiheit und die Vertraulichkeit

Auch nach Abschluss des laufenden Verfahrens kann der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG dem Anspruch auf Informationszugang entgegenstehen.

Informationsfreiheit und die Vertraulichkeit

Nach § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn und solange die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden. Angesichts des Schutzzwecks der Vorschrift ist das Oberverwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die allein in § 3 Nr. 3 Buchst. a IFG erwähnte „notwendige Vertraulichkeit“ auch auf die behördlichen Beratungen zu beziehen ist. Mit der Formulierung „solange“ wird deutlich gemacht, dass der Informationszugang grundsätzlich nur aufgeschoben ist. Die Dauer des Aufschubs bestimmt sich danach, ob der Schutz der Vertraulichkeit weiterhin eine Offenlegung der Beratungsinterna verbietet. Entgegen der Ansicht des Klägers bildet dabei der Abschluss des laufenden Verfahrens keine unüberwindbare zeitliche Grenze. Aus den Gesetzesmaterialien lässt sich hierfür nichts entnehmen. Soweit dort „laufende Verfahren“ erwähnt werden1, bezieht sich dies auf § 4 Abs. 1 Satz 1 IFG. Dieser auf den Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses gerichtete Ablehnungsgrund entfällt nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens2. Rückschlüsse auf die zeitliche Begrenzung des parallel anwendbaren eigenständigen Ausschlusstatbestands nach § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG lässt dies aber nicht zu. Denn die hierdurch geschützten innerbehördlichen Beratungen, die auf eine offene Meinungsbildung und einen freien Meinungsaustausch angelegt sind, können wegen des Wissens um eine – auch nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens erfolgende – Offenlegung etwa der einzelnen Beiträge und Meinungsbekundungen im Beratungsprozess beeinträchtigt werden3.

Es versteht sich von selbst, dass sich die Frage nach einer Fortdauer des Vertraulichkeitsschutzes nach den konkreten Verhältnissen des jeweiligen Sachbereichs beantwortet und es einer inhaltlichen Ausrichtung an den Kriterien für einen dem parlamentarischen Informationsrecht entzogenen Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung4 nicht bedarf. In der Gesetzesbegründung wird dieser lediglich beispielhaft bei den Erläuterungen zu § 4 erwähnt1.

Zwingende unionsrechtliche Vorgaben gebieten nicht eine strikte zeitliche Begrenzung der Informationsverweigerung. Dabei kann dahinstehen, ob die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit – BasisVO –5 so zu verstehen ist, dass sie ganz allgemein organisatorische Strukturen und Verfahren fordert, die „ein Höchstmaß an Transparenz“ gewährleisten. Denn eine umfassende Veröffentlichungspflicht obliegt nach Art. 38 Abs. 1 BasisVO lediglich der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit. Spezielle auf den sonstigen Gesetzesvollzug bezogene Informationszugangsrechte gewährt die Verordnung demgegenüber gerade nicht. Deswegen gelten insoweit im Rahmen der allein durch das Äquivalenzgebot und das Effektivitätsgebot begrenzten Organisations- und Verfahrensautonomie die allgemeinen mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften, die im Übrigen bei den Ausschlussgründen nach § 3 IFG eine Abwägungsentscheidung nicht vorsehen.

Auch das Grundrecht auf Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG führt nicht zu einer anderen Auslegung. Dieses Grundrecht schützt den Zugang zu Informationen, die aus allgemein zugänglichen Quellen stammen. Allgemein zugänglich ist eine Informationsquelle, wenn sie geeignet und bestimmt ist, allgemein, also einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen. Während diese Eignung sich allein nach den tatsächlichen Gegebenheiten richtet, hängt das Kriterium der Allgemeinbestimmung von der Entscheidung des berechtigten Trägers der Informationsquelle ab. Der Bestimmungsberechtigte kann dabei sein Recht in differenzierter Weise ausüben. Dies gilt auch für den Staat, der im Rahmen seiner Aufgaben und Befugnisse Art und Umfang des Zugangs festlegen kann6. Das Grundrecht ist demnach, was den Zugang zu amtlichen Informationen angeht, auf die Ausgestaltung durch den Gesetzgeber angewiesen7, der bereits in der Grundnorm des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG den Informationsanspruch zwar voraussetzungslos, aber nicht grenzenlos gewährt hat. Wie die insoweit gegebene Normgeprägtheit des Schutzbereich des Grundrechts im Einzelnen zu verstehen ist8 und ob sie dazu führt, dass jegliche fehlerhafte Anwendung des Gesetzesrechts, die eine rechtswidrige Verweigerung des Informationszugangs zur Folge hat, zugleich einen Verfassungsverstoß darstellt9, kann dahinstehen. Denn auch diese Annahme trägt zur Auslegung des einfachrechtlichen Ausschlusstatbestands nichts bei.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Juli 2011 – 7 B 14.11

  1. BT-Drucks 15/4493 S. 12[][]
  2. vgl. Schoch, IFG, 2009, § 4 Rn. 31 f.; Rossi, IFG, 2006, § 4 Rn. 16[]
  3. vgl. Schoch, a.a.O., § 3 Rn. 130; siehe auch Wegener, NZS 2008, 561, 566 f.[]
  4. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30.03.2004 – 2 BvK 1/01 – BVerfGE 110, 199, 215 und vom 17.06.2009 – 2 BvE 3/07 – BVerfGE 124, 78, 121 f.[]
  5. ABl Nr. L 31 S. 1[]
  6. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 – 1 BvR 2623/95 u.a., BVerfGE 103, 44, 60 f.[]
  7. vgl. etwa Kloepfer, Informationsrecht, 2002, § 3 Rn. 76[]
  8. siehe dazu Schoch, a.a.O., Einl. Rn. 153 ff., 157 f., m.w.N.[]
  9. so Möstl, in: Leible , Verbraucherschutz durch Information im Lebensmittelrecht, 2010, S. 149, 159[]