Infor­ma­ti­ons­frei­heit und die Ver­trau­lich­keit

Auch nach Abschluss des lau­fen­den Ver­fah­rens kann der Aus­schluss­grund des § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG dem Anspruch auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang ent­ge­gen­ste­hen.

Infor­ma­ti­ons­frei­heit und die Ver­trau­lich­keit

Nach § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG besteht der Anspruch auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang nicht, wenn und solan­ge die Bera­tun­gen von Behör­den beein­träch­tigt wer­den. Ange­sichts des Schutz­zwecks der Vor­schrift ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die allein in § 3 Nr. 3 Buchst. a IFG erwähn­te „not­wen­di­ge Ver­trau­lich­keit“ auch auf die behörd­li­chen Bera­tun­gen zu bezie­hen ist. Mit der For­mu­lie­rung „solan­ge“ wird deut­lich gemacht, dass der Infor­ma­ti­ons­zu­gang grund­sätz­lich nur auf­ge­scho­ben ist. Die Dau­er des Auf­schubs bestimmt sich danach, ob der Schutz der Ver­trau­lich­keit wei­ter­hin eine Offen­le­gung der Bera­tungs­in­ter­na ver­bie­tet. Ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers bil­det dabei der Abschluss des lau­fen­den Ver­fah­rens kei­ne unüber­wind­ba­re zeit­li­che Gren­ze. Aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en lässt sich hier­für nichts ent­neh­men. Soweit dort „lau­fen­de Ver­fah­ren“ erwähnt wer­den1, bezieht sich dies auf § 4 Abs. 1 Satz 1 IFG. Die­ser auf den Schutz des behörd­li­chen Ent­schei­dungs­pro­zes­ses gerich­te­te Ableh­nungs­grund ent­fällt nach Abschluss des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens2. Rück­schlüs­se auf die zeit­li­che Begren­zung des par­al­lel anwend­ba­ren eigen­stän­di­gen Aus­schluss­tat­be­stands nach § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG lässt dies aber nicht zu. Denn die hier­durch geschütz­ten inner­be­hörd­li­chen Bera­tun­gen, die auf eine offe­ne Mei­nungs­bil­dung und einen frei­en Mei­nungs­aus­tausch ange­legt sind, kön­nen wegen des Wis­sens um eine – auch nach Abschluss des jewei­li­gen Ver­fah­rens erfol­gen­de – Offen­le­gung etwa der ein­zel­nen Bei­trä­ge und Mei­nungs­be­kun­dun­gen im Bera­tungs­pro­zess beein­träch­tigt wer­den3.

Es ver­steht sich von selbst, dass sich die Fra­ge nach einer Fort­dau­er des Ver­trau­lich­keits­schut­zes nach den kon­kre­ten Ver­hält­nis­sen des jewei­li­gen Sach­be­reichs beant­wor­tet und es einer inhalt­li­chen Aus­rich­tung an den Kri­te­ri­en für einen dem par­la­men­ta­ri­schen Infor­ma­ti­ons­recht ent­zo­ge­nen Kern­be­reich exe­ku­ti­ver Eigen­ver­ant­wor­tung4 nicht bedarf. In der Geset­zes­be­grün­dung wird die­ser ledig­lich bei­spiel­haft bei den Erläu­te­run­gen zu § 4 erwähnt1.

Zwin­gen­de uni­ons­recht­li­che Vor­ga­ben gebie­ten nicht eine strik­te zeit­li­che Begren­zung der Infor­ma­ti­ons­ver­wei­ge­rung. Dabei kann dahin­ste­hen, ob die Ver­ord­nung (EG) Nr. 178/​2002 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 28. Janu­ar 2002 zur Fest­le­gung der all­ge­mei­nen Grund­sät­ze und Anfor­de­run­gen des Lebens­mit­tel­rechts, zur Errich­tung der Euro­päi­schen Behör­de für Lebens­mit­tel­si­cher­heit und zur Fest­le­gung von Ver­fah­ren zur Lebens­mit­tel­si­cher­heit – Basis­VO -5 so zu ver­ste­hen ist, dass sie ganz all­ge­mein orga­ni­sa­to­ri­sche Struk­tu­ren und Ver­fah­ren for­dert, die „ein Höchst­maß an Trans­pa­renz“ gewähr­leis­ten. Denn eine umfas­sen­de Ver­öf­fent­li­chungs­pflicht obliegt nach Art. 38 Abs. 1 Basis­VO ledig­lich der Euro­päi­schen Behör­de für Lebens­mit­tel­si­cher­heit. Spe­zi­el­le auf den sons­ti­gen Geset­zes­voll­zug bezo­ge­ne Infor­ma­ti­ons­zu­gangs­rech­te gewährt die Ver­ord­nung dem­ge­gen­über gera­de nicht. Des­we­gen gel­ten inso­weit im Rah­men der allein durch das Äqui­va­lenz­ge­bot und das Effek­ti­vi­täts­ge­bot begrenz­ten Orga­ni­sa­ti­ons- und Ver­fah­rens­au­to­no­mie die all­ge­mei­nen mit­glied­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten, die im Übri­gen bei den Aus­schluss­grün­den nach § 3 IFG eine Abwä­gungs­ent­schei­dung nicht vor­se­hen.

Auch das Grund­recht auf Infor­ma­ti­ons­frei­heit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG führt nicht zu einer ande­ren Aus­le­gung. Die­ses Grund­recht schützt den Zugang zu Infor­ma­tio­nen, die aus all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­len stam­men. All­ge­mein zugäng­lich ist eine Infor­ma­ti­ons­quel­le, wenn sie geeig­net und bestimmt ist, all­ge­mein, also einem indi­vi­du­ell nicht bestimm­ba­ren Per­so­nen­kreis, Infor­ma­tio­nen zu ver­schaf­fen. Wäh­rend die­se Eig­nung sich allein nach den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten rich­tet, hängt das Kri­te­ri­um der All­ge­mein­be­stim­mung von der Ent­schei­dung des berech­tig­ten Trä­gers der Infor­ma­ti­ons­quel­le ab. Der Bestim­mungs­be­rech­tig­te kann dabei sein Recht in dif­fe­ren­zier­ter Wei­se aus­üben. Dies gilt auch für den Staat, der im Rah­men sei­ner Auf­ga­ben und Befug­nis­se Art und Umfang des Zugangs fest­le­gen kann6. Das Grund­recht ist dem­nach, was den Zugang zu amt­li­chen Infor­ma­tio­nen angeht, auf die Aus­ge­stal­tung durch den Gesetz­ge­ber ange­wie­sen7, der bereits in der Grund­norm des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG den Infor­ma­ti­ons­an­spruch zwar vor­aus­set­zungs­los, aber nicht gren­zen­los gewährt hat. Wie die inso­weit gege­be­ne Norm­ge­prägt­heit des Schutz­be­reich des Grund­rechts im Ein­zel­nen zu ver­ste­hen ist8 und ob sie dazu führt, dass jeg­li­che feh­ler­haf­te Anwen­dung des Geset­zes­rechts, die eine rechts­wid­ri­ge Ver­wei­ge­rung des Infor­ma­ti­ons­zu­gangs zur Fol­ge hat, zugleich einen Ver­fas­sungs­ver­stoß dar­stellt9, kann dahin­ste­hen. Denn auch die­se Annah­me trägt zur Aus­le­gung des ein­fach­recht­li­chen Aus­schluss­tat­be­stands nichts bei.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Juli 2011 – 7 B 14.11

  1. BT-Drucks 15/​4493 S. 12
  2. vgl. Schoch, IFG, 2009, § 4 Rn. 31 f.; Ros­si, IFG, 2006, § 4 Rn. 16
  3. vgl. Schoch, a.a.O., § 3 Rn. 130; sie­he auch Wege­ner, NZS 2008, 561, 566 f.
  4. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 30.03.2004 – 2 BvK 1/​01BVerfGE 110, 199, 215 und vom 17.06.2009 – 2 BvE 3/​07BVerfGE 124, 78, 121 f.
  5. ABl Nr. L 31 S. 1
  6. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 – 1 BvR 2623/​95 u.a., BVerfGE 103, 44, 60 f.
  7. vgl. etwa Klo­e­pfer, Infor­ma­ti­ons­recht, 2002, § 3 Rn. 76
  8. sie­he dazu Schoch, a.a.O., Einl. Rn. 153 ff., 157 f., m.w.N.
  9. so Möstl, in: Leible , Ver­brau­cher­schutz durch Infor­ma­ti­on im Lebens­mit­tel­recht, 2010, S. 149, 159