Kei­ne zwangs­wei­se Ret­tungs­dienstab­rech­nung über städ­ti­sche Zen­tra­le

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel hat in einem Ver­fah­ren zum hes­si­schen Ret­tungs­dienst­recht ent­schie­den, dass die Ver­pflich­tung eines Ret­tungs­diens­tes, sei­ne Ein­sät­ze über eine zen­tra­le Abrech­nungs­stel­le der Stadt Kas­sel abzu­rech­nen, recht­wid­rig ist und des­halb kei­nen Bestand haben kann.

Kei­ne zwangs­wei­se Ret­tungs­dienstab­rech­nung über städ­ti­sche Zen­tra­le

Bei der Klä­ge­rin han­delt es sich um einen Ret­tungs­dienst, der von Stadt Kas­sel mit der Not­fall­ver­sor­gung und dem Kran­ken­trans­port in einem Stadt­teil von Kas­sel beauf­tragt wor­den ist. Dabei hat­te die Stadt Kas­sel in einer Auf­la­ge fest­ge­legt, dass die Klä­ge­rin ihre Ein­sät­ze über die zen­tra­le Abrech­nungs­stel­le der Stadt Kas­sel vor­zu­neh­men habe. Dage­gen hat­te die Klä­ge­rin Kla­ge erho­ben, weil die­se Form der Abrech­nung ihrer Auf­fas­sung nach zu unver­tret­ba­ren Ver­zö­ge­run­gen bei der Bezah­lung der von ihr erbrach­ten Leis­tun­gen füh­re.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat jetzt der Klä­ge­rin Recht gege­ben. Auch wenn die Auf­la­ge dem Bereichs­plan der Stadt Kas­sel für den Ret­tungs­dienst ent­spre­che, ver­sto­ße die Auf­la­ge gegen all­ge­mei­ne Rechts­vor­schrif­ten. Die Stadt kön­ne den Ret­tungs­diens­ten aber nur sol­che Auf­la­gen machen, die für eine bedarfs- und fach­ge­rech­te Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Leis­tun­gen der Not­fall­ver­sor­gung erfor­der­lich sei­en. Davon habe die beklag­te Stadt das Gericht aber nicht über­zeu­gen kön­nen. Das wesent­li­che Argu­ment, dass eine zen­tra­le Abrech­nung wirt­schaft­li­cher sei, habe die Stadt nicht erhär­ten kön­nen. Allein der Ver­weis dar­auf, dass nicht aus­ge­las­te­te Mit­ar­bei­ter der Stadt dann mehr zu tun hät­ten, rei­che dazu nicht aus, zumal die Klä­ge­rin wei­ter­hin Per­so­nal für die Ver­bu­chung vor­hal­ten und von nicht uner­heb­li­chen Zah­lungs­ver­zö­ge­run­gen aus­ge­gan­gen wer­den müs­se.

Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel, Urteil vom 10. Febru­ar 2009 – 5 K 1098/​07.KS