Min­dest­ab­stand von Spielhallen

Wird der zwi­schen zwei Spiel­hal­len vor­ge­se­he­ne Min­dest­ab­stand von 250 Metern nicht ein­ge­hal­ten, ver­stößt die Erlaub­nis für die benach­bar­te Spiel­hal­le des Kon­kur­ren­ten weder gegen das Grund­ge­setz noch gegen das Euro­pa­recht.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Erlaub­nis­er­tei­lung von zwei Spiel­hal­len teil­wei­se abge­wie­sen. Geklagt hat­te der Betrei­ber zwei­er Spiel­hal­len in Bre­men. Durch eine Ände­rung des bre­mi­schen Spiel­hal­len­ge­set­zes muss­te er für die­se 2016 neue Erlaub­nis­se bean­tra­gen. 2018 wur­den sei­ne Anträ­ge von der Stadt­ge­mein­de Bre­men abge­lehnt, weil er nicht die nöti­ge Zuver­läs­sig­keit auf­wei­se. Dage­gen hat der Klä­ger sich mit sei­ner Kla­ge gewehrt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men aus­ge­führt, dass der Klä­ger nicht unzu­ver­läs­sig war und ihm des­halb für eine sei­ner Spiel­hal­len eine Erlaub­nis zustand. Die von der Beklag­ten gegen ihn her­an­ge­zo­ge­nen Ord­nungs­wid­rig­kei­ten waren dem­nach zum Teil nicht mehr gegen ihn verwertbar.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Bre­men kön­ne dem Klä­ger aber den­noch nicht die Erlaub­nis zum Betrieb der zwei­ten Spiel­hal­le erteilt wer­den, da sich in unmit­tel­ba­rer Näher zu die­ser Spiel­hal­le eine ande­re Spiel­hal­le befin­det. Dadurch wird der nach dem neu­en Spiel­hal­len­ge­setz zwi­schen zwei Spiel­hal­len vor­ge­se­he­ne Min­dest­ab­stand von 250 Metern nicht mehr eingehalten.

Außer­dem ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Bre­men die Erlaub­nis für die Spiel­hal­le sei­nes Kon­kur­ren­ten, die der Klä­ger mit der Kla­ge eben­falls ange­grif­fen hat­te, zu Recht erteilt wor­den. Die­se Spiel­hal­le besteht schon über 20 Jah­re am sel­ben Stand­ort und wird län­ger als die letz­te 10 Jah­re vom sel­ben Inha­ber geführt. Dies trifft auf die benach­bar­te Spiel­hal­le des Klä­gers nicht zu. Für die­sen Fall hat der bre­mi­sche Gesetz­ge­ber nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts bestimmt, dass der lan­ge bestehen­de Betrieb vor­ran­gig aus­zu­wäh­len ist. Die­se Aus­wahl sei im Gesetz vor­ge­se­hen und auch mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Sie ver­stößt dem­nach weder gegen das Grund­ge­setz noch gegen das Euro­pa­recht. Nach Ein­schät­zung des Ver­wal­tungs­ge­richts han­delt es sich um ein sach­ge­rech­tes Kri­te­ri­um, weil der Gesetz­ge­ber davon aus­ge­hen durf­te, dass sol­che lang­jäh­rig bestehen­den Spiel­hal­len mit einer lan­gen Inha­ber­kon­ti­nui­tät auch in der Zukunft zuver­läs­sig wei­ter­be­trie­ben wer­den. Auch wegen sei­ner Prak­ti­ka­bi­li­tät und Vor­her­seh­bar­keit habe er die­ses Kri­te­ri­um wäh­len dürfen.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Befrei­ung von der Abstands­re­gel, die in Här­te­fal­len mög­lich ist, habe der Klä­ger nicht aus­rei­chend dargelegt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men, Urteil vom 17. März 2020 – 5 K 2875/​18