Mon­teurs­un­ter­kunft – und das Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot

Auch die Ver­mie­tung von Wohn­raum an Unter­neh­men zur vor­über­ge­hen­den Unter­kunft von Mit­ar­bei­tern ver­stößt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin gegen das Ber­li­ner Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot-Gesetz (ZwVbG).

Mon­teurs­un­ter­kunft – und das Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot

In dem hier ent­schie­de­nen Fall mie­te­te der Zwi­schen­ver­mie­ter im Jahr 2015 eine 3‑Zim­mer-Woh­nung mit etwa 80 m² an. Er möblier­te die Woh­nung ins­be­son­de­re mit zwei Ein­zel­bet­ten je Zim­mer, stat­te­te den Haus­halt kom­plett aus und ver­mie­tet sie seit­dem an Unter­neh­men, die dort ihre Mit­ar­bei­ter unter­brin­gen. Hier­für erhielt er zuletzt eine pau­scha­le Unter­mie­te von monat­lich 2.400,00 €. Das Bezirks­amt Span­dau von Ber­lin sah hier­in eine Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum, weil der Zwi­schen­ver­mie­ter die Woh­nung nur zur Erzie­lung eines höhe­ren Ent­gelts ange­mie­tet habe und sie als Mon­teur­un­ter­kunft über­las­se. Es for­der­te den Zwi­schen­ver­mie­ter sofort voll­zieh­bar auf, die Woh­nung wie­der Wohn­zwe­cken zuzu­füh­ren. Der Zwi­schen­ver­mie­ter meint, das Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot ver­bie­te Mon­teur­un­ter­künf­te als sol­che nicht. Zudem sei das Unter­miet­ver­hält­nis unbe­fris­tet, und seit Mit­te des Jah­res 2016 wohn­ten in der Woh­nung stän­dig die­sel­ben bei der Unter­mie­te­rin fest­an­ge­stell­ten Per­so­nen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin wies den Eil­an­trag zurück. Es han­de­le sich um eine Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum. Zwar begrün­de allein die Ver­mie­tung einer möblier­ten Woh­nung zu Wohn­zwe­cken gegen eine hohe Mie­te noch kei­ne Zweck­ent­frem­dung. Der Zwi­schen­ver­mie­ter nut­ze die Woh­nung aber zu einer zweck­ent­frem­dungs­recht­lich ver­bo­te­nen Frem­den­be­her­ber­gung. Er über­las­se sie nur zur vor­über­ge­hen­den Unter­kunft von Mit­ar­bei­tern und nicht zu Wohn­zwe­cken. Dies fol­ge aus Art und Dich­te der Bele­gung, die kei­ne selbst­be­stimm­te Häus­lich­keit mit einer Pri­vat­sphä­re der Bewoh­ner zulas­se. Zudem sei das Nut­zungs­kon­zept des Zwi­schen­ver­mie­ters – trotz des unbe­fris­te­ten Ver­trags mit der Unter­mie­te­rin – auf eine fle­xi­ble Unter­brin­gung von Mit­ar­bei­tern aus­ge­rich­tet. Die Mel­de­ver­hält­nis­se, die Aus­stat­tung der Woh­nung, die andau­ern­de Inse­rie­rung im Inter­net und der Name des Zwi­schen­ver­mie­ters an Klin­gel­schild und Brief­kas­ten beleg­ten eben­falls, dass die Nut­zer in der Woh­nung nicht wohn­ten, son­dern nur über­gangs­wei­se zu einem begrenz­ten Zweck unter­kä­men.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 23. Janu­ar 2018 – VG 6 L 756.17