Namens­än­de­rung in gemischt-natio­na­len Ehen

Ehe­leu­te einer gemischt-natio­na­len Ehe zwi­schen einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen und einer Aus­län­de­rin haben einen Anspruch auf eine Zusi­che­rung der Ände­rung des Ehe­na­mens (§ 1355 Abs. 1 Satz 1 BGB) für den Fall, dass der Hei­mat­staat der Aus­län­de­rin der Namens­än­de­rung zustimmt, sofern die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Namens­än­de­rung vor­lie­gen.

Namens­än­de­rung in gemischt-natio­na­len Ehen

Gemäß § 3 Abs. 1 Nam­ÄndG darf ein Fami­li­en­na­me nur geän­dert wer­den, wenn ein wich­ti­ger Grund die Ände­rung recht­fer­tigt. Dies ist hier der Fall.

Ein wich­ti­ger Grund recht­fer­tigt im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Nam­ÄndG die Ände­rung des Fami­li­en­na­mens, wenn die Abwä­gung aller für und gegen die Namens­än­de­rung strei­ten­den Umstän­de ein Über­ge­wicht der für die Ände­rung spre­chen­den Inter­es­sen ergibt 1. In die Abwä­gung ein­zu­be­zie­hen sind das schutz­wür­di­ge Inter­es­se des Namens­trä­gers an der Able­gung sei­nes bis­he­ri­gen Namens und der Füh­rung des neu­en Namens, die schutz­wür­di­gen Inter­es­sen etwai­ger wei­te­rer durch eine Namens­än­de­rung betrof­fe­ner Trä­ger des bis­he­ri­gen und des neu­en Namens sowie die in den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zum Aus­druck gekom­me­nen Grund­sät­ze der Namens­füh­rung, zu denen auch die Ord­nungs­funk­ti­on des Namens sowie sicher­heits­po­li­zei­li­che Inter­es­sen an der Bei­be­hal­tung des bis­he­ri­gen Namens gehö­ren 2. Im Rah­men der Abwä­gung ist zu berück­sich­ti­gen, dass Erwerb und Ände­rung des Fami­li­en­na­mens in fami­li­en­recht­li­chen Vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs gere­gelt sind. Die­se bestim­men umfas­send die Tat­be­stän­de, die den Erwerb und die Ände­rung des Fami­li­en­na­mens ver­mit­teln. Die öffent­lich-recht­li­che Ände­rung des Fami­li­en­na­mens hat die Natur einer all­ge­mei­nen Aus­nah­me von jenen Regeln. Sie soll nach Maß­ga­be von § 3 Nam­ÄndG dann ermög­licht wer­den, wenn der nach den Bestim­mun­gen des bür­ger­li­chen Rechts geführ­te Name für den Namens­trä­ger zu indi­vi­du­el­len Unzu­träg­lich­kei­ten führt. Die öffent­lich-recht­li­che Namens­än­de­rung ver­langt mit­hin ein beson­de­res, die eige­ne Situa­ti­on des Namens­trä­gers prä­gen­des Inter­es­se, das als sol­ches nicht schon in die all­ge­mei­ne gesetz­li­che Wer­tung ein­ge­flos­sen ist, auf der der Name beruht. Andern­falls lie­fe die im Ver­wal­tungs­we­ge zuläs­si­ge Namens­än­de­rung den Wert­ent­schei­dun­gen zuwi­der, die im Fami­li­en­recht getrof­fen wor­den sind 3. Die Ent­schei­dung der Behör­de dar­über, ob ein wich­ti­ger Grund die Ände­rung des Fami­li­en­na­mens recht­fer­tigt, kann von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten in vol­lem Umfang nach­ge­prüft wer­den 4.

Spe­zi­ell im Hin­blick auf aus­län­di­sche Fami­li­en­na­men ist zu berück­sich­ti­gen, ob der Namens­trä­ger – ins­be­son­de­re mit Blick auf die Aus­spra­che, die akus­ti­sche Wahr­neh­mung und die schrift­li­che Wie­der­ga­be des Namens – bei sei­ner Ein­glie­de­rung in das wirt­schaft­li­che und sozia­le Leben der Bun­des­re­pu­blik infol­ge der Füh­rung sei­nes Namens nach­voll­zieh­ba­re Erschwer­nis­se gewär­ti­gen muss. Hier­bei ist ein­zu­be­zie­hen, dass infol­ge einer seit Jah­ren erfol­gen­den Migra­ti­on fremd klin­gen­de Namen nichts Unge­wöhn­li­ches sind 5.

Von die­sen Maß­stä­ben ist der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall aus­ge­gan­gen. Nach sei­ner Wür­di­gung liegt ein wich­ti­ger Grund im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Nam­ÄndG des­halb vor, weil der bis­he­ri­ge Name der Ehe­leu­te die­se vor erheb­li­che Schwie­rig­kei­ten stel­le. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat hier­zu auf die Län­ge des Namens und sei­ne im deut­schen Sprach­raum unge­wohn­te Pho­ne­tik ver­wie­sen, die auch bei Berück­sich­ti­gung der Tat­sa­che, dass aus­län­di­sche Namen in Deutsch­land weit ver­brei­tet sei­en, im All­tag häu­fi­ger zu Nach­fra­gen Drit­ter, feh­ler­haf­ter Wie­der­ga­be und mehr als nur gering­fü­gi­gen Beein­träch­ti­gun­gen füh­ren wür­den. Gegen die­se Wür­di­gung und die hier­an anknüp­fen­de Wer­tung, dass dem­ge­gen­über die sozia­le Ord­nungs­funk­ti­on des Namens sowie sicher­heits­po­li­zei­li­che Inter­es­sen zurück­zu­tre­ten hät­ten, sind revi­si­ons­ge­richt­lich kei­ne Ein­wän­de zu erhe­ben. Auch ist nicht zu bean­stan­den, dass der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in die Wür­di­gung die­je­ni­gen Schwie­rig­kei­ten ein­be­zo­gen hat, die den Kin­dern der Ehe­leu­te auf­grund des Namens ent­ste­hen. Fer­ner ist ihm dar­in bei­zu­pflich­ten, dass Wer­tun­gen des bür­ger­lich-recht­li­chen Namens­rechts der Namens­än­de­rung nicht ent­ge­gen­ste­hen. Die Ein­heit­lich­keit des gewähl­ten Ehe­na­mens blie­be durch die erstreb­te Namens­än­de­rung, die sich zudem gemäß § 4 Nam­ÄndG auch auf die Kin­der der Ehe­leu­te erstre­cken wür­de, gewahrt.

Han­delt es sich bei dem Fami­li­en­na­men, der geän­dert wer­den soll, um den Ehe­na­men im Sin­ne von § 1355 Abs. 1 Satz 1 BGB, so kann die­ser wäh­rend des Bestehens der Ehe nur auf Antrag bei­der Ehe­gat­ten und in glei­cher Form geän­dert wer­den. Denn Rechts­trä­ger des gemein­sa­men Ehe­na­mens sind bei­de Ehe­gat­ten 6.

Die Ehe­frau ist der Kla­ge des Ehe­manns im Beru­fungs­ver­fah­ren bei­getre­ten. Die Ehe­leu­te ver­fol­gen nun­mehr das Begeh­ren gemein­sam. Damit liegt für den Ver­wal­tungs­akt, der zuge­si­chert wer­den soll, im Hin­blick auf bei­de Ehe­gat­ten der erfor­der­li­che Antrag vor.

Der Ände­rung des gemein­sa­men Ehe­na­mens steht nicht ent­ge­gen, dass die Ehe­frau dem Staat Sri Lan­ka ange­hört, sofern Sri Lan­ka der Namens­än­de­rung für ihre Per­son zustimmt.

Nach der Wort­fas­sung von § 1 Nam­ÄndG kann nur der Fami­li­en­na­me deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger und Staa­ten­lo­ser, die ihren Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Gel­tungs­be­reich des Geset­zes haben, geän­dert wer­den. Der deut­sche Gesetz­ge­ber hat die Namens­än­de­rungs­be­fug­nis deut­scher Behör­den nicht auf (wei­te­re) Aus­län­der erstreckt, son­dern es mit Rück­sicht auf die Eigen­stän­dig­keit der Rechts­ord­nun­gen ande­rer Staa­ten die­sen über­las­sen, über Namens­än­de­run­gen eige­ner Staats­an­ge­hö­ri­ger zu ent­schei­den. Dies ist im Ansatz ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Die Ach­tung der Eigen­stän­dig­keit ande­rer Rechts­ord­nun­gen recht­fer­tigt es grund­sätz­lich, im eige­nen Recht dem Staats­an­ge­hö­rig­keits­prin­zip zu fol­gen und für bestimm­te Rechts­ver­hält­nis­se bei Aus­län­dern die Nor­mie­rung grund­sätz­lich nicht den deut­schen, son­dern den jewei­li­gen natio­na­len Regeln zu ent­neh­men 7. Die hier­aus fol­gen­de Ungleich­be­hand­lung in Deutsch­land leben­der Aus­län­der ist auf­grund des Staats­an­ge­hö­rig­keits­prin­zips und der hier­mit ver­bun­de­nen Rege­lungs­in­ten­ti­on des Gesetz­ge­bers gerecht­fer­tigt.

Im Fal­le einer gemischt-natio­na­len Ehe droht auf­grund der Wort­fas­sung von § 1 Nam­ÄndG aller­dings auch dem deut­schen Ehe­gat­ten einer sol­chen Ehe eine Ungleich­be­hand­lung. Anders als Deut­schen, die mit Deut­schen ver­hei­ra­tet sind, wäre ihm hier­nach die Ände­rung sei­nes Fami­li­en­na­mens ver­wehrt, sofern – wie hier – der Fami­li­en­na­me zugleich Ehe­na­me im Sin­ne von § 1355 Abs. 1 Satz 1 BGB ist. Die­ses Pro­blem lässt sich nicht dadurch abwen­den, dass dem deut­schen Ehe­gat­ten im Namens­än­de­rungs­ver­fah­ren die Wahl eines eige­nen Fami­li­en­na­mens unter Auf­lö­sung der ehe­li­chen Namens­ein­heit zuge­stan­den wird. Die­se Lösung lie­fe zum einen der bür­ger­lich-recht­li­chen Wert­ent­schei­dung des § 1355 Abs. 1 Satz 1 BGB zuwi­der. Zum ande­ren wäre sie dem Betrof­fe­nen mit Blick auf sein durch Art. 6 Abs. 1 GG geschütz­tes Inter­es­se, der Ehe durch Füh­rung eines Ehe­na­mens Aus­druck zu ver­lei­hen, nicht zumut­bar.

An einer ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­gen Recht­fer­ti­gung für die genann­te Ungleich­be­hand­lung deut­scher Ehe­gat­ten einer gemischt-natio­na­len Ehe fehlt es jeden­falls dann, wenn der Staat, dem der aus­län­di­sche Ehe­gat­te ange­hört, der Namens­än­de­rung zustimmt. Dann ist sicher­ge­stellt, dass die Hoheits­rech­te die­ses Staa­tes nicht beein­träch­tigt wer­den. Der vom Gesetz­ge­ber inten­dier­ten Rück­sicht­nah­me auf die Eigen­stän­dig­keit aus­län­di­scher Rechts­ord­nun­gen ist in die­ser Situa­ti­on bereits hin­rei­chend Genü­ge getan. Durch die Zustim­mung gibt der aus­län­di­sche Staat zu ver­ste­hen, dass es einer (wei­ter­ge­hen­den) Rück­sicht­nah­me nicht bedarf. Als Fall der Zustim­mung ist auch anzu­se­hen, wenn auf eine schrift­li­che Anfra­ge der zustän­di­gen deut­schen Behör­de an eine Aus­lands­ver­tre­tung des aus­län­di­schen Staa­tes hin die­ser Staat inner­halb einer Frist von drei Mona­ten kei­ne Ein­wän­de gegen die Namens­än­de­rung erhebt.

Kein ande­res Ergeb­nis ergibt sich, wenn man als zusätz­li­chen Zweck von § 1 Nam­ÄndG anse­hen woll­te, die­je­ni­gen prak­ti­schen Rechts­un­si­cher­hei­ten zu ver­mei­den, die aus einer unter­schied­li­chen Namens­ge­bung ein und der­sel­ben Per­son durch den Hei­mat­staat einer­seits und den Auf­ent­halts­staat ande­rer­seits erwach­sen kön­nen. Stimmt der aus­län­di­sche Staat der Namens­än­de­rung sei­nes in Deutsch­land leben­den Ange­hö­ri­gen zu, wird er viel­fach bereit sein, die Namens­än­de­rung im eige­nen Rechts­raum admi­nis­tra­tiv nach­zu­voll­zie­hen. Soll­te er hier­zu trotz der gege­be­nen Zustim­mung nicht bereit sein, käme es zwar zu einer "hin­ken­den Namens­füh­rung". Sie wird frei­lich auch in ande­ren Kon­stel­la­tio­nen mit Aus­lands­be­zug von der deut­schen Rechts­ord­nung hin­ge­nom­men 8. Dies illus­triert unter ande­rem die mit Gesetz vom 25.07.1986 9 ein­ge­führ­te kol­li­si­ons­recht­li­che Rege­lung in Art. 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EGBGB, die zahl­rei­che Fäl­le "hin­ken­der Namens­füh­rung" her­vor­ru­fen kann. Hier­an wird deut­lich, dass der Gesetz­ge­ber im Rah­men des bür­ger­lich-recht­li­chen Namens­rechts das Anlie­gen, prak­ti­sche Rechts­un­si­cher­hei­ten zu ver­mei­den, nicht gegen­über den Indi­vi­dual­in­ter­es­sen der Betrof­fe­nen ver­ab­so­lu­tiert. Die­se Wer­tungs­ent­schei­dung kann im Rah­men des öffent­li­chen Namens­rechts nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben.

§ 1 Nam­ÄndG lässt Raum für die – nach dem Vor­ge­sag­ten ver­fas­sungs­recht­lich gefor­der­te – Aus­le­gung, dass eine Ände­rung des Ehe­na­mens auch bei gemischt-natio­na­len Ehen vor­ge­nom­men wer­den kann, sofern der invol­vier­te aus­län­di­sche Staat zustimmt. Das Phä­no­men gemischt-natio­na­ler Ehen kann dem Gesetz­ge­ber bei Erlass der Vor­schrift nicht in der Dimen­si­on, die es mitt­ler­wei­le erreicht hat, vor Augen gestan­den haben. Inso­fern ist eine Rege­lungs­lü­cke erwach­sen. Die­se kann – wie bereits frü­her bei ande­ren Fall­grup­pen 10 – durch den Ein­be­zug gemischt-natio­na­ler Ehen in den Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift geschlos­sen wer­den. Steht die Namens­än­de­rung unter dem Vor­be­halt, dass der invol­vier­te aus­län­di­sche Staat zustimmt, ent­steht – wie dar­ge­legt – kein Wider­spruch zur Rege­lungs­in­ten­ti­on des Gesetz­ge­bers.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kann im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren die Fra­ge offen las­sen, ob es im Fal­le gemischt-natio­na­ler Ehen, bei denen die Ehe­gat­ten für ihre Namens­füh­rung deut­sches Recht bestimmt haben (Art. 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EGBGB), aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten ist, bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des (§ 3 Abs. 1 Nam­ÄndG) den Ehe­na­men auch ohne Zustim­mung des­je­ni­gen Staa­tes zu ändern, dem einer der Ehe­gat­ten ange­hört.

Die Ehe­leu­te haben einen Anspruch auf die begehr­te Zusi­che­rung.

Dem Anspruch auf die Zusi­che­rung kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass der Ver­wal­tungs­akt, der zuge­si­chert wer­den soll, im Ermes­sen der Beklag­ten ste­he.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist zunächst aus­ge­spro­chen wor­den, dass auch bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Nam­ÄndG die Namens­än­de­rung im Ermes­sen der Behör­de lie­ge 11. Spä­te­re Ent­schei­dun­gen haben die Fra­ge offen gelas­sen bzw. Zwei­fel ange­deu­tet 12. Liegt ein wich­ti­ger Grund vor und ist man­gels ent­spre­chen­der Anhalts­punk­te im fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt eine ableh­nen­de Ermes­sens­ent­schei­dung jeden­falls nicht denk­bar, spricht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nach stän­di­ger Recht­spre­chung eine behörd­li­che Ver­pflich­tung zur Namens­än­de­rung aus bzw. bestä­tigt die dahin­ge­hen­de vor­in­stanz­li­che Ent­schei­dung 13.

Auch im hier zu ent­schei­den­den Fall lie­gen kei­ne Umstän­de vor, die Raum dafür las­sen könn­ten, den Ehe­leu­ten die Namens­än­de­rung zu ver­wei­gern, sofern eine Zustim­mung Sri Lan­kas vor­liegt. Dies wird durch den Umstand erhär­tet, dass die Beklag­te gegen­über dem Ehe­mann die Namens­än­de­rung bereits im Jahr 2002 ver­fügt hat­te und die­se Ent­schei­dung spä­ter nur des­halb zurück­ge­nom­men hat, weil nach ihrer Rechts­auf­fas­sung der Ehe­na­me im Fal­le gemischt-natio­na­ler Ehen kei­ner Namens­än­de­rung zugäng­lich sei.

Die Ent­schei­dung über eine Zusi­che­rung steht im Ermes­sen der Behör­de 14. Im Ergeb­nis zu Recht hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ange­nom­men, im vor­lie­gen­den Fall redu­zie­re sich das Ermes­sen der Beklag­ten dar­auf, die Zusi­che­rung zu ertei­len. Zwar sind, wie der Beklag­ten ein­zu­räu­men ist, die Ver­hält­nis­se nicht in jeder Hin­sicht ver­gleich­bar mit der vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ange­führ­ten Kon­stel­la­ti­on der Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung für den Fall der Auf­ga­be der bis­he­ri­gen Staats­an­ge­hö­rig­keit. Es genügt aber, dass die behörd­li­che Zusi­che­rung der Namens­än­de­rung die Aus­sich­ten der Ehe­frau erhöht, Sri Lan­ka zur Zustim­mung zur Namens­än­de­rung zu bewe­gen, d.h. den Ein­tritt der­je­ni­gen recht­li­chen Vor­aus­set­zung zu beför­dern, von der nach dem oben Gesag­ten die von ihr und ihrem Ehe­mann erstreb­te Namens­än­de­rung abhängt. Unter die­sen Umstän­den ver­blei­ben für die Beklag­te kei­ne legi­ti­men Gesichts­punk­te für eine Ableh­nung der Zusi­che­rung.

Dem Anspruch der Ehe­leu­te auf die begehr­te Zusi­che­rung steht nicht ent­ge­gen, dass sie ihr Begeh­ren erst im gericht­li­chen Ver­fah­ren gel­tend gemacht haben. Zwar ist das für die Namens­än­de­rung gel­ten­de Antrags­er­for­der­nis aus § 1 Nam­ÄndG auch auf den Fall zu erstre­cken, dass die Zusi­che­rung einer Namens­än­de­rung bean­sprucht wird. Ange­sichts der genann­ten Rechts­auf­fas­sung der Beklag­ten kann aber sicher davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sie einen vor­pro­zes­sua­len Antrag der Ehe­leu­te auf Zusi­che­rung der Namens­än­de­rung abschlä­gig beschie­den hät­te. Bei die­ser Sach­la­ge wider­sprä­che es dem Gebot der Pro­zess­öko­no­mie, den Ehe­leu­ten das Feh­len eines vor­pro­zes­sua­len Antrags ent­ge­gen­zu­hal­ten.

Aus der gemein­schaft­li­chen Rechts­teil­ha­be bei­der Ehe­gat­ten am Ehe­na­men folgt, dass eine auf Ände­rung des Ehe­na­mens gerich­te­te Ver­pflich­tungs­kla­ge von bei­den Ehe­gat­ten gemein­schaft­lich durch­ge­führt wer­den muss 15. Die­ses Erfor­der­nis gilt ent­spre­chend, sofern – wie hier – die Ver­pflich­tung zur Zusi­che­rung einer Namens­än­de­rung gel­tend gemacht wird. Das Erfor­der­nis ist erfüllt, da die Ehe­frau der Kla­ge im vor­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren bei­getre­ten ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 8. Dezem­ber 2014 – 6 C 16.2014 -

  1. BVerwG, Urteil vom 20.03.2002 – 6 C 10.01, Buch­holz 402.10 § 3 NÄG Nr. 78 S. 16[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 17.05.2001 – 6 B 23.01, Buch­holz 402.10 § 3 NÄG Nr. 76 S. 1 m.w.N.[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 11.04.1986 – 7 B 47.86, Buch­holz 402.10 § 3 NÄG Nr. 55 S. 39 f.; vgl. auch BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 17.09.2008 – 1 BvR 1173/​08 5[]
  4. BVerwG, Urteil vom 29.09.1972 – 7 C 77.70, BVerw­GE 40, 353, 356 = Buch­holz 402.10 § 3 NÄG Nr. 32 S. 33[]
  5. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 17.05.2001 a.a.O. S. 2 m.w.N.; und vom 18.05.1989 – 7 B 69.89, Buch­holz 402.10 § 3 NÄG Nr. 63 S. 18[]
  6. BVerwG, Urteil vom 29.11.1982 – 7 C 34.80, BVerw­GE 66, 266, 266 = Buch­holz 402.10 § 3 NÄG Nr. 45 S. 6[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 18.07.2006 – 1 BvL 1, 12/​04, BVerfGE 116, 243, 265[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.07.2006 a.a.O. S. 266[]
  9. BGBl I 1142[]
  10. vgl. Loos, Namens­än­de­rungs­ge­setz, 2. Aufl.1996, S. 51[]
  11. BVerwG, Urteil vom 07.05.1954 – 2 C 206.53, BVerw­GE 1, 138, 139 = Buch­holz 402.10 § 3 NÄG Nr. 1 S. 1[]
  12. BVerwG, Urtei­le vom 14.12 1962 – 7 C 140.61, BVerw­GE 15, 207, 211 f. = Buch­holz 402.10 § 3 NÄG Nr. 15 S. 46; und vom 29.09.1972 – 7 C 77.70, BVerw­GE 40, 353, 357 = Buch­holz 402.10 § 3 NÄG Nr. 32 S. 34[]
  13. vgl. etwa Urtei­le vom 05.09.1985 – 7 C 2.84, Buch­holz 402.10 § 3 NÄG Nr. 53 S. 36; vom 01.10.1980 – 7 C 30.79, Buch­holz 402.10 § 3 NÄG Nr. 41 S. 12; vom 04.12 1970 – 7 C 68.69, Buch­holz 402.10 § 3 NÄG Nr. 27 S. 16; und vom 02.10.1970 – 7 C 38.69, Buch­holz 402.10 § 3 NÄG Nr. 26 S. 14[]
  14. vgl. Stel­kens, in: Stelkens/​Bonk/​Sachs, Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz, 8. Aufl.2014, § 38 Rn. 110[]
  15. BVerwG, Urteil vom 29.11.1982 – 7 C 34.80, BVerw­GE 66, 266, 266 f. = Buch­holz 402.10 § 3 NÄG Nr. 45 S. 6[]