Pro­zess­kos­ten­hil­fe, Haupt­sa­che­ent­schei­dung – und die Begrün­dungs­maß­stä­be

Die Ent­schei­dung über die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe und die Ent­schei­dung in der Sache unter­lie­gen unter­schied­li­chen Begrün­dungs­maß­stä­ben.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe, Haupt­sa­che­ent­schei­dung – und die Begrün­dungs­maß­stä­be

Das Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz, das für die öffent­lich-recht­li­che Gerichts­bar­keit aus Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes1. Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und nicht mut­wil­lig erscheint. Jedoch über­schrei­ten die Fach­ge­rich­te ihren Ent­schei­dungs­spiel­raum, wenn sie die Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen einer Erfolgs­aus­sicht über­span­nen und dadurch den Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe, dem Unbe­mit­tel­ten den weit­ge­hend glei­chen Zugang zu Gericht zu ermög­li­chen, deut­lich ver­feh­len2. Die Prü­fung der Erfolgs­aus­sicht soll nicht dazu die­nen, die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung selbst in das Neben­ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­zu­ver­la­gern und die­ses an die Stel­le des Haupt­sa­che­ver­fah­rens tre­ten zu las­sen3. Schwie­ri­ge, bis­lang unge­klär­te Rechts- und Tat­fra­gen dür­fen nicht im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ent­schie­den wer­den, son­dern müs­sen auch von Unbe­mit­tel­ten einer pro­zes­sua­len Klä­rung in dem dafür vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren zuge­führt wer­den kön­nen4. Das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren will den Rechts­schutz näm­lich nicht selbst bie­ten, son­dern ihn erst zugäng­lich machen5.

Die Aus­le­gung und Anwen­dung des § 114 Satz 1 ZPO – hier in Ver­bin­dung mit § 166 VwGO – obliegt in ers­ter Linie den zustän­di­gen Fach­ge­rich­ten, die dabei den – ver­fas­sungs­ge­bo­te­nen – Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu beach­ten haben6. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann nur ein­grei­fen, wenn Ver­fas­sungs­recht ver­letzt ist, ins­be­son­de­re wenn die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung der Rechts­schutz­gleich­heit beru­hen7.

Die­sem Maß­stab wur­de in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­ten Fall die PKH ver­sa­gen­de Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier8 nicht gerecht: Sie las­sen in der Begrün­dung ins­be­son­de­re nicht erken­nen, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ange­mes­sen berück­sich­tigt hat. Der Beschluss vom 16.08.2013 ent­hält zunächst auf über sechs Sei­ten Aus­füh­run­gen zu den Erfolgs­aus­sich­ten des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO. Dar­in setzt sich das Ver­wal­tungs­ge­richt mit der gegen­tei­li­gen, wohl über­wie­gen­den Auf­fas­sung ande­rer Ver­wal­tungs­ge­rich­te aus­ein­an­der, bei deren Zugrun­de­le­gung der Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Eil­rechts­schutz erfolg­reich gewe­sen wäre, und lehnt die­se Auf­fas­sung ab. Im Anschluss stellt das Ver­wal­tungs­ge­richt mit zwei gering­fü­gig abwei­chen­den For­mu­lie­run­gen fest, dass Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht zu bewil­li­gen sei, weil kei­ne hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht bestehe. In dem die Gegen­vor­stel­lung zurück­wei­sen­den Beschluss hat das Ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt, dass zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung des Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe einer­seits und Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ande­rer­seits kein Anlass bestan­den habe, nach­dem bei­de zeit­gleich ent­schei­dungs­reif gewor­den sei­en.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat hier­mit gegen die aus Art.19 Abs. 4 GG fol­gen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben ver­sto­ßen. Dies gilt zunächst für den Beschluss vom 16.08.2013. Zwar ist es dem Grun­de nach zuläs­sig, dass die Ent­schei­dun­gen über Pro­zess­kos­ten­hil­fe und den Eil­rechts­schutz­an­trag in einem Beschluss erge­hen. Es ist auch von Ver­fas­sungs wegen nicht gene­rell aus­ge­schlos­sen, dass die Begrün­dung zur Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ledig­lich auf die Aus­füh­run­gen zur Begründ­etheit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO Bezug nimmt9.

Dies ändert aber nichts dar­an, dass die Ent­schei­dung über die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe und die­je­ni­ge über das Begeh­ren in der Sache unter­schied­li­chen Maß­stä­ben unter­lie­gen und dass sich – wie hier – aus den Umstän­den des Ein­zel­falls die Not­wen­dig­keit einer sepa­ra­ten Begrün­dung der Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe erge­ben kann. Eine der­ar­ti­ge geson­der­te Begrün­dung für das Feh­len hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sich­ten wäre vor­lie­gend erfor­der­lich gewe­sen, weil es für den Zugang des Beschwer­de­füh­rers zu gericht­li­chem Rechts­schutz von ent­schei­den­der Bedeu­tung ist, dass wohl die Mehr­zahl der publi­zier­ten Ent­schei­dun­gen ande­rer Ver­wal­tungs­ge­rich­te die sich in der Sache stel­len­de Fra­ge in einem für den Beschwer­de­füh­rer posi­ti­ven Sinn ent­schie­den hat­te. Zwar hät­te dies das Ver­wal­tungs­ge­richt – auch bei einer ober­ge­richt­lich nicht ent­schie­de­nen Rechts­fra­ge – für sich genom­men noch nicht zur Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­pflich­tet. Es hät­te jedoch zumin­dest einer – aus einer Sicht ex ante vor­zu­neh­men­den – Prü­fung und geson­der­ten Dar­le­gung bedurft, ob und war­um eine schwie­ri­ge und unge­klär­te Rechts­fra­ge vor­lag, für deren Klä­rung Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen gewe­sen wäre.

Auch mit der Begrün­dung in dem Beschluss vom 12.09.2013 über die Gegen­vor­stel­lung ver­fehlt das Ver­wal­tungs­ge­richt die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe. Es steht der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht im Wege, dass sich der Rich­ter, bevor er über den Antrag ent­schei­det, eine abschlie­ßen­de Mei­nung zu der recht­li­chen Lösung des Fal­les gebil­det hat. Denn für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe kommt es auf­grund des ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sat­zes der Rechts­schutz­gleich­heit nicht auf die Auf­fas­sung des Rich­ters nach Abschluss sei­ner recht­li­chen Über­le­gun­gen, son­dern auf jene des ver­stän­di­gen, unbe­mit­tel­ten Rechts­su­chen­den bei Kla­ge­er­he­bung an. Dies bedeu­tet, dass bei einer zeit­glei­chen Ent­schei­dung über den Eil­rechts­schutz­an­trag und den zuge­hö­ri­gen Antrag auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe die Mög­lich­keit bestehen und durch das Ver­wal­tungs­ge­richt berück­sich­tigt wer­den muss, dass der Antrag auf Gewäh­rung von Eil­rechts­schutz abge­lehnt und gleich­wohl Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wird, wenn der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nur in einer ex-ante-Per­spek­ti­ve hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sich­ten besitzt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Juli 2016 – 2 BvR 2231/​13

  1. vgl. BVerfGE 78, 104, 117 f.; 81, 347, 356 m.w.N. []
  2. vgl. BVerfGE 81, 347, 356 f. []
  3. vgl. BVerfGE 81, 347, 357 []
  4. BVerfG, Beschluss vom 17.02.2014 – 2 BvR 57/​13 10 []
  5. vgl. BVerfGE 81, 347, 357 []
  6. vgl. BVerfGE 81, 347, 357; BVerfGK 17, 149, 152 []
  7. vgl. BVerfGE 81, 347, 357 f. []
  8. VG Trier, Beschluss vom 16.08.2013 – 5 L 1018/​13.TR []
  9. vgl. aller­dings auch mit Blick auf die ein­fach-recht­li­chen Fol­ge­pro­ble­me kri­tisch: VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 23.11.2004 – 7 S 2219/​04 5 []