Pro­zess­kos­ten­hil­fe und die Erle­di­gung der Haupt­sa­che

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe kommt, so das Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in einer aktu­el­len Ent­schei­dung, grund­sätz­lich nicht mehr in Betracht, wenn das Ver­fah­ren vor der Ent­schei­dung über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag durch Ver­gleich, Kla­ge­rück­nah­me oder bei­der­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­run­gen been­det wor­den ist. Etwas ande­res gilt aus Grün­den der Bil­lig­keit ledig­lich dann, wenn sich das Ver­fah­ren ohne Zutun des Klä­gers erle­digt hat oder wenn die­ser vor dem Weg­fall der Rechts­hän­gig­keit alles ihm Zumut­ba­re getan hat, um eine Ent­schei­dung über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag zu errei­chen.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe und die Erle­di­gung der Haupt­sa­che

Tritt Bewil­li­gungs­rei­fe für die begehr­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe erst nach Abschluss der Instanz ein, weil die nach § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO vor­zu­le­gen­den Erklä­run­gen erst nach die­sem Zeit­punkt über­mit­telt wer­den, schei­det eine nach­träg­li­che Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Beschwer­de­ver­fah­ren aus.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 05.05.2009 – 4 PA 70/​09