Rhein­brü­cke Lever­ku­sen – und die ehe­ma­li­ge Son­der­müll­de­po­nie

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat zwei Kla­gen abge­wie­sen, die den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss der Bezirks­re­gie­rung Köln über den Aus­bau der Bun­des­au­to­bahn A1 zwi­schen der Anschluss­stel­le Köln-Niehl und dem Auto­bahn­kreuz Lever­ku­sen-West ein­schließ­lich des Neu­baus der Rhein­brü­cke Lever­ku­sen betra­fen.

Rhein­brü­cke Lever­ku­sen – und die ehe­ma­li­ge Son­der­müll­de­po­nie

Klä­ger waren eine Umwelt­ver­ei­ni­gung (Netz­werk gegen Lärm, Fein­staub und ande­re schäd­li­che Immis­sio­nen e.V.) und ein pri­va­ter Grund­stücks­ei­gen­tü­mer.

Der 4,55 km lan­ge Aus­bau­ab­schnitt ist Teil eines in drei Pla­nungs­ab­schnit­te geglie­der­ten Pro­jekts, das den Aus­bau der A 1 zwi­schen Köln-Niehl und dem Auto­bahn­kreuz Lever­ku­sen sowie der A 3 zwi­schen Lever­ku­sen-Zen­trum und Lever­ku­sen-Opla­den vor­sieht. Einen Schwer­punkt bil­det die Erneue­rung der Rhein­brü­cke. Die bestehen­de, rund fünf­zig Jah­re alte Brü­cke hat ihre Belas­tungs­gren­ze erreicht und ist seit 2014 für den Schwer­last­ver­kehr gesperrt. Mit dem Neu­bau der Brü­cke soll die Auto­bahn von bis­her sechs auf acht Fahr­strei­fen aus­ge­baut wer­den. Tei­le der Auto­bahn lie­gen im Bereich der „Alt­ab­la­ge­rung Dhünnaue“. Dabei han­delt es sich um eine ehe­ma­li­ge Depo­nie, die bis in die 1960er Jah­re ins­be­son­de­re von den Bay­er-Wer­ken genutzt wur­de. Für die Grün­dung der Brü­cken­pfei­ler sowie die Ver­le­gung und Ver­brei­te­rung der Fahr­bah­nen muss die Depo­nie­ab­de­ckung teil­wei­se geöff­net und Depo­nie­gut aus­ge­kof­fert wer­den. Die Klä­ger haben im gericht­li­chen Ver­fah­ren zahl­rei­che Ein­wän­de gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss erho­ben und ihm eige­ne pla­ne­ri­sche Vor­stel­lun­gen ent­ge­gen­ge­setzt.

Die Kla­gen blie­ben ohne Erfolg. Denn der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss hat sich mit den zahl­rei­chen Ergän­zun­gen, die das Land Nord­rhein-West­fa­len wäh­rend des Rechts­streits vor­ge­nom­men hat, als recht­mä­ßig erwie­sen.

Der Vor­wurf der Klä­ger, das Land Nord­rhein-West­fa­len lege ent­ge­gen eige­nen Vor­ga­ben bereits jetzt die Pla­nung des öst­li­chen Fol­ge­ab­schnitts zwin­gend auf eine Hoch­stra­ße fest, hat sich nicht bestä­tigt. Viel­mehr kann der Aus­bau nach Osten hin ent­we­der in Hoch- oder in Tief­la­ge fort­ge­setzt wer­den. Die Unter­tei­lung des Gesamt­vor­ha­bens in meh­re­re Abschnit­te war durch den Zeit­druck gerecht­fer­tigt, den die ein­sturz­ge­fähr­de­te Rhein­brü­cke aus­löst.

Das Land Nord­rhein-West­fa­len hat die Risi­ken, die mit der Öff­nung der Alt­ab­la­ge­rung ver­bun­den sind, hin­rei­chend ermit­telt und beur­teilt. Bei der Unter­su­chung der Alt­ab­la­ge­rung durf­te er berück­sich­ti­gen, dass die­se im Lau­fe der letz­ten Jahr­zehn­te bereits häu­fig und inten­siv erkun­det wor­den ist, und sich daher zunächst auf ergän­zen­de Fest­stel­lun­gen beschrän­ken. Wei­te­re ver­tie­fen­de Unter­su­chun­gen sind bau­be­glei­tend vor­ge­se­hen.

Die Ent­schei­dung des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len, im Bereich der Alt­ab­la­ge­rung eine soge­nann­te Pols­ter­grün­dung der Fahr­bah­nen vor­zu­se­hen, ist ver­tret­bar. Dabei wer­den das Ober­ma­te­ri­al und die Abfall­schicht bis zu einer Tie­fe von 2,70 m aus­ge­ho­ben. Auf eine tie­fen­wirk­sa­me Nach­ver­dich­tung folgt der Ein­bau von hoch­ver­dich­te­tem Schütt­ma­te­ri­al. Die Ent­schei­dung für die Pols­ter­grün­dung, die wegen des Set­zungs­ri­si­kos einen gegen­über dem Nor­mal­fall höhe­ren Repa­ra­tur­auf­wand aus­löst, beruh­te auf einer Abwä­gung. Neben wirt­schaft­li­chen Grün­den sprach auch die Ver­mei­dung grö­ße­rer Umwelt­ri­si­ken gegen einen Voll­aus­tausch des Depo­nie­guts unter­halb der Fahr­bah­nen. Für die Bau­ar­bei­ten im Depo­nie­be­reich hat das Land Nord­rhein-West­fa­len ein Emis­si­ons­schutz- und Ent­sor­gungs­kon­zept auf­ge­stellt. Die­ses ist von Vor­sicht geprägt und daher geeig­net, die Sicher­heit der Bevöl­ke­rung und der Bau­ar­bei­ter zu gewähr­leis­ten.

Der von den Klä­gern ent­wi­ckel­ten soge­nann­ten Kom­bi­lö­sung muss­te das Land Nord­rhein-West­fa­len nicht den Vor­zug vor der Plan­va­ri­an­te geben. Die Kom­bi­lö­sung beinhal­tet einen Lang­tun­nel zwi­schen der Anschluss­stel­le Köln-Niehl und dem Auto­bahn­kreuz Lever­ku­sen sowie eine Ersatz­brü­cke zum Anschluss der A 59 an die lin­ke Rhein­sei­te. Die direk­te Ver­bin­dung zwi­schen den Auto­bahn­kreu­zen Lever­ku­sen-West und Lever­ku­sen wür­de aller­dings ent­fal­len. Damit ver­fehlt die­se Vari­an­te ein wesent­li­ches Kri­te­ri­um, das das Land Nord­rhein-West­fa­len für das Aus­bau­pro­jekt im Ein­klang mit den Pla­nungs­zie­len auf­ge­stellt hat. Denn danach müs­sen alle gegen­wär­ti­gen Fahr­be­zie­hun­gen im End­zu­stand wie­der vor­han­den sein, damit es nicht zu Netz­ver­la­ge­run­gen kommt. Sol­che Ver­la­ge­run­gen wären eine not­wen­di­ge Fol­ge des Weg­falls der Direkt­ver­bin­dung.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 11. Okto­ber 2017 – 9 A 14.16 und 9 A 17.16