Samm­lungs­an­kauf in der Nazi­zeit

Die Uni­ver­si­tät Leip­zig muss die alt­ägyp­ti­sche Samm­lung Stein­dorff an die Jewish Claims Con­fe­rence (JCC) zurück­über­tra­gen. Dies hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den.

Samm­lungs­an­kauf in der Nazi­zeit

Stein­dorff war jüdi­scher Abstam­mung, seit 1893 außer­or­dent­li­cher Pro­fes­sor an der Uni­ver­si­tät Leip­zig und von 1904 bis zu sei­ner Eme­ri­tie­rung 1934 Inha­ber des dor­ti­gen Lehr­stuhls für Ägyp­to­lo­gie. In die­ser Zeit leg­te er sich die besag­te Samm­lung zu. 1937 ver­kauf­te er die zum Teil bereits als Leih­ga­be im Ägyp­ti­schen Muse­um der Uni­ver­si­tät befind­li­che Samm­lung. Deren Wert schät­ze er selbst auf 10.260 RM, ver­kauf­te sie der Uni­ver­si­tät aber für 8.000 RM. 1938/​39 emi­grier­te er in die USA, wo er 1951 ver­starb.

Nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung bean­trag­te die Jewish Claims Con­fe­rence die Rück­über­tra­gung der Samm­lung. Das Bun­des­amt für zen­tra­le Diens­te und offe­ne Ver­mö­gens­fra­gen ent­sprach dem Antrag.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin wies die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge der Uni­ver­si­tät Leip­zig ab. Bei Ver­käu­fen von Ver­folg­ten wäh­rend der Zeit des Natio­nal­so­zia­lis­mus wer­de gesetz­lich ver­mu­tet, dass die Ver­äu­ße­rung ver­fol­gungs­be­dingt gewe­sen und des­halb wie­der­gut­ma­chungs­be­dürf­tig sei. Die Uni­ver­si­tät habe die­se Ver­mu­tung nicht wie­der­legt. Stein­dorff habe die Samm­lung nach­weis­lich unter Wert ver­kauft. Zwar spre­che eini­ges dafür, dass er vor 1933 vor­ge­habt habe, die Samm­lung der Uni­ver­si­tät zu schen­ken. 1937 habe er die Samm­lung jedoch auf jeden Fall ver­kau­fen wol­len. Dass der Ver­kauf unter Ver­fol­gungs­druck erfolgt sei, sei daher nicht aus­zu­schlie­ßen. Die Ver­neh­mung eines heu­te in den USA leben­den 88-jäh­ri­gen Enkels von Stein­dorff als Zeu­ge habe zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis geführt.

Auch dass Stein­dorff die Wie­der­eröff­nung des Muse­ums nach dem Krieg begrüßt habe, ände­re nichts. Ein Ver­zicht auf den Rück­über­tra­gungs­an­spruch lie­ge dar­in nicht. Ein sol­cher Rück­über­tra­gungs­an­spruch bestehe erst seit 1990; in DDR-Zei­ten habe es ver­gleich­ba­re Ansprü­che nicht gege­ben. Schließ­lich ste­he auch das öffent­li­che Inter­es­se am Erhalt der Samm­lung der Rück­über­tra­gung nicht ent­ge­gen. Der Gesetz­ge­ber habe die Fäl­le, in denen die Rück­über­tra­gung wegen eines öffent­li­chen Inter­es­ses aus­ge­schlos­sen sei, abschlie­ßend gere­gelt. Das Inter­es­se am Erhalt von Kul­tur­gü­tern gehö­re nicht hier­zu.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 26. Mai 2011 – VG 29 K 126.09