Schät­zung klei­ner Abfall­men­gen

Eine Schät­zungs­be­fug­nis des Ent­sor­gungs­un­ter­neh­mens für das Volu­men klei­ner Abfall­men­gen ist recht­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel eine Kla­ge ab, mit der sich der Klä­ger gegen eine Gebühr für die Benut­zung einer Pflan­zen­ab­fall­kom­pos­tie­rungs­an­la­ge in Höhe von 2,- € wand­te.

Schät­zung klei­ner Abfall­men­gen

Der Klä­ger lie­fer­te am 17.03.2008 in sei­nem Pkw VW Pas­sat Kom­bi Grün­schnitt auf der Kom­pos­tie­rungs­an­la­ge Hom­berg (Efze) an, die vom beklag­ten Abfall­zweck­ver­band betrie­ben wird. Ein Mit­ar­bei­ter der Kom­pos­tie­rungs­an­la­ge schätz­te die Men­ge des ange­lie­fer­ten Grün­schnitts auf den Umfang eines dop­pel­ten Kof­fer­raums (mehr als 0,2 m³ bis 0,5 m³) und setz­te mit dem ange­grif­fe­nen Bescheid die dafür in der Abfall­ge­büh­ren­sat­zung vor­ge­se­he­ne Gebühr in Höhe von 2,- € fest.

Der Klä­ger wand­te sich gegen die Gebüh­ren­for­de­rung, soweit mehr als 1,- € fest­ge­setzt wor­den war. Zur Begrün­dung trug er vor, dass er den von ihm ange­lie­fer­ten Grün­schnitt zuvor in den Kof­fer­raum des Stu­fen­heck-Pkw sei­nes Nach­barn ver­la­den habe, um sicher zu gehen, dass er die Men­ge von 0,2 m³ nicht über­schrei­te. Statt einer pau­scha­lie­ren­den Schät­zungs­be­fug­nis durch den Mit­ar­bei­ter vor Ort sol­le eine geeig­ne­te Mess­ein­rich­tung vor­ge­se­hen wer­den.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel hielt dage­gen die in der Sat­zung vor­ge­se­he­ne Befug­nis der Mit­ar­bei­ter des Anla­gen­be­trei­bers, bei Klein­an­lie­fe­run­gen das Volu­men der ange­lie­fer­ten Abfäl­le zu schät­zen, für recht­mä­ßig. Nach den Rege­lun­gen des Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes und der Abga­benor­dung sei­en Behör­den berech­tigt und ver­pflich­tet, die Grund­la­gen für die Erhe­bung einer Abga­be zu schät­zen, wenn die genaue Ermitt­lung der rele­van­ten Daten tat­säch­lich unmög­lich sei oder nur unter unzu­mut­ba­rem Ermitt­lungs­auf­wand erreicht wer­den kön­ne. Hier habe der beklag­te Abfall­zweck­ver­band nach­voll­zieh­bar vor­ge­tra­gen, dass die Ein­rich­tung geeich­ter Mess­an­la­gen auch für Klein­an­lie­fe­run­gen mit erheb­li­chen Kos­ten ver­bun­den wäre. Das stün­de nach Auf­fas­sung des Gerichts in einem unan­ge­mes­se­nen Ver­hält­nis zur nur gerin­gen Höhe der zu erwar­ten­den Gebüh­ren oder wür­de dazu füh­ren, dass die erhöh­ten Kos­ten auf den jewei­li­gen Mess­vor­gang umge­legt wür­den und daher die Gebüh­ren stark erhöht wer­den müss­ten. Zudem wür­de damit auch in orga­ni­sa­to­ri­scher Hin­sicht ein unver­hält­nis­mä­ßi­ger Auf­wand erfor­der­lich, da jede ein­zel­ne Klein­an­lie­fe­rung genau ver­wo­gen oder ver­mes­sen wer­den müss­te. Das wür­de ange­sichts der Zahl von durch­schnitt­lich 163 täg­li­chen Klein­an­lie­fe­run­gen den lau­fen­den Geschäfts­be­trieb so stark behin­dern, dass ein rei­bungs­lo­ser und zügi­ger Betrieb der Anla­ge nicht mehr gewähr­leis­tet wäre.

Der zustän­di­ge Mit­ar­bei­ter habe im kon­kre­ten Fall die Schät­zungs­be­fug­nis auch ord­nungs­ge­mäß aus­ge­übt. Schät­zun­gen müss­ten in sich schlüs­sig sein, wobei alle bedeut­sa­men Umstän­de zu berück­sich­ti­gen sind. Dabei dür­fe ins­be­son­de­re nicht gegen Denk­ge­set­ze und all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze und aner­kann­te Schät­zungs­grund­sät­ze ver­sto­ßen wer­den. Der Ver­wal­tung sei mit der Schät­zungs­be­fug­nis ein nur ein­ge­schränkt gericht­lich über­prüf­ba­rer Ein­schät­zungs­spiel­raum über­tra­gen. Sofern sich nicht aus den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls erge­be, dass die Abga­ben­grund­la­ge – hier die ange­lie­fer­te Abfall­men­ge – offen­sicht­lich will­kür­lich fest­ge­setzt wur­de oder die­se Fest­set­zung offen­sicht­lich außer Ver­hält­nis zu einer nach dem Vor­trag der Betei­lig­ten ver­nünf­ti­ger­wei­se mög­li­chen Abfall­men­ge steht, habe das Gericht die Ein­schät­zung des betref­fen­den Mit­ar­bei­ters hin­zu­neh­men.

Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel, Urteil vom 23. Juni 2010 – 6 K 1390/​08.KS