Schwer­be­hin­der­ten­recht­li­che Aus­gleichs­ab­ga­be in Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaf­ten

Auch Beschäf­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaf­ten kön­nen ver­pflich­tet sein. eine schwer­be­hin­der­ten­recht­li­che Aus­gleichs­ab­ga­be zu ent­rich­ten.

Schwer­be­hin­der­ten­recht­li­che Aus­gleichs­ab­ga­be in Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaf­ten

In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin eine sog. Beschäf­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaft. Sie über­nimmt von Unter­neh­men, die Wer­ke oder Betrie­be schlie­ßen müs­sen, meist auf Grund eines Sozi­al­plans das von Ent­las­sung bedroh­te Per­so­nal. Ihre Auf­ga­be ist es, die Arbeit­neh­mer in neue Arbeits­ver­hält­nis­se zu ver­mit­teln und für eine ande­re beruf­li­che Tätig­keit zu qua­li­fi­zie­ren. Dazu wer­den in der Regel die Arbeits­ver­hält­nis­se mit dem frü­he­ren Arbeit­ge­ber auf­ge­ho­ben und neue auf Ver­mitt­lung und Qua­li­fi­zie­rung gerich­te­te, auf maxi­mal zwölf Mona­te befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge mit der Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft geschlos­sen. Die auf die­se Wei­se „trans­fe­rier­ten" Arbeit­neh­mer erhal­ten Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld. Die Kos­ten der Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft (Trans­fer­ge­sell­schaft) und alle übri­gen Leis­tun­gen (ins­be­son­de­re die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge) sind vom alten Arbeit­ge­ber zu tra­gen.

Die Klä­ge­rin wur­de für das Jahr 2006 zu einer schwer­be­hin­der­ten­recht­li­chen Aus­gleichs­ab­ga­be in Höhe von 31 200 € her­an­ge­zo­gen. Die­se Abga­be müs­sen Betrie­be erbrin­gen, die nicht die vor­ge­schrie­be­ne Zahl von schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mern ein­stel­len. Betrie­be ab 20 Arbeit­neh­mern müs­sen in der Regel auf fünf Pro­zent ihrer „Arbeits­plät­ze" Schwer­be­hin­der­te beschäf­ti­gen. Die Klä­ge­rin erreicht die vor­ge­schrie­be­ne Quo­te nicht. Sie hält sich jedoch nicht für abga­be­pflich­tig, weil sie sich das über­nom­me­ne Per­so­nal nicht aus­su­chen kön­ne und ihre Beschäf­tig­ten kei­ne „Arbeits­plät­ze" inne­hät­ten.

Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben 1. Im Beru­fungs­ver­fah­ren hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof das Urteil abge­än­dert und die Kla­ge abge­wie­sen 2. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt folg­te nun im Ergeb­nis dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof:

Auch die von Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaf­ten über­nom­me­nen Mit­ar­bei­ter ver­fü­gen über einen Arbeits­platz. Dar­un­ter wird im Aus­gleichs­ab­ga­ben­recht eine Stel­le ver­stan­den, auf der ein Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wird. Die von der Trans­fer­ge­sell­schaft über­nom­me­nen Mit­ar­bei­ter blei­ben, auch wenn sie Kurz­ar­bei­ter­geld erhal­ten, Arbeit­neh­mer. Dass sie bei der Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft kei­nen Arbeits­platz im räum­lich-gegen­ständ­li­chen Sin­ne besit­zen, ist unschäd­lich. Denn sie beklei­den eine Stel­le mit einem ihnen vor­ge­ge­be­nen Auf­ga­ben- und Tätig­keits­be­reich. Gegen­über der Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft sind sie ver­pflich­tet, an Qua­li­fi­ka­ti­ons­maß­nah­men teil­zu­neh­men und Ver­mitt­lungs­an­ge­bo­te sorg­fäl­tig zu prü­fen. Dar­in liegt auch die für den Arbeits­platz­be­griff erfor­der­li­che tat­säch­li­che Beschäf­ti­gung. Sind somit die Stel­len der Trans­fer­kurz­ar­bei­ter in die­sem Zusam­men­hang als Arbeits­plät­ze zu wer­ten, dann ent­steht bei einer unzu­rei­chen­den Beschäf­ti­gung von Schwer­be­hin­der­ten die Pflicht zur Zah­lung einer Aus­gleichs­ab­ga­be. Dass sich die Klä­ge­rin das über­nom­me­ne Per­so­nal nicht aus­su­chen kann, ändert hier­an nichts. Die Aus­gleichs­ab­ga­be hat unter ande­rem die Funk­ti­on, die mit der Beschäf­ti­gung von schwer­be­hin­der­ten Men­schen ver­bun­de­nen finan­zi­el­len Las­ten zwi­schen den Arbeit­ge­bern, die der Beschäf­ti­gungs­pflicht nach­kom­men, und sol­chen, die dies nicht tun, aus­zu­glei­chen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. Mai 2013 – 5 C 20.12

  1. VG Ans­bach, Urteil vom 20.05.2010 – AN 14 K 08.335[]
  2. BayVGH, Urteil vom 02.05.2012 – 12 BV 10.2058[]