Schwe­re LKWs für Ret­tungs­kräf­te

Der Bun­des­rat will errei­chen, dass bestimm­te Ret­tungs­kräf­te der Feu­er­weh­ren, des Ret­tungs­diens­tes und des Kata­stro­phen­schut­zes aus­nahms­wei­se schwe­re Ein­satz­fahr­zeu­ge bis zu 4,25 Ton­nen fah­ren dür­fen, auch wenn sie nur einen Füh­rer­schein der Klas­se B besit­zen. Die­ser berech­tigt nach neue­rem Recht eigent­lich nur zum Füh­ren von Fahr­zeu­gen bis zu 3,5 Ton­nen – anders als der alte Füh­rer­schein der Klas­se 3. Nach EU-Recht sind Aus­nah­men jedoch mög­lich. Der Bun­des­rat bit­tet die Bun­des­re­gie­rung in einer heu­te gefass­ten Ent­schlie­ßung, hier­von Gebrauch zu machen, um die Ein­satz­be­reit­schaft der Ret­tungs­diens­te auf­recht zu erhal­ten.

Schwe­re LKWs für Ret­tungs­kräf­te

Hin­ter­grund für die Ent­schlie­ßung des Bun­des­ra­tes ist, dass vie­le Fahr­zeu­ge der Feu­er­weh­ren, Ret­tungs­diens­te und des Kata­stro­phen­schut­zes mehr als 3,5 Ton­nen wie­gen. Damit kom­men vor allem jün­ge­re ehren­amt­li­che Hel­fer, die meist nur den Füh­rer­schein der neu­en Klas­se B besit­zen, als Fah­rer nicht in Fra­ge. Dies beein­träch­tigt den Per­so­nal­ein­satz zur Beset­zung des Fuhr­parks erheb­lich. Der Bun­des­rat befürch­tet, dass ange­sichts der Alters­struk­tur vor allem im länd­li­chen Raum zukünf­tig nicht mehr genü­gend Fah­rer zur Ver­fü­gung ste­hen.

Bun­des­rat-Druck­sa­che 602/​08