Staats­an­ge­hö­rig­keits­quo­ten im Aus­län­der­bei­rat

Die "Staats­an­ge­hö­rig­keits­quo­te", nach der in den Gre­mi­en des Mün­che­ner Aus­län­der­bei­rats jede Natio­na­li­tät durch maxi­mal zwei Mit­glie­der ver­tre­ten sein darf, ver­stößt nicht gegen gel­ten­des Recht.

Staats­an­ge­hö­rig­keits­quo­ten im Aus­län­der­bei­rat

Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof einen ent­spre­chen­den Nor­men­kon­troll­an­trag abge­lehnt. Die zwölf Antrag­stel­ler waren als gewähl­te Bei­rats­mit­glie­der tür­ki­scher Her­kunft von der „Staats­an­ge­hö­rig­keits­quo­te“ betrof­fen, deren Ein­füh­rung auf einen Beschluss des Aus­län­der­bei­rats zurück­geht. Die Antrag­stel­ler hat­ten einen Ver­stoß gegen die demo­kra­ti­sche Wahl­rechts­gleich­heit und den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz sowie gegen euro­pa- und völ­ker­recht­li­che Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te gel­tend gemacht.

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hielt die­se Ein­wän­de für unbe­grün­det: Kom­mu­na­le Aus­län­der­bei­rä­te hät­ten ledig­lich eine bera­ten­de Funk­ti­on und müss­ten daher nicht zwin­gend nach demo­kra­ti­schen Grund­sät­zen gewählt wer­den. Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs dür­fen die Kom­mu­nen die Wähl­bar­keit von Bei­rats­mit­glie­dern nach dem Merk­mal der Staats­an­ge­hö­rig­keit ein­schrän­ken, um das – aus einer unter­schied­lich hohen Wahl­be­tei­li­gung resul­tie­ren­de – Über­ge­wicht von Mit­glie­dern aus ein­zel­nen Her­kunfts­län­dern zu ver­rin­gern und eine grö­ße­re Band­brei­te an Erfah­run­gen und Sicht­wei­sen sicher­zu­stel­len. Die für den Mün­che­ner Aus­län­der­bei­rat getrof­fe­nen Rege­lun­gen sei­en neu­tral for­mu­liert und bezö­gen sich glei­cher­ma­ßen auf alle Her­kunfts­län­der. Sie führ­ten ins­be­son­de­re nicht dazu, dass die tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, die ca. ein Sechs­tel der aus­län­di­schen Wohn­be­völ­ke­rung Mün­chens aus­mach­ten, im Bei­rat unter­re­prä­sen­tiert wären. Die Quo­tie­rung auf­grund der Staats­an­ge­hö­rig­keit sei auch kei­ne unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung im Sin­ne des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens mit der Tür­kei, der Anti­ras­sis­mus­kon­ven­ti­on oder der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Novem­ber 2011 – 4 N 11.1412