Der feh­ler­haf­ter BSE-Test

Erin­nern Sie sich noch an BSE? Die Auf­re­ger-Epi­de­mie vor Vogel-, Schwei­ne- und sons­ti­ger Grip­pe? Die Bekämp­fung der Bovi­nen spon­gi­for­men Enze­pha­lo­pa­thie war sei­ner­zeit (und ist immer noch) mit radi­ka­len Maß­nah­men ver­bun­den: So ist in Deutsch­land nicht nur jede bei Tie­ren auf­tre­ten­den spon­gi­for­me Enze­pha­lo­pa­thien sowie auch nur der Ver­dacht hier­auf anzei­ge­pflich­tig. Ins­be­son­de­re aber war es sei­tens der Vete­ri­när­äm­ter lan­ge Usus, bereits dann, wenn auch nur ein Tier einer Her­de infi­ziert war, die gesam­te Her­de zu keu­len. Zwi­schen­zeit­lich hat sich bei den meis­ten Eli­mi­nie­run­gen von Her­den her­aus­ge­stellt, dass nur das Tier, bei dem zuerst BSE erkannt wor­den war, befal­len war. So ver­sucht man heu­te, durch allei­ni­ge Tötung der Nach­kom­men des befal­le­nen Tie­res und der Tie­re glei­chen Alters, unsin­ni­ge Tötun­gen von Tie­ren zu ver­hin­dern.

Der feh­ler­haf­ter BSE-Test

Umge­kehrt durf­te Rind­fleisch erst in den Ver­kehr gebracht wer­den, wenn durch eine soge­nann­te Taug­lich­keits­er­klä­rung die BSE-Frei­heit bestä­tigt ist. Was aber, wenn die hier­für erfor­der­li­chen BSE-Tests feh­ler­haft waren? Mit einem sol­chen Fall hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig zu beschäf­ti­gen und hat heu­te über die Fest­set­zung eines aus­zu­glei­chen­den Ver­mö­gens­nach­teils wegen der Rück­nah­me von ca. 24 000 Taug­lich­keits­er­klä­run­gen für Rind­fleisch von ca. 38.0000 BSE-test­pflich­ti­gen Rin­dern ent­schie­den.

Die beklag­te Stadt Ans­bach hat­te die von ihr der Klä­ge­rin, einem Schlacht­be­trieb, erteil­ten Taug­lich­keits­er­klä­run­gen nach Art. 48 BayV­wVfG zurück­ge­nom­men, weil die mit den Unter­su­chun­gen beauf­trag­te Fir­ma die Tests in einem behörd­lich nicht zuge­las­se­nen Zweit­la­bor durch­ge­führt hat­te. Kla­ge und Beru­fung der Klä­ge­rin sind erfolg­los geblie­ben.

Der zuvor mit dem Rechts­streit befass­te Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richt­hof hat einen Anspruch auf Aus­gleich eines Ver­mö­gens­nach­teils ver­neint, weil das Ver­trau­en der Klä­ge­rin in den Bestand der Taug­lich­keits­er­klä­run­gen nicht schutz­wür­dig sei [1]. Zwar kön­ne offen blei­ben, ob sie gewusst habe oder hät­te wis­sen müs­sen, dass dem Zweit­la­bor die behörd­li­che Erlaub­nis feh­le. Sie habe aber eine gestei­ger­te Ver­ant­wor­tung für die von ihr anemp­foh­le­ne Unter­su­chungs­fir­ma und ein erheb­li­ches Eigen­in­ter­es­se an einer rei­bungs­lo­sen Abwick­lung der BSE-Tests gehabt.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat das Beru­fungs­ur­teil des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen. Die vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen reich­ten dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht aus, um eine Schutz­wür­dig­keit des Ver­trau­ens der Klä­ge­rin in den Bestand der Taug­lich­keits­er­klä­run­gen zu ver­nei­nen. Das Ver­trau­en der Klä­ge­rin sei grund­sätz­lich schutz­wür­dig, da sie im Ver­trau­en auf den Bestand der Taug­lich­keits­er­klä­run­gen das Fleisch ver­mark­tet habe.

Die Ver­ant­wor­tung für die Feh­ler­haf­tig­keit der amt­li­chen BSE-Tests tra­ge die Beklag­te. Unter die­sen Umstän­den kön­ne die Klä­ge­rin sich nur aus­nahms­wei­se nicht auf Ver­trau­ens­schutz beru­fen, etwa wenn sie die Feh­ler­haf­tig­keit gekannt oder ver­ur­sacht habe. Ob sol­che Umstän­de vor­lie­gen, muss nun noch der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ermit­teln.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 28. Janu­ar 2010 – 3 C 17.09

  1. BayVGH – 9 BV 04.2401[]