Die atom­recht­li­che Geneh­mi­gung eines Zwischenlagers

Weist eine atom­recht­li­che Geneh­mi­gung für ein Stand­ort­zwi­schen­la­ger eines Kern­kraft­werks meh­re­re Ermitt­lungs- und Bewer­tungs­de­fi­zi­te der Geneh­mi­gungs­be­hör­de auf, ist die­se Geneh­mi­gung aufzuheben.

Die atom­recht­li­che Geneh­mi­gung eines Zwischenlagers

Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Anwoh­ners gegen die Geneh­mi­gung des Zwi­schen­la­gers des Kern­kraft­werks Bruns­büt­tel statt­ge­ge­ben. Die Geneh­mi­gung war vom Bun­des­amt für Strah­len­schutz im Novem­ber 2003 erteilt und für sofort voll­zieh­bar erklärt wor­den. Sie erlaubt die Auf­be­wah­rung von bestrahl­ten Brenn­ele­men­ten aus­schließ­lich aus dem Kern­kraft­werk Bruns­büt­tel in maxi­mal 80 Cas­tor-Behäl­tern des Typs V/​52 zum Zwe­cke der Zwi­schen­la­ge­rung bis zur Ein­la­ge­rung in ein End­la­ger für einen Zeit­raum von bis zu 40 Jah­ren ab der Ein­la­ge­rung des ers­ten Behälters.

Die im Febru­ar 2004 gegen die Geneh­mi­gung erho­be­ne Kla­ge eines Anwoh­ners hat­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt [1] zunächst abge­wie­sen; die­ses Urteil war aber vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt [2] auf­ge­ho­ben und der Rechts­streit zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen wor­den. Der Klä­ger hat gegen die Geneh­mi­gung des Zwi­schen­la­gers im Wesent­li­chen ein­ge­wandt, dass die Risi­ken ter­ro­ris­ti­scher Angrif­fe u.a. durch geziel­ten Absturz eines Ver­kehrs­flug­zeu­ges sowie den Ein­satz pan­zer­bre­chen­der Waf­fen gegen das Lager nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt wor­den sei­en. Ins­be­son­de­re habe das beklag­te Bun­des­amt nicht unter­sucht, wel­che Fol­gen Ter­ror­an­grif­fe auf das Lager in Form eines gelenk­ten Abstur­zes eines Air­bus A380 und des Ein­sat­zes moder­ner pan­zer­bre­chen­der Waf­fen der sog. drit­ten Genera­ti­on für den Klä­ger hät­ten. Dem Gericht war ein wesent­li­cher Teil der Unter­la­gen der Geneh­mi­gungs­be­hör­de unter Beru­fung auf Geheim­hal­tung nicht vor­ge­legt wor­den. Die Geheim­hal­tung war vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im sog. in-came­ra-Ver­fah­ren größ­ten­teils bestä­tigt worden.

Nach Auf­fas­sung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts habe es das Bun­des­amt für Strah­len­schutz ver­säumt, die Fol­gen eines Abstur­zes eines Air­bus A380 auf das Zwi­schen­la­ger vor der Geneh­mi­gungs­er­tei­lung zu ermit­teln, obwohl die hier­für erfor­der­li­chen Daten vor­la­gen. Das Gericht habe offen­ge­las­sen, ob die­ses Ermitt­lungs­de­fi­zit durch eine nach­träg­li­che Unter­su­chung der Behör­de aus dem Jahr 2010 gegen­stands­los gewor­den sei; inso­weit bestün­den aber jeden­falls Zwei­fel gegen­über der ver­wen­de­ten Untersuchungsmethodik.

Ein wei­te­res Ermitt­lungs­de­fi­zit der Beklag­ten lie­ge dar­in, dass im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren bei der Unter­su­chung der Fol­gen eines Angriffs mit pan­zer­bre­chen­den Waf­fen auf Cas­tor­be­häl­ter offen­sicht­lich nur ein älte­rer Waf­fen­typ aus dem Jahr 1992 berück­sich­tigt wor­den sei, obwohl neue­re Waf­fen eine grö­ße­re Zer­stö­rungs­wir­kung auf das Inven­tar der Cas­tor­be­häl­ter haben könn­ten und schnel­ler nach­lad­bar sind, was für die Tref­fer­an­zahl von Bedeu­tung sein kön­ne. Es sei auch nicht nach­voll­zieh­bar gewor­den, dass wegen soge­nann­ter „aus­rei­chen­der tem­po­rä­rer Maß­nah­men“ bis zu einer künf­ti­gen Nach­rüs­tung des Zwi­schen­la­gers nun­mehr das Risi­ko des Ein­drin­gens ent­schlos­se­ner Täter in das Lager aus­ge­schlos­sen sein solle.

Zusätz­lich habe die Geneh­mi­gungs­be­hör­de es ver­säumt zu ermit­teln, ob infol­ge der erör­ter­ten Angriffs­sze­na­ri­en der Ein­greif­richt­wert für die Umsied­lung der betrof­fe­nen Bevöl­ke­rung über­schrit­ten wür­de, obwohl auch eine Umsied­lung als schwer­wie­gen­der Grund­rechts­ein­griff hier zu berück­sich­ti­gen sei. Ein wei­te­rer Bewer­tungs­feh­ler der Behör­de lie­ge in der Anwen­dung des sog. 80-Per­zen­tils bei der Unter­su­chung des Kero­si­nein­tra­ges in das Lager bei einem Flugzeugabsturz.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. Juni 2013 – 4 KS 3/​08

  1. Schles­wig-Hol­stei­ni­sche OVG, Urteil vom 31.01.2007 – 4 KS 2/​04[]
  2. BVerwG, Urteil vom 10.04.2008 – 7 C 39.07[]