Die Erwei­te­rung einer Lärm­schutz­wand

Die Erhö­hung von Lärm­wer­ten, die nicht auf den Neu­bau oder die Ände­rung einer Stra­ße, son­dern allei­ne auf ein erhöh­tes Ver­kehrs­auf­kom­men zurück­zu­füh­ren sind, löst kei­nen nach­träg­li­chen Anspruch auf Erhö­hung und Erwei­te­rung einer Lärm­schutz­wand aus. Das Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz greift nur für die Fäl­le des Neu­baus oder der wesent­li­chen Ände­rung einer öffent­li­chen Stra­ße. Ein all­ge­mei­ner Anspruch auf Ein­hal­tung der Lärm­grenz­wer­te bei sog. Alt­stra­ßen exis­tiert nicht.

Die Erwei­te­rung einer Lärm­schutz­wand

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers abge­wie­sen, der die Erhö­hung und Erwei­te­rung der im Bereich der Ries­ling Weinstraße/​Brettenbach in Ole­wig vor­han­de­nen Lärm­schutz­wand begehrt hat. Durch erhöh­tes Ver­kehrs­auf­kom­men ist es in die­sem Bereich zu einer Erhö­hung der Lärm­wer­te gekom­men.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier grei­fe das Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz nur für die Fäl­le des Neu­baus oder der wesent­li­chen Ände­rung einer öffent­li­chen Stra­ße. Mit­hin löse die Erhö­hung von Lärm­wer­ten, die nicht auf den Neu­bau oder die Ände­rung einer Stra­ße, son­dern allei­ne auf ein erhöh­tes Ver­kehrs­auf­kom­men zurück­zu­füh­ren sei­en, kei­nen nach­träg­li­chen Anspruch auf Lärm­sa­nie­rung aus. Dem Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz kön­ne kei­ne Dau­er­ver­pflich­tung des Bau­last­trä­gers ent­nom­men wer­den; es grei­fe allei­ne zum Zeit­punkt des Neu­baus bzw. der Ände­rung einer Stra­ße ein, sodass kei­ne gene­rel­le Sanie­rungs­pflicht ent­ste­he, wenn die Lärm­grenz­wer­te – wie im zu ent­schei­den­den Fall – nach­träg­lich allei­ne auf­grund eines sich erhö­hen­den Ver­kehrs­auf­kom­mens über­schrit­ten wür­den. Ein all­ge­mei­ner Anspruch auf Ein­hal­tung der Lärm­grenz­wer­te bei sog. Alt­stra­ßen exis­tie­re nicht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 29. Mai 2013 – 5 K 1708/​12.TR