Ent­fer­nung von Stiel­ei­chen aus dem Auwald

Die Ver­pflich­tung zur Ent­fer­nung sämt­li­cher Stiel­ei­chen ist dann ermes­sens­feh­ler­haft, wenn der dadurch ent­ste­hen­de Ein­griff in die Natur- und Pflan­zen­welt immens ist und ein mil­de­res, aber glei­cher­ma­ßen geeig­ne­tes Mit­tel vor­han­den ist.

Ent­fer­nung von Stiel­ei­chen aus dem Auwald

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die der Stadt Wetz­lar auf­er­leg­te Ver­pflich­tung zur Ent­fer­nung von 4.600 Stiel­ei­chen in einem städ­ti­schen Auwald für rechts­wid­rig gehal­ten. Daher muss sie nicht befolgt wer­den. Mit Bescheid vom 05.03.2019 hat das Regie­rungs­prä­si­di­um Gie­ßen die Stadt Wetz­lar dazu ver­pflich­tet, die Stiel­ei­chen zu ent­fer­nen. Die Stadt hat­te sie im Jahr 2016 zur Neu­an­la­ge eines Auwal­des im Land­schafts­schutz­ge­biet „Auen­ver­bund Lahn-Dill“ nahe der Lahn in den Gemar­kun­gen Gar­ben­heim, Nie­der­gir­mes und Naun­heim gepflanzt. Nach der hier­für erteil­ten Geneh­mi­gung waren aus­schließ­lich Pflan­zen auto­chtho­ner Her­kunft zu ver­wen­den.

Im Zuge einer Über­prü­fung der Anpflan­zung durch eine Pro­be­ent­nah­me bei 30 Bäu­men im März 2017 wur­de sodann fest­ge­stellt, dass in einer Grö­ßen­ord­nung von unter 20 % Gen­ma­te­ri­al vor­han­den ist, das nicht der Stiel­ei­che „West­deut­sches Berg­land“, son­dern der Unter­su­chung nach Eichen aus Süd- und Ost­eu­ro­pa zuge­ord­net wer­den muss. Die­ser Umstand führ­te dazu, dass der Stadt Wetz­lar die Ent­fer­nung der 4.600 Stiel­ei­chen und eine anschlie­ßen­de Neu­pflan­zung auf­ge­ge­ben wur­de. Nach Ein­schät­zung des Regie­rungs­prä­si­di­ums Gie­ßen ist die Stand­ort­ge­eig­net­heit der nicht dem Her­kunfts­ge­biet „West­deut­sches Berg­land“ ent­spre­chen­den Stiel­ei­chen unbe­kannt, sodass ein Küm­mern oder Abster­ben die­ser Pflan­zen dro­he wie auch die Ver­brei­tung unge­eig­ne­ten Pol­lens. Es müss­ten alle 4.600 der im Jah­re 2016 ein­ge­pflanz­ten Stiel­ei­chen ent­fernt wer­den, da eine Gen­un­ter­su­chung sämt­li­cher Bäu­me Kos­ten von über 100.000 EUR ver­ur­sa­chen wür­de und mit­hin über 7mal kos­ten­in­ten­si­ver als deren Besei­ti­gung z.B. durch ein Mul­chen des Gelän­des wäre.

Damit war die Stadt Wetz­lar nicht ein­ver­stan­den und reich­te Kla­ge ein. Sie hielt die Ent­fer­nung aller Stiel­ei­chen für unver­hält­nis­mä­ßig, zumal hier­durch auch die Besei­ti­gung der mit den Stiel­ei­chen gemischt ange­pflanz­ten 1.200 Buchen unum­gäng­lich sei.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen aus­ge­führt, dass die Ver­pflich­tung zur Ent­fer­nung sämt­li­cher Stiel­ei­chen ermes­sens­feh­ler­haft sei. Es hielt den bei Umset­zung des Beschei­des ent­ste­hen­den Ein­griff in die Natur- und Pflan­zen­welt für immens. Mit einer Ent­fer­nung nur der her­kunfts­un­si­che­ren Stiel­ei­chen sei ein mil­de­res, aber glei­cher­ma­ßen geeig­ne­tes Mit­tel vor­han­den, auch wenn die­se Vor­ge­hens­wei­se mehr Kos­ten ver­ur­sa­chen wer­de.

Außer­dem habe das Regie­rungs­prä­si­di­um Natur­schutz­aspek­te nicht hin­rei­chend genug berück­sich­tigt, da das Gebot zur Ent­fer­nung der 4.600 Stiel­ei­chen (und 1.200 Buchen) ledig­lich dar­auf beru­he, dass 6 von ins­ge­samt 30 getes­te­ten Stiel­ei­chen und damit maxi­mal 20% der ins­ge­samt gepflanz­ten Stiel­ei­chen unbe­kann­ter Her­kunft sei­en. Die wei­te­ren Aus­wir­kun­gen die­ses unbe­kann­ten Mate­ri­als sei­en unge­wiss und recht­fer­tig­ten jeden­falls nicht die Ent­fer­nung sämt­li­cher Stiel­ei­chen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen, Urteil vom 31. August 2020 – 9 K 1679/19.GI