Pri­va­te Abfall­ent­sor­gung

Die Ent­schei­dung einer Gemein­de dar­über, ob sie ihre Auf­ga­ben in öffent­lich-recht­li­chen oder pri­vat­recht­li­chen Hand­lungs­for­men erfüllt, ist eine von ihrem ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Selbst­ver­wal­tungs­recht umfass­te Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung 1. Bevor die Gemein­de pri­va­te Drit­te mit der Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben beauf­tragt, hat sie jedoch mit Blick auf ihre Ver­pflich­tung, die Aus­ga­ben so nied­rig wie mög­lich zu hal­ten, zu prü­fen, ob sie die den Gegen­stand des Auf­trags bil­den­den Tätig­kei­ten nicht in eige­ner Regie kos­ten­güns­ti­ger selbst vor­neh­men kann.

Pri­va­te Abfall­ent­sor­gung

Aus einem Ver­stoß gegen eine ver­ga­be­recht­lich vor­ge­schrie­be­ne Aus­schrei­bung kann für sich allein nicht auf die feh­len­de Erfor­der­lich­keit des aus dem Auf­trag resul­tie­ren­den finan­zi­el­len Auf­wands geschlos­sen wer­den. Bei einem sol­chen Ver­stoß muss der den Auf­trag ertei­len­de Abga­ben­gläu­bi­ger jedoch nach­wei­sen, dass die dabei zugrun­de­ge­leg­ten Prei­se sich noch im Rah­men des Erfor­der­li­chen bewe­gen. Die­ser Nach­weis kann als geführt ange­se­hen wer­den, wenn der geschlos­se­ne Ver­trag den Vor­schrif­ten des öffent­li­chen Preis­rechts ent­spricht.

Beauf­tragt der Trä­ger der öffent­li­chen Abfall­be­sei­ti­gung gemäß § 16 Abs. 1 S. 2 KrW-/Ab­fG einen pri­va­ten Drit­ten mit der Erfül­lung sei­ner Pflich­ten, lässt das öffent­li­che Preis­recht es zu, dass das hier­für zu bezah­len­de Ent­gelt einen kal­ku­la­to­ri­schen Gewinn­zu­schlag umfasst, der nach einem bestimm­ten Pro­zent­satz der Net­to-Selbst­kos­ten berech­net wird. Das gilt auch in Fäl­len, in denen der Drit­te eine GmbH ist, an wel­cher der Trä­ger der öffent­li­chen Abfall­be­sei­ti­gung selbst betei­ligt ist. Nach dem sich aus § 14 Abs. 1 S. 1 KAG erge­ben­den Kos­ten­de­ckungs­prin­zip ist der Ent­sor­gungs­trä­ger jedoch in einem sol­chen Fall ver­pflich­tet, den auf ihn ent­fal­len­den Anteil an dem kal­ku­la­to­ri­schen Gewinn als zu erwar­ten­de Ein­nah­me in die Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on ein­zu­stel­len.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 31. Mai 2010 – 2 S 2423/​08

  1. im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 23.11.1998 – 8 B 173.98, NVwZ 1999, 653[]