Novel­le des Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­set­zes und die "ein­heit­li­che Wert­stoff­ton­ne"

Das Bun­des­ka­bi­nett hat ges­tern den Ent­wurf zur Novel­le des Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­set­zes beschlos­sen. Mit die­sem Geset­zes­ent­wurf soll die EU-Abfall­rah­­men­­rich­t­­li­­nie in deut­sches Recht umge­setzt und das bestehen­de deut­sche Abfall­recht umfas­send moder­ni­siert wer­den. Gleich­zei­tig soll die Auf­ga­ben­tei­lung zwi­schen Kom­mu­nen und Pri­vat­wirt­schaft in der Ent­sor­gung prä­zi­siert und dadurch Rechts- und Pla­nungs­si­cher­heit geschaf­fen wer­den. Der Ent­wurf

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Pri­va­te Abfall­ent­sor­gung

Die Ent­schei­dung einer Gemein­de dar­über, ob sie ihre Auf­ga­ben in öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen oder pri­vat­recht­li­chen Hand­lungs­for­men erfüllt, ist eine von ihrem ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Selbst­ver­wal­tungs­recht umfass­te Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung . Bevor die Gemein­de pri­va­te Drit­te mit der Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben beauf­tragt, hat sie jedoch mit Blick auf ihre Ver­pflich­tung, die Aus­ga­ben so nied­rig wie mög­lich

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Fünf­stu­fi­ge Abfall­hier­ar­chie

Das geplan­te neue Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz nimmt Form an. Das Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um hat jetzt den vom ihm vor­ge­leg­ten Refe­ren­ten­ent­wurf zur Novel­le des Geset­zes den betrof­fe­nen Wir­t­­schafts- und Umwelt­ver­bän­den, Län­dern und kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den zur Stel­lung­nah­me zuge­lei­tet. Mit dem neu­en Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz soll die neue EU-Abfall­rah­­men­­rich­t­­li­­nie umge­setzt wer­den. Gleich­zei­tig soll das deut­sche Abfall­recht mit dem neu­en

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Blaue Ton­ne von pri­vat …

Eine bestands­kräf­ti­ge Ver­fü­gung, mit der einem pri­va­ten Abfall­ent­sor­gungs­un­ter­neh­men unter­sagt wird, zum Zweck der gewerb­li­chen Samm­lung und Ent­sor­gung von Alt­pa­pier sog. Blaue Ton­nen auf­zu­stel­len, erle­digt sich nicht auf ande­re Wei­se im Sin­ne des § 43 Abs. 2 LVwVfG durch kon­sen­sua­les Ver­hal­ten, wenn die Abfall­be­hör­de ledig­lich von der ange­droh­ten Voll­stre­ckung absieht. Ver­stößt ein

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Kei­ne pri­va­te Alt­pa­pier­samm­lung in Del­men­horst

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg hat den Eil­an­trag eines pri­va­ten Ent­sor­gungs­un­ter­neh­mens abge­lehnt, mit dem die­ses sich gegen die Unter­sa­gung der Alt­pa­pier­samm­lung ab dem 1. Janu­ar 2010 in der Stadt Del­men­horst gewandt hat. Das Unter­neh­men war im Sep­tem­ber 2007 von der Stadt Del­men­horst mit der Ent­sor­gung von Papier -, Pap­pe – und Kar­to­na­ge –

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Kom­mu­na­les Alt­pa­pier

Mit Alt­pa­pier ließ sich und läßt sich auch heu­te noch Geld ver­die­nen. Kein Wun­der also, dass der "Kampf ums Alt­pa­pier" zwi­schen pri­va­ten Ent­sor­gern und den Kom­mu­nen bereits mehr­fach die Gerich­te beschäf­tigt hat. Und die Gerich­te haben durch­aus unter­schied­lich ent­schie­den. So hat etwa dass Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den­der Kom­mu­ne Recht gege­ben, wäh­rend das

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