Satel­li­ten­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ein­rich­tung für US-Gast­streit­kräf­te in Land­stuhl

Ist im Rah­men einer durch­ge­führ­te Umwelt­ver­träg­lich­keits­vor­prü­fung fest­ge­stellt wor­den, dass durch eine geplan­te Satel­li­ten­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ein­rich­tung kei­ne erheb­li­chen nach­tei­li­gen Umwelt­aus­wir­kun­gen zu erwar­ten sind, muss kei­ne Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung im enge­ren Sin­ne durch­ge­führt wer­den. Die Vor­ga­ben des Flä­chen­nut­zungs­plans, auf des­sen Flä­che das Vor­ha­ben zum Teil ver­wirk­licht wer­den soll, sind nicht von sol­chem Gewicht, dass sie sich in einer vor­zu­neh­men­den Abwä­gung gegen die öffent­li­che Zweck­be­stim­mung der Satel­li­ten-Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ein­rich­tung durch­set­zen kann.

Satel­li­ten­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ein­rich­tung für US-Gast­streit­kräf­te in Land­stuhl

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren über die von den US-Gast­streit­kräf­ten in Land­stuhl geplan­te Satel­li­ten­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ein­rich­tung. Die US-Gast­streit­kräf­te pla­nen die Neu­errich­tung einer Breit­band­sa­tel­li­ten-Kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Betriebs­kon­troll­ein­rich­tung sowie einer stra­te­gi­schen Satel­li­ten-Kom­mu­ni­ka­ti­ons-Erd­sta­ti­on auf einem bis­her unbe­bau­ten und bewal­de­ten Gelän­de des von ihnen schon mit einer Satel­li­ten-Kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­ge und einen Hub­schrau­ber-Lan­de­platz genutz­ten Trup­pen-Übungs­plat­zes „Brei­ten­bach“ im Außen­be­reich von Land­stuhl. Das genann­te Gebiet ist den US-Gast­streit­kräf­ten auf­grund einer Lie­gen­schafts­ver­ein­ba­rung zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und den ame­ri­ka­ni­schen Streit­kräf­ten aus dem Jah­re 1976 zur aus­schließ­li­chen Benut­zung als Übungs­platz, Hub­schrau­ber­lan­de­platz und Satel­li­ten­funk­sta­ti­on über­las­sen.

Wäh­rend die Struk­tur- und Geneh­mi­gungs­di­rek­ti­on Süd nach Durch­füh­rung einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­vor­prü­fung fest­ge­stellt hat­te, dass die hier­für erfor­der­li­che Rodung von 2,2 ha Wald kei­ne erheb­li­chen nach­tei­li­gen Umwelt­aus­wir­kun­gen erwar­ten las­se, und dem Vor­ha­ben zustimm­te, wider­sprach die Stadt Land­stuhl der geplan­ten Anla­ge, weil sie zum Teil auf Flä­chen ver­wirk­licht wer­den soll, die nach dem Flä­chen­nut­zungs­plan als Wald­ge­biet und für Maß­nah­men zum Schutz von Boden, Natur und Land­schaft bzw. für Aus­gleichs­maß­nah­men vor­ge­se­hen sei. Die dar­auf­hin erfor­der­li­che und unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung ergan­ge­ne Zulas­sungs­ent­schei­dung des Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums vom 14. Janu­ar 2014 bestä­tig­te, dass die öffent­li­che Zweck­be­stim­mung der geplan­ten Anla­ge eine Abwei­chung vom Flä­chen­nut­zungs­plan recht­fer­ti­ge.

Die Stadt Land­stuhl hat Ende Janu­ar 2014 gegen die­sen Bescheid Kla­ge erho­ben und zusätz­lich einen Eil­an­trag mit der Begrün­dung ein­ge­reicht, die Fest­set­zun­gen des Flä­chen­nut­zungs­plans der Ver­band­ge­mein­de Land­stuhl sei­en nicht berück­sich­tigt wor­den. Fer­ner sei eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung zu Unrecht unter­blie­ben.

Mit sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt die Auf­fas­sung des Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums bestä­tigt. So habe die durch­ge­führ­te Umwelt­ver­träg­lich­keits­vor­prü­fung nach­voll­zieh­bar fest­ge­stellt, dass kei­ne erheb­li­chen nach­tei­li­gen Umwelt­aus­wir­kun­gen durch das Vor­ha­ben zu erwar­ten sei­en. Eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung im enge­ren Sin­ne habe des­halb nicht durch­ge­führt wer­den müs­sen.

Auch sei­en die Vor­ga­ben des Flä­chen­nut­zungs­plans nicht von sol­chem Gewicht, dass sie sich in einer vor­zu­neh­men­den Abwä­gung gegen die öffent­li­che Zweck­be­stim­mung der Satel­li­ten-Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ein­rich­tung durch­set­zen kön­ne. Denn die aus­ge­wie­se­nen Aus­gleichs­flä­chen sei­en gera­de auf einem Gelän­de geplant wor­den, das schon seit 1976 den US-Gast­streit­kräf­ten zur mili­tä­ri­schen Nut­zung über­las­sen sei. Die­ses Gelän­de ste­he der Stadt damit für sol­che Aus­gleichs­maß­nah­men nicht zur Ver­fü­gung. Dem­ge­gen­über sei für das Ver­wal­tungs­ge­richt nach­voll­zieh­bar, dass die Ver­wirk­li­chung des Vor­ha­bens aus kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­ni­schen Grün­den gera­de an die­sem Stand­ort ver­nünf­ti­ger­wei­se gebo­ten sei. Auch ein Aus­wei­chen auf bereits ver­sie­gel­te Flä­chen des Heli­ports kom­me nicht in Betracht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 10. März 2014 – 4 L 87/​14.NW